Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.09.2015 - 25 T 404/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Beteiligung eines Neugläubigers am Insolvenzplan
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufnahme des Verzichts der Finanzverwaltung auf die Besteuerung eines etwaigen Sanierungsgewinns in den Insolvenzplan; Gerichtliche Prüfung des Planinhalts auf Vollständigkeit und inhaltliche Bestimmtheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 2182
- NZI 2015, 978
- NZI 2016, 215
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 9 T 198/07
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2015 - 25 T 404/15
Rn. 22 Dennoch kann ein Neugläubiger ausnahmsweise beteiligt werden, wenn er den Regelungen im Insolvenzplan ausdrücklich zustimmt, § 230 Abs. 2 InsO analog (vgl. BGH, NZI 2008, 110). - OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 8 UF 212/07
Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2015 - 25 T 404/15
Eine Ersetzung der Zustimmung kommt nicht in Betracht (…Knof, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Auflage 2015, § 40 Rn. 13; a.A. OLG Düsseldorf, NZI 2008, 689).
- BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18
Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
Bei dem Anspruch des FA auf Besteuerung des Sanierungsgewinns aus dem Insolvenzplan handelt es sich daher --anders als die Klägerin meint-- nicht um eine Insolvenzforderung, die vom FA zur Insolvenztabelle anzumelden wäre (ebenso Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2015 25 T 404/15, Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht 2015, 2186, Rz 25). - FG Düsseldorf, 12.08.2021 - 11 K 2335/19
Insolvenzrechtliche Begründung eines Steueranspruchs durch die …
Nicht dazu zählen die Massegläubiger, die Aussonderungsberechtigten und die Neugläubiger (Landgericht - LG - Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2015 25 T 404/15, ZIP 2015, 2182, Rz 17).Bei diesen Steuerforderungen handelt es sich nicht um Insolvenzforderungen (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2019, 208, Rz 18; LG Düsseldorf, Urteil in ZIP 2015, 2182; Neumann in Gosch, AO/FGO, § 251 AO, Rz 204).
- FG Sachsen, 23.04.2018 - 1 K 1356/14
Körperschaftsteuer auf den durch rechtskräftigen Insolvenzplan entstandenen …
Die Ertragsteuer auf den Sanierungsgewinn, der aus den Forderungsverzichten im Insolvenzplanverfahren resultiert, ist eine Masseverbindlichkeit (Schmid/Rolle, DZWIR 2017, 162 [165, 167]; a.A. LG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Sept. 2015 - 25 T 404/15, juris Rz. 16: keine Insolvenzforderung, aber Neuverbindlichkeit).
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