Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs 1 S 1 KAG ND; § 6 Abs 5 S 1 KAG ND
  Abrechnungsfähigkeit; Aufwand; Aufwandsverteilung; Autofreiheit; Außenbereichsgrundstück; Erneuerung; Frontlänge; Fußgängerstraße; Fußgängerzone; Innenbereichsgrundstück; Straßenausbaubeitrag; Straßenausbaubeitragspflicht; Umbau; Vorteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 142
• ZKF 2005, 19

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1981 - 9 A 87/80

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 120/03

  Der Senat hat Vorverteilungsregelungen der vorliegenden Art, in denen der beitragsfähige Aufwand entsprechend den doppelten und einfachen Frontlängen auf die Bau- und Gewerbegrundstücke einerseits und die Außenbereichsgrundstücke andererseits aufgeteilt wird, in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (seit Urt. vom 25.3.1981 - 9 A 87/80 - KStZ 1991, 137 = DVBl 1982, 80) als mit dem Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG vereinbar angesehen.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1978 - IX A 68/77

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 120/03

  Unter Beachtung des straßenausbaubeitragsrechtlichen Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 25.10.1978 - IX A 68/77 - OVGE 34, 463;… Driehaus, aaO, § 8 Rdnr. 442) muss vielmehr speziell im Blick auf die jeweilige Abrechnung geprüft werden, ob ein Abstellen auf die Frontlängen im Einzelfall zu einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung führt oder ob nur die Bildung von Nutzungsfaktoren auch für Außenbereichsgrundstücke (…dazu Driehaus, aaO, § 8 Rdnr. 480a) die gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG zu erfüllen vermag.

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• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Durch den beitragsfähigen Teilstreckenausbau werden alle Anlieger der öffentlichen Einrichtung erstmals und einmalig zu Beiträgen für den Ausbau der zweiten Teilstrecke herangezogen, was auch dem Grundsatz entspricht, dass alle an die öffentliche Einrichtung als Ganzes angrenzenden Grundstücke (Anlieger) der Beitragspflicht unterliegen (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39 f.; Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 6), der grundsätzlich auch im Falle eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus gilt (…Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 44).

  Dies gilt gleichsam für eine vom Grundstückseigentümer geltend gemachte Kompensation (Nds. OVG, Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 6).

  Auch würden diese Beeinträchtigungen ebenso wie die - wohl durch die Gemeinde auch beabsichtigte - Nutzung der Gehwege als Überfahrfläche und eine damit möglicherweise einhergehende Beeinträchtigung des Sicherheitsempfindens einzelner Fußgänger den - bereits dargestellten - Verbesserungseffekt des Ausbaus nicht kompensieren (…vgl. dazu auch Nds. OVG, Urteil v. 9.8.2016 - 9 LC 29/15 -, juris Rn. 39; Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 6) und die Beitragspflicht wieder entfallen lassen.

  Vielmehr indiziert eine Ausbaumaßnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG bereits regelmäßig den besonderen wirtschaftlichen Vorteil für die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, da sich wegen der engen Beziehung zwischen Straße und Grundstück, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße vom Grundstück aus, der Wert eines Grundstücks automatisch mit der Qualität der Straße erhöht (…Nds. OVG, Urt. v. 27.3.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39; Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2017 - 9 LC 180/15

  Beitragspflicht; Beitragstatbestand; Entstehen; Gebrauchswert; Grundstück; …

  Diese Gleichstellung von Beitragstatbestand und Vorteilsbegