Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
InsVV § 3 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 InsVV
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung eines Insolvenzverwalters allein aufgrund der Dauer des Verfahrens
- zvi-online.de
InsVV § 3 Abs. 1
Kein Zuschlag zur Insolvenzverwaltervergütung allein wegen langer Verfahrensdauer - Betriebs-Berater
Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 63 Abs. 1 S. 3; InsVV § 3 Abs. 1
Zulässigkeit der Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung eines Insolvenzverwalters allein aufgrund der Dauer des Verfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütung des Verwalters nicht nur für Dauer, sondern Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuschlag zur Insolvenzverwaltervergütung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 11.09.2007 - 1316 IN 1761/01
- LG Chemnitz, 04.06.2009 - 3 T 839/07
- BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 2056
- MDR 2010, 1424
- NZI 2010, 982
- WM 2010, 2085
- BB 2010, 2578
- Rpfleger 2011, 43
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (16)
- BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Geht eine lange Verfahrensdauer ausnahmsweise nicht mit zuschlagsfähigen Tätigkeiten des Verwalters einher, etwa weil die Fälligkeit von Sicherungseinbehalten oder der Ausgang von Prozessen, mit deren Führung Dritte beauftragt wurden, abzuwarten ist, werden auch die in regelmäßigen Zeitabschnitten sich wiederholenden Routinetätigkeiten im Allgemeinen keinen gesonderten Zuschlag rechtfertigen, weil die Abweichung vom Normalfall nicht so signifikant ist, dass ohne einen Zuschlag ein Missverhältnis entstünde (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 24;… v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 15/07, ZIP 2007, 2226 Rn. 15). - BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02
Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gilt zwar das Verschlechterungsverbot (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 124 ff) mit der Folge, dass die Position des (alleinigen) Rechtsmittelführers nicht zu seinem Nachteil verändert werden darf. - BGH, 20.05.2010 - IX ZB 11/07
Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der …
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Er muss vielmehr in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen der einzelnen Tatbestände und einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder den Gesamtabschlag festlegen (…BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 280/05, ZIP 2007, 639 Rn. 14 m.w.N.; Beschl. v. 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, NZI 2010, 643 Rn. 9, z.V.b. in BGHZ).
- BGH, 01.03.2007 - IX ZB 280/05
Vergütung des Insolvenzverwalters nach Anfall einer Erbschaft des Schuldners
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Er muss vielmehr in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen der einzelnen Tatbestände und einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder den Gesamtabschlag festlegen (BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 280/05, ZIP 2007, 639 Rn. 14 m.w.N.;… Beschl. v. 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, NZI 2010, 643 Rn. 9, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 10.07.2008 - IX ZB 152/07
Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Rn. 8 bb) Richtiger Ansicht nach rechtfertigt eine lange Dauer des Verfahrens für sich allein keinen gesonderten Zuschlag zur Vergütung des Insolvenzverwalters (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7; noch offen gelassen im Beschluss vom 10. Juli 2008 - IX ZB 152/07, ZIP 2008, 1640 Rn. 10). - BGH, 11.10.2007 - IX ZB 15/07
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Gewährung eines Zuschlags wegen …
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Geht eine lange Verfahrensdauer ausnahmsweise nicht mit zuschlagsfähigen Tätigkeiten des Verwalters einher, etwa weil die Fälligkeit von Sicherungseinbehalten oder der Ausgang von Prozessen, mit deren Führung Dritte beauftragt wurden, abzuwarten ist, werden auch die in regelmäßigen Zeitabschnitten sich wiederholenden Routinetätigkeiten im Allgemeinen keinen gesonderten Zuschlag rechtfertigen, weil die Abweichung vom Normalfall nicht so signifikant ist, dass ohne einen Zuschlag ein Missverhältnis entstünde (…vgl. dazu BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 24; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 15/07, ZIP 2007, 2226 Rn. 15). - BGH, 16.06.2005 - IX ZB 285/03
Rechtsfolgen des Verschlechterungverbots im Beschwerdeverfahren betreffend die …
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Das Beschwerdegericht wird durch das Verschlechterungsverbot jedenfalls nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungssatz insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschl. v. 16. Juni 2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371;… v. 28. September 2006 - IX ZB 108/05, ZIP 2006, 2186 Rn. 4). - BGH, 28.09.2006 - IX ZB 108/05
Bindung an die Anträge im vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Das Beschwerdegericht wird durch das Verschlechterungsverbot jedenfalls nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungssatz insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschl. v. 16. Juni 2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371; v. 28. September 2006 - IX ZB 108/05, ZIP 2006, 2186 Rn. 4). - BGH, 13.11.2008 - IX ZB 141/07
Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung ohne Massemehrung
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschl. v. 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 8;… v. 18. Juni 2009 - IX ZB 119/98, ZInsO 2009, 1557 Rn. 9, jeweils m.w.N.). - BGH, 18.06.2009 - IX ZB 119/08
Höhe des Zuschlags auf die Vergütung des Insolvenzverwalters bei geringer Masse
Auszug aus BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (…BGH, Beschl. v. 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 8; v. 18. Juni 2009 - IX ZB 119/98, ZInsO 2009, 1557 Rn. 9, jeweils m.w.N.). - BGH, 06.05.2010 - IX ZB 123/09
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
- LG Braunschweig, 29.01.2001 - 8 T 947/00
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Vergütung eines vorläufigen …
- LG Göttingen, 20.06.2006 - 10 T 32/06
Bemessung der Vergütung eines Insolvenzverwalters
- LG Potsdam, 23.05.2006 - 5 T 14/06
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer
- LG Deggendorf, 28.07.1997 - T 13/97
- LG Stendal, 17.10.2007 - 25 T 166/05
- BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16
Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in …
Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 10 je mwN). - BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08
Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen …
Da die Vergütung des Insolvenzverwalters an dessen tatsächlichen Arbeitsaufwand anknüpft, rechtfertigt nur ein konkret darzulegender Mehraufwand, nicht jedoch die lange Verfahrensdauer als solche die Gewährung eines Zuschlags (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZInsO 2010, 1949 Rn. 8; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7). - BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12
Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem …
Dem konkreten Umfang und der Schwierigkeit der durch die Massezuflüsse veranlassten Tätigkeit des weiteren Beteiligten ist in tatrichterlicher Würdigung bei der Entscheidung über die beantragten Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV (zum Zuschlag wegen langer Verfahrensdauer vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 7 f;… vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8; zum Zuschlag wegen der Bearbeitung von Anfechtungsansprüchen vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, ZIP 2012, 682), erforderlichenfalls auch durch Vornahme eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 InsVV, Rechnung zu tragen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO).
