Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch eines gemeinsamen Vertreters von Anleihengläubigern einer Schuldverschreibung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Vergütungsanspruch des nach Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1036

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• LG Saarbrücken, 03.09.2015 - 4 O 221/14

  Zum Vergütungsanspruch des vorinsolvenzlich bestellten gemeinsamen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.05.2016 - 23 O 97/15

  Schuldner der Vergütungsforderung - auch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreters - sei der Schuldner der Schuldverschreibung, vorliegend die Insolvenzschuldnerin (OLG Dresden…, Beschluss vom 22.07.2015, Az. 13 W 0623/15 juris Rn. 6; LG Saarbrücken, Urteil vom 03.09.2015, Az. 4 O 221/14; Horn in BRK 2014, 449, 452; Brenner in NZI 2014, 789, 790; Thole in ZIP 2014, 293, 299; Cranshaw in juris-PR-InsR 18/2015 a.A. Antoniadis in NZI 2014, 785, 787).

  Rn. 25 Anderer Ansicht nach ist der Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters eine Insolvenzforderung (LG Saarbrücken, Urteil vom 03.09.2015, Az. 4 O 221/14 für den Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters, der auch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens tätig wurde; Cranshaw in juris-PR-InsR 18/2015, Scholz in jurisPR-InsR 3/2016, Antoniadis in NZI 2014, 7785, 787 f.).

• OLG Dresden, 22.07.2015 - 13 W 623/15

  Zur PKH für den Gemeinsamen Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.05.2016 - 23 O 97/15

  Schuldner der Vergütungsforderung - auch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreters - sei der Schuldner der Schuldverschreibung, vorliegend die Insolvenzschuldnerin (OLG Dresden, Beschluss vom 22.07.2015, Az. 13 W 0623/15 juris Rn. 6; LG Saarbrücken, Urteil vom 03.09.2015, Az. 4 O 221/14; Horn in BRK 2014, 449, 452; Brenner in NZI 2014, 789, 790; Thole in ZIP 2014, 293, 299; Cranshaw in juris-PR-InsR 18/2015 a.A. Antoniadis in NZI 2014, 785, 787).

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• BGH, 12.01.2017 - IX ZR 87/16

  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs …

  Für eine solche Qualifikation haben sich auch die Landgerichte Düsseldorf (ZIP 2016, 1036, 1037 f; nicht tragend) und Saarbrücken (NZI 2016, 233; zur Vergütung eines vor Insolvenzeröffnung bestellten gemeinsamen Vertreters für Tätigkeiten nach dem Eröffnungsantrag und im Insolvenzverfahren) ausgesprochen.

  Rn. 28 ee) Dem gemeinsamen Vertreter bleibt die Möglichkeit, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, dass die ihm zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird (vgl. LG Düsseldorf, ZIP 2016, 1036, 1038; Antoniadis, NZI 2014, 785, 789; Scholz, DZWIR 2016, 451, 459).

• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15

  Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …

  Rn. 13 bb) Die Regelungen der Insolvenzordnung über die Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht können auf die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nicht übertragen werden (aA wohl LG Düsseldorf, ZIP 2016, 1036, 1038).
• OLG Nürnberg, 31.07.2020 - 15 U 3678/19

  Kein Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters gegen die Inhaber von …

  Dies ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.05.2016, Az. 23 O 97/15.

  Vielmehr war die Frage zur damaligen Zeit in der Literatur hoch umstritten (…siehe hierzu Urteil des BGH vom 12.01.2017 Rn. 10-11 mit weiteren Nachweisen; Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.05.2016, Az. 23 O 97/15 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Hamm, 21.11.2017 - 4 U 145/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Erteilung einer Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer …

  Rn. 39 Schließlich legt der Beklagte mit Schriftsatz vom 20.11.2017 ein Anerkenntnisurteil des Landgerichts Mannheim vom 31.03.2016 vor, mit dem ihm untersagt worden ist, im Internet Verbrauchern Drucker unter Verwendung einer Widerrufsbelehrung anzubieten, ohne dass darin (im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher) eine von ihm zu Zwecken der Kontaktaufnahme vorgehaltene Telefonnummer angegeben ist (Verfahren 23 O 97/15 Landgericht Mannheim).
• AG Essen-Borbeck, 14.03.2019 - 24 C 33/18

  Zahlungsanspruch auf Vergütung wegen der Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter von …

  Schuldner der Vergütungsforderung - auch des nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreters - sei der Schuldner der Schuldverschreibung (Emittentin), vorliegend die Insolvenzschuldnerin (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2016 - 23 O 97/15 - juris;… Langenbucher/Bliesener/Spindler/Bliesener/Schneider, 2. Aufl. 2016, SchVG § 19 Rn. 24 - beck online;… Veranneman/Rattunde, 2. Aufl. 2016, SchVG § 19 Rn. 85 - beck online).
• LG Nürnberg-Fürth, 13.09.2019 - 10 O 545/19

  Leistungen, Insolvenzverfahren, Rechtsverfolgungskosten, Insolvenzmasse, …

  Die vom Bundesgerichtshof diesbezüglich zitierte Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 2016, Az. 23 O 97/15, geht in Rn. 25 ebenfalls davon aus, dass eine gesonderte Entscheidung der Gläubiger zur Begründung eines Anspruchs des gemeinsamen Vertreters gegen die Gläubiger nötig ist.