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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 111/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13388
OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 111/00 (https://dejure.org/2002,13388)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.10.2002 - 2 L 111/00 (https://dejure.org/2002,13388)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Oktober 2002 - 2 L 111/00 (https://dejure.org/2002,13388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebührensatzung; Anforderungen an formelle Bekanntmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 914
  • ZKF 2003, 119
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Bekanntmachung des Bebauungsplans

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 111/00
    Es obliegt vielmehr dem zuständigen Normgeber, das Bekanntmachungsverfahren durch Gesetz, Verordnung und Satzung so ausgestalten, dass es seine rechtsstaatliche Funktion erfüllt, der Öffentlichkeit die verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 -, E 65, 283, 291).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.1994 - 2 L 241/93
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 111/00
    Das Oberverwaltungsgericht habe jedoch in seinem Urteil vom 23. Juni 1994 - 2 L 241/93 - entschieden, dass dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der Straßenreinigung durch Übernahme eines Pauschalanteiles an den Gesamtkosten der Reinigung Rechnung getragen werden müsse und dass dieser Anteil mindestens 15 % der Gesamtreinigungskosten auszumachen habe.
  • OVG Thüringen, 29.10.2001 - 4 ZEO 53/00

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Kommunalrecht; Zweckverband; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 111/00
    Dem steht hier indessen als wesentlicher Vorteil gegenüber, dass eine unentgeltlich verbreitete Zeitung in der Regel an wesentlich mehr Haushalte und Geschäftslokale im Verbreitungsgebiet verteilt und damit einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht wird (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.10.2001 - 4 ZEO 53/00 -, DÖV 2002, 205 = ThürVBl 2002, 73).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

    Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

    Zwar besteht mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben kein Bedarf mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zugrunde zu legen (…so auch VGH Bayern, Urt. v. 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, zit. nach JURIS;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, NVwZ-RR 1991, 383, 384).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

    Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …

    Rn. 40 Vgl. zu den an ein Druckerzeugnis "Zeitung" zu stellenden Anforderungen auch OVG S.-H., Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 K 111/00 -, NordÖR 2002, 519 = juris.

    Rn. 42 So im Ergebnis auch OVG S.-H., Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 K 111/00 -, NordÖR 2002, 519 = juris; Thür.

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 148/02

    Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden; Bemessung …

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 09.10.2002 -- 2 L 111/00 -, NordÖR 2002, 519) ist bei Nachkalkulationen von sogenannten "harten" Zahlen auszugehen.
  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

    Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 LB 148/02 -, KStZ 2004, 29; Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, ZKF 2003, 119; Urteil vom 3. März 2000 - 2 M 59/99 -, Die Gemeinde 2000, 143; Urteil vom 20. Mai 1997 - 2 L 129/94 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, NVwZ-RR 1991, 383; OVG Sachsen-Anhalt…, Urt. vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris, Rn. 26; Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593; Bayerischer VGH, Urteil vom 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281; VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 8.8.2005 - 5 K 1322/01 -, S. 10 des E. A.).

    Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solchen Kostenansätzen, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf früher möglicherweise gerechtfertigte Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, ZKF 2003, 119; Beschluss vom 3. März 2000 - 2 M 58/99 -, Die Gemeinde 2000, 143;… Urteil vom 20. Mai 1997, a.a.O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 8. August 1990, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. Juli 2006, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Februar 1996, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2. April 2004, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 02.04.2004 - 4 N 00.1645

    Hausmüllentsorgungsgebühren; Abfallgebührensatzung; Rückwirkender Satzungserlass; …

    Deren Heranziehung ist nicht mehr gerechtfertigt, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zugrunde zu legen (so auch OVG Schleswig vom 9.10.2002, ZKF 2003, 119/120; OVG Lüneburg vom 8.8.1990, NVwZ-RR 1991, 383/384; vgl. auch BayVGH vom 15.2.2001, BayVBl. 2002, 631/633; VGH Mannheim vom 27.2.1996, NVwZ-RR 1996, 593/595; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnrn. 126 - 127, Stand September 2002).
  • VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

    Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …

    Zwar besteht mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben kein Bedarf mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zugrunde zu legen (…so auch VGH Bayern, Urt. v. 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, zit. nach JURIS;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, NVwZ-RR 1991, 383, 384).
  • VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20

    Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …

    Zwar besteht mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben kein Bedarf mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zugrunde zu legen (…so auch VGH Bayern, Urt. v. 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, zit. nach JURIS;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, NVwZ-RR 1991, 383, 384).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

    Ergebniskontrolle; Kalkulation; Kalkulationsmangel; Kurabgabe

    So wie bei rückwirkender Inkraftsetzung einer Abgabensatzung eine für abgelaufene Zeiträume zu erstellende Kalkulation auf die schon bekannten Daten zu stützen ist (…vgl. Senatsurt. v. 23.08.2000, a.a.O.; v. 09.10.2002 - 2 L 111/00 -, Die Gemeinde 2005, 44 = NordÖR 2002, 519 m.w.N.), muss auch eine Voraus-Kalkulation auf möglichst wirklichkeitsnahen Annahmen beruhen.
  • VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 126/21
    Zwar besteht mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben kein Bedarf mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse ("harte Zahlen") zugrunde zu legen (…so auch VGH Bayern, Urt. v. 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, zit. nach JURIS;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, NVwZ-RR 1991, 383, 384).
  • VG Schleswig, 19.06.2019 - 4 B 12/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge

    Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG Schleswig (U. v. 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, juris Rn. 27ff.) und trifft auf die Wochenzeitung "…" zu.
  • VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 16 K 3644/07
  • VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 16 K 4864/06

    Anfechtung eines Beitragsbescheids wegen Müllentsorgung; Ersatz des Aufwands …

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