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 18/13
Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; …
Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 8) lediglich die während des Verfahrens erbrachten Tätigkeiten berücksichtigt. - BGH, 22.06.2017 - IX ZB 65/15
Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter …
Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 10, jeweils mwN).Es hat dabei zutreffend darauf abgestellt, dass allein wegen der langen Dauer des Insolvenzverfahrens kein Zuschlag gewährt werden kann, sondern nur wegen der in dieser Zeit vom Insolvenzverwalter erbrachten Tätigkeiten (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, NZI 2010, 982 Rn. 8).
- OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15
Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer …
Maßgebendes Bemessungskriterium für Zu- und Abschläge soll der tatsächlich gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand des Verwalters sein, so dass es sich verbietet, Zuschläge zur Vergütung allein an die Dauer des Verfahrens anzuknüpfen (BGH, Beschluss vom 16.09.2010 zu Az. IX ZB 154/09; BGH, Beschluss vom 26.02.2015 zu Az. IX ZB 34/13;… Kayser/Thole, HK zur InsO, 8. Aufl., § 3 InsVV, Rn. 23 unter "Verfahrensdauer"). - BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10
Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung …
Es wird aber durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Vergütungsfaktoren anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungsbetrag insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 5…, vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 10).Den vom Insolvenzverwalter beantragten Zuschlag von 65 v.H. für die Dauer des Verfahrens hat das Insolvenzgericht mit 25 v.H. bemessen, obgleich für die Dauer des Verfahrens allein ein Zuschlag überhaupt nicht in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 aaO Rn. 7 f).
- BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10
Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Prüfung eines …
Allein mit der langen Dauer eines Insolvenzverfahrens, das hier ca. 4 Jahre und 7 Monate betrug, kann ein Zuschlag zur Regelvergütung ohnehin nicht begründet werden, sondern allein mit der in dieser Zeit erbrachten Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 6 ff.). - BGH, 26.02.2015 - IX ZB 34/13
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des …
Weist diese einen überdurchschnittlichen Umfang oder eine besondere Schwierigkeit auf, wie dies in überlangen Verfahren oft der Fall sein wird, kann dafür ein Zuschlag gewährt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 7 f;… vom 7. Oktober 2010, aaO;… vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, WM 2011, 1426 Rn. 20;… vom 14. Juli 2011 - IX ZB 216/09, nv Rn. 2;… vom 24. Mai 2012 - IX ZB 212/10, nv Rn. 2). - BGH, 26.04.2012 - IX ZB 176/11
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Vergütungszuschlag für …
- BGH, 26.09.2013 - IX ZB 246/11
Voraussetzungen für einen Vergütungszuschlag nach § 3 InsVV
- BGH, 05.07.2018 - IX ZB 63/17
Konkrete Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich für dessen …
- AG Bochum, 22.09.2017 - 80 IN 408/15
- LG Bochum, 05.12.2015 - 7 T 81/15
- BGH, 12.05.2011 - IX ZB 125/08
Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die …
- LG Bochum, 05.12.2016 - 7 T 81/15
- AG Norderstedt, 13.12.2021 - 66 IN 178/14
Voraussetzungen und Höhe eines Zuschlags bei der Vergütung des …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10
Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
- LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18
Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und …
- BGH, 24.05.2012 - IX ZB 212/10
Zulässigkeit der Ablehnung eines beantragten Zuschlags wegen langer …
- BGH, 07.07.2011 - IX ZB 61/08
Verneinung oder zu geringe Gewichtung einzelner Zuschlagsgründe für die Vergütung …
- AG Münster, 13.06.2011 - 73 IN 42/08
Zuschlag für die Dauer des Insolvenzverfahrens, Zuschlag für Anfechtungen, …
- BGH, 20.01.2011 - IX ZB 200/10
Gehörsverletzung bei Beruhen einer Entscheidung auf einer tatrichterlichen …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 216/09
Zuschlag zur Regelvergütung des Insolvenzverwalters aufgrund einer langen …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 65/08
Zuschlag für eine lange Verfahrensdauer bei der Vergütung eines …
- LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Gesamtvollstreckung nach altem Recht: Vergütung des …
- LG Kiel, 02.08.2011 - 13 T 145/10
Berücksichtigung von Erhöhungstatbeständen bei der Bemessung der Regelvergütung …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".