Rechtsprechung
| OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
GmbH im Handelsregister: Eintragung der Funktion "Sprecher der Geschäftsführung"
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 10, 35; HRV § 43
Keine Eintragung als "Sprecher der Geschäftsführung" - zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Handelsregistereintragung eines Sprechers der Geschäftsführung einer GmbH
- Betriebs-Berater
Funktion "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
GmbH: "Sprecher der Geschäftsführung" - Geschäftsführer
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anmeldung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Handelsregister
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Funktion "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Funktion "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
- koesterblog.com (Kurzinformation)
"Sprecher der Geschäftsführung" und Co. - was ist hinsichtlich gesetzlich nicht vorgesehenen Bezeichnungen zu beachten?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die GmbH kennt keinen "Sprecher der Geschäftsführung" // Aufgepasst bei der Handelsregisteranmeldung!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragungsfähigkeit der Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als "Sprecher"
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Sprecher der Geschäftsführung nicht im Handelsregister eintragungsfähig
Verfahrensgang
- AG Ingolstadt, 23.01.2012 - HRB 1513
- OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 614
- ZIP 2012, 672
- MDR 2012, 534
- DNotZ 2012, 557
- BB 2012, 713
- DB 2012, 1095
- NZG 2012, 429
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97
Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das …
Auszug aus OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12
Dabei ist aber mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1998, 1071). - BayObLG, 20.07.2000 - 3Z BR 72/00
Eintragung von Vertretungsbefugnissen für eine Sparkasse im Handelsregister
Auszug aus OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12
Lediglich die Tatsachen und Rechtsverhältnisse, für deren Eintragung ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht, dürfen in das Handelsregister eingetragen werden (…BGH a.a.O.; BayObLGZ 2000, 213/215).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2025 - 3 Wx 85/25
Unzulässigkeit der Eintragung der Bezeichnung "Geschäftsführung" im …
Das ist bei der Verwendung des vom Gesetzgeber selbst benutzten Begriffs "Geschäftsführer" der Fall und wird mit der "modernen" bloßen (Funktions-)Bezeichnung "Geschäftsführung" nicht hinreichend erreicht (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 05. März 2021 - 31 Wx 47/12, DNotZ 2012, 557, beck-online).
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Rechtsprechung
| KG, 05.01.2012 - 2 W 95/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers für eine Aktiengesellschaft: Klärung umstrittener Rechtsfragen als Verfahrenszweck; Rechtsschutzbedürfnis bei unstreitigem Sachverhalt
- zip-online.de
Keine gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern bei unstreitigem Sachverhalt
- Betriebs-Berater
Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
- rechtsportal.de
AktG ! 142 Abs. 2
Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsschutzbedürfnis, Schadensersatzanspruch, Sonderprüfung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.02.2011 - 102 O 67/10
- KG, 05.01.2012 - 2 W 95/11
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 672
- BB 2012, 586
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Celle, 08.11.2017 - 9 W 86/17
Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von …
Gerade im Lichte des Regelungszwecks des § 142 AktG, nämlich dem Minderheitenschutz Rechnung zu tragen (…vgl. OLG München, 31 Wx 14/10, Beschluss vom 11. Mai 2010, Rn. 5 bei juris; KG, 2 W 95/11, Beschluss vom 5. Januar 2012, Rn. 29 bei juris;… OLG Frankfurt, 21 W 16/11, Beschluss vom 13. Januar 2011, Rn. 66 bei juris, m. w. N), und des allgemeinen Rechtsstaatlichkeitsgebots des Grundgesetzes erscheint eine andere Auslegung nicht denkbar. - OLG Hamburg, 10.09.2013 - 2 W 5/13
Pflichtteilsanspruch: Erfüllung eines Auskunftsverlangens des …
Dieses Verfahren hat geendet mit dem nicht anfechtbaren Beschluss des Senates in der Sache 2 W 95/11 vom 16.11.2011.Dieses Verfahren hat geendet mit dem nicht anfechtbaren Beschluss des Senates in der Sache 2 W 95/11 vom 16.11.2011.
