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LG Leipzig, 07.02.2000 - 14 T 7832/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Abzug der an die Sozietät des Verwalters gezahlten Anwaltskosten von der Teilungsmasse; Zulässigkeit des Abschlusses eines Vertrages mit der Kanzlei des Insolvenzverwalter
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Honorare der Sozien des Verwalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 30.08.1999 - 91 N 433/95
- LG Leipzig, 07.02.2000 - 14 T 7832/99
Papierfundstellen
- ZInsO 2001, 615
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89
Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …
Auszug aus LG Leipzig, 07.02.2000 - 14 T 7832/99
Der Verwalter ist nach einhelliger Meinung berechtigt, Verträge mit einer juristischen Person zu schließen, an der er selbst beteiligt ist, sofern er dies zuvor, also vor Abschluss des Vertrages wegen möglicher Interessenkollision, dem Gericht angezeigt hat (BGH ZIP 1991, 324;… LG Freiburg ZI'P, 1981, 473, 474, LG Freiburg ZIP 1984, 198, 204, Eickmann, VergVO § 5 Rdnr. 40, Haarmeyer/Wutzke/Förster VejrgVO/InsolvenVV, § 4 InsolvenVV, Rdnr. 8) . - AG Leipzig, 30.08.1999 - 91 N 433/95
Auszug aus LG Leipzig, 07.02.2000 - 14 T 7832/99
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom l 24.09.1999 gegen den Beschluss des AG Leipzig - Insolvenzgericht - vom 30.08.1999 - 91 N 433/95 -, zugestellt am 13.09.1999 wird der Beschluss des AG Leipzig dahingehend abgeändert, dass die Vergütung von DM 48.987,65 um DM 2.204,50 auf DM 51.192,15 und- der Ausgleichsbetrag zum Umsatzsteuerausgleich gemäß § 4 Abs. 5 VergVO von DM 3.628,71 um DM 163, 30 auf DM 3.792,01erhöht und festgesetzt wird. - LG Freiburg, 04.01.1984 - 9 T 38/81
Auszug aus LG Leipzig, 07.02.2000 - 14 T 7832/99
Der Verwalter ist nach einhelliger Meinung berechtigt, Verträge mit einer juristischen Person zu schließen, an der er selbst beteiligt ist, sofern er dies zuvor, also vor Abschluss des Vertrages wegen möglicher Interessenkollision, dem Gericht angezeigt hat (BGH ZIP 1991, 324; LG Freiburg ZI'P, 1981, 473, 474, LG Freiburg ZIP 1984, 198, 204, Eickmann, VergVO § 5 Rdnr. 40, Haarmeyer/Wutzke/Förster VejrgVO/InsolvenVV, § 4 InsolvenVV, Rdnr. 8) .
- BGH, 05.07.2007 - IX ZB 305/04
Abzug der an den Insolvenzverwalter wegen für den Einsatz besonderer Sachkunde …
Der Umstand, dass der Verwalter mittelbar an den genannten Einnahmen partizipieren mag, ändert nichts daran, dass er die Beträge nicht nach § 5 InsVV erhalten hat, sondern aufgrund des der Sozietät zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrags (übereinstimmend LG Frankfurt an der Oder ZInsO 1998, 236; LG Leipzig ZInsO 2001, 615 f, jew. zu § 2 Nr. 3 VergVO;… HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 1 InsVV Rn. 9 lit. e;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 4. Aufl. § 1 Rn. 83). - LG Leipzig, 17.07.2002 - 16 T 6240/01 Diese Regelung ist nicht auf den Fall übertragbar, dass Honorare für steuerberaterliche oder rechtsanwaltliche Tätigkeiten an die Sozietät des Verwalters gezahlt werden (… Eickmann , VergVO, Kommentar zur Vergütung im Insolvenzverfahren, § 2 Rz. 16; LG Leipzig, Beschl. v. 7.2.2000 -- 14 T 7832/99).