Rechtsprechung
| OLG Rostock, 12.10.2000 - 7 U 125/99 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SachenRBerG § 82 Abs. 1 Nr. 2
Freigabe von Vermögenswerten in der Insolvenz einer juristischen Person
Papierfundstellen
- NZI 2001, 42
- NZI 2001, 96
- ZInsO 2000, 604
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80
Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99
Freigabe von Gebäudeeigentum durch den Gesamtvollstreckungsverwalter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.1994 - 2 M 31/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03
Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
Diese in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretene Auffassung (BVerwG ZIP 2004, 2145, 2147; OLG Naumburg ZInsO 2000, 154, 155; OLG Rostock ZInsO 2000, 604, 605; OLG Stuttgart OLGR 2004, 89, 90;… Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 80 Rn. 9 f, § 85 Rn. 69 f;… MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 107 ff;… MünchKomm-InsO/Schumacher, § 85 Rn. 26 ff;… Nerlich/Römermann/Andres, InsO § 36 Rn. 48 ff;… Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht Rn. 494;… Smid, InsO 2. Aufl. § 80 Rn. 30, § 85 Rn. 18;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 24;… Henckel, Festschrift für Kreft S. 291, 300 ff; Lwowski/Tetzlaff WM 1999, 2336, 2345 f) erweist sich auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Berufungsgerichts als zutreffend. - BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …
f) Auf die vom Beklagten erklärte Freigabe der Scheune aus dem Gesamtvollstreckungsbeschlag (vgl. dazu auch OLG Naumburg ZIP 2000, 976 f m. zust. Anm. v. Mitlehner; OLG Rostock ZInsO 2000, 604 ff; LG Neubrandenburg NotBZ 1999, 221) kommt es nach alledem nicht entscheidend an. - OLG Stuttgart, 10.02.2005 - 13 U 167/04
Insolvenzverfahren: Vermeidung der Haftung der Masse für Räumungskosten durch …
Mit der Freigabe gegenüber der Schuldnerin fallen die Gegenstände auf dem streitgegenständlichen Grundstück bzw. in den streitgegenständlichen Räumen in das insolvenzfreie Vermögen der Schuldnerin zurück, welche damit wieder die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Gegenstände erlangt (OLG Rostock, ZinsO 2000, Seite 604).
- OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 U 133/00
Freigabe von Vermögensgegenständen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen …
Dass es sich bei dem freigegebenen Vermögensgegenstand um einen solchen handelt, der mit Ansprüchen aus § 82 SachenRBerG behaftet ist, führt ebenfalls nicht zu einem Ausschluss des Freigaberechts (OLG Naumburg, ZIP 2000, 976; OLG Rostock, ZInsO 2000, 604[OLG Rostock 12.10.2000 - 7 U 125/99]).Sowohl ein enteignender als auch ein enteignungsgleicher Eingriff setzt hoheitliches Handeln voraus, welches in der Freigabeerklärung eines Gesamtvollstreckungsverwalters nicht zu sehen ist (OLG Rostock, ZInsO 2000, 604, 605)[OLG Rostock 12.10.2000 - 7 U 125/99].
- OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 U 128/00
Freigabe von Vermögensteilen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen Person
Dass es sich bei dem freigegebenen Vermögensgegenstand um einen solchen handelt, der mit Ansprüchen aus § 82 SachenRBerG behaftet ist, führt ebenfalls nicht zu einem Ausschluss des Freigaberechts (OLG Naumburg, ZIP 2000, 976; OLG Rostock, ZInsO 2000, 604[OLG Rostock 12.10.2000 - 7 U 125/99]).Sowohl ein enteignender als auch ein enteignungsgleicher Eingriff setzt hoheitliches Handeln voraus, welches in der Freigabeerklärung eines Gesamtvollstreckungsverwalters nicht zu sehen ist (OLG Rostock, ZInsO 2000, 604, 605)[OLG Rostock 12.10.2000 - 7 U 125/99].
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2004 - 9 K 17/03
Insolvenz; Bodenordnung
Weder dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz noch dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche bevorzugt vor den Ansprüchen anderer Anspruchssteller im Insolvenzverfahren behandelt wissen wollte (vgl. OLG Rostock, Urt. v. 12.10.2000 - 7 U 125/99 - VIZ 2001, 276;… vgl. auch BGH, Urt. v. 18.04.2002 - IX ZR 161/01 - BGHZ 305 = VIZ 2002, 540).
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