Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.02.1988 - 8 U 107/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1988, 1057
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Stuttgart, 11.02.2004 - 14 U 23/03
GmbH-Recht: Pflicht des Gesellschafters zur Zahlung der Bareinlage sowie zur …
Beruht wie hier die Gewinnauszahlung oder auch die Übereinstimmung der Gesellschafter über ein solches Vorgehen auf einem Gesellschafterbeschluss, so entspricht das freilich keiner einvernehmlichen Verrechnung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, sondern einer einseitigen Aufrechnung durch den Gesellschafter (Hans. OLG Hamburg, WM 1990, 636; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 276; OLG Hamm, ZIP 1988, 1057;… Scholz-Schneider, a.a.O. § 19 Rdn. 83;… Baumbach/Hueck/Fastricht, a.a.O. § 19 Rdn. 21; vgl. auch BGH NJW 2002, 3774 unter 2. c) aa)). - OLG Düsseldorf, 22.07.1993 - 6 U 214/92
Voraussetzungen für zulässige Aufrechnung der GmbH mit ihren …
Darüber hinaus schließt sich der Senat der Auffassung an, daß auch dann keine wirksame Aufrechnung oder Verrechnung seitens der Gesellschaft vorliegt, wenn sie namens der Gesellschaft von dem Gesellschafter-Geschäftsführer erklärt wird, der als Gesellschafter die Einlage schuldet, oder wenn sie auf einem Beschluß der Gesellschafterversammlung beruht, der die Verrechnung mit Gegenforderungen der beschließenden Gesellschafter zuläßt oder gar selbst vornimmt (vgl. OLG Hamm, ZIP 88, 1057, 1058; OLG Hamburg, WM 90, 636, 638;… Lutter/Hommelhoff, aaO., § 19 GmbHG Rdn. 17;… Baumbach/Hueck, aaO., 5 19 GmbHG Rdn. 21).Diese Verfahrensweise ist dem Fall unzulässiger Aufrechnung/Verrechnung vergleichbar, in dem der die Einlage schuldende Gesellschafter-Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft mit deren Einlageforderung gegen ihn die Aufrechnung erklärt, also praktisch gegenüber sich selbst aufrechnet (vgl. OLG Hamm, ZIP 88, 1057, 1058).
- OLG Hamburg, 24.11.1989 - 11 U 163/89 a) Wenn die Gesellschaft eine Aufrechnung erklären oder eine Verrechnung vornehmen will, muß sie insoweit durch ihren Geschäftsführer handeln (OLG Hamm ZIP 1988, 1057 f.;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG , 7. Aufl., Bd. II, 1979, § 19 Rdnr. 37, 43;… Scholz/U.H. Schneider, GmbHG , 7. Aufl., 1986/88, § 19 Rdnr. 69;… Baumbach/G. Hueck, GmbHG , 15. Aufl., 1988, § 19 Rdnr. 21).
Hinzu kommt, daß selbst dann, wenn man ein Handeln als Geschäftsführerin unterstellen wollte, etwaige Erklärungen der Beklagten zu 2) nicht zur Erledigung ihrer eigenen Einlageschulden führen konnte, und zwar auch dann nicht, wenn sie vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit war (OLG Hamm ZIP 1988, 1057 f.;… Hachenburg/Ulmer, aaO., § 19 Rdnr. 37;… Scholz/U.H. Schneider, aaO.;… Baumbach/G. Hueck, aaO.;… Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 12. Aufl., 1987, § 19 Rdnr. 14; Konow, GmbHR 1971, 173 ff.; die abweichende Meinung des OLG Karlsruhe in GmbHR 1971, 146 = BB 1971, 8, der nicht zu folgen ist, ist vereinzelt geblieben).
- OLG Düsseldorf, 20.11.1992 - 17 U 98/92
Haftung eines Gesellschafters als Erwerber eines Geschäftsanteils mangels …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2001 - 15 U 108/00 Rn. 7 der Verpflichtung zur Erbringung der Bareinlage durch Manipulationen bei einer Aufrechnung ganz oder teilweise zu entziehen (OLG Hamm, GmbHR 1988, 310; Konow, GmbHR 1971, 173, 174).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".