- OLG Celle, 28.04.2020 - 9 W 69/19
Abänderung der Anordnung einer Sonderprüfung und Bestellung eines anderen …
Gerade im Lichte des Regelungszwecks des § 142 AktG, nämlich dem Minderheitenschutz Rechnung zu tragen (…vgl. OLG München, 31 Wx 14/10, Beschluss vom 11. Mai 2010, Rn. 5 bei juris; KG, 2 W 95/11, Beschluss vom 5. Januar 2012, Rn. 29 bei juris;… OLG Frankfurt, 21 W 16/11, Beschluss vom 13. Januar 2011, Rn. 66 bei juris, m. w. N), und des allgemeinen Rechtsstaatlichkeitsgebots des Grundgesetzes erscheint eine andere Auslegung nicht denkbar.
- LG München I, 14.07.2017 - 5 HKO 14714/16
Nichtigkeitsklagen gegen Aufsichtsratswahl und Sonderprüfung
Zwar ist davon auszugehen, dass eine Sonderprüfung nicht dazu dienen kann, Rechtsfragen einer isolierten Klärung zuzuführen (vgl. KG ZIP 2012, 672, 673 = AG 2012, 412, 413; OLG Stuttgart AG 2009, 169, 171; OLG Frankfurt AG 2011, 755, 758 = ZIP 2011, 1764, 1770 f. = WM 2011, 2279, 2286 = DB 2011, 1626, 1631;… Rieckers/Vetter in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 142 Rdn. 24;… Schröer in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 142 Rdn. 7;… Spindler in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 142 Rdn. 8). - OLG München, 16.05.2018 - 7 U 2752/17
Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung
Es ist zwar zutreffend, dass eine Sonderprüfung nicht dazu dienen kann, Rechtsfragen einer isolierten Klärung zuzuführen (vgl. KG ZIP 2012, 672, 673 = AG 2012, 412, 413; OLG S2. - OLG München, 27.06.2018 - 7 U 2752/17
Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung
Es ist zwar zutreffend, dass eine Sonderprüfung nicht dazu dienen kann, Rechtsfragen einer isolierten Klärung zuzuführen (vgl. KG ZIP 2012, 672, 673 = AG 2012, 412, 413; OLG Stuttgart AG 2009, 169, 171; OLG Frankfurt AG 2011, 755, 758 = ZIP 2011, 1764, 1770 f. = WM 2011, 2279, 2286 = DB 2011, 1626, 1631;… Rieckers/Vetter in: Kölner Kommentar zum AktG , a.a.O., § 142 Rdn. 24;… Schröer in: Münchener Kommentar zum AktG , 3. Aufl., § 142 Rdn. 7;… Spindler in: Schmidt/Lutter, AktG , a.a.O., § 142 Rdn. 8). - LG Berlin II, 04.03.2025 - 102 O 33/23
Anforderungen an gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers für …
Aus dem Vortrag des Antragstellers muss sich aus diesem Grunde zwingend ergeben, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn über die bereits bekannten Tatsachenabläufe hinaus eine Sonderprüfung bringen könnte (vgl. KG, AG 2012, 412, 413 ).In jedem Fall zielt die Sonderprüfung darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen (Anspruchserhebung, Abberufung etc.) aufzuhellen (vgl. KG, Beschluss vom 5. Januar 2012, 2 W 95/11 , Tz. 28 zitiert nach juris).
- KG, 17.04.2026 - 14 W 31/25 Davon kann nur ausgegangen werden, wenn allein noch die rechtliche Bewertung mit dem Antrag geklärt werden soll und die insoweit allein maßgebenden Tatsachen unstreitig sind (vgl. KG, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 2 W 95/11 - zu B II 1 b).
- KG, 16.01.2026 - 14 W 31/25
Beabsichtigte Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin ohne einen …
Davon kann nur ausgegangen werden, wenn allein noch die rechtliche Bewertung mit dem Antrag geklärt werden soll und die insoweit allein maßgebenden Tatsachen unstreitig sind (vgl. KG, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 2 W 95/11 - zu B II 1 b).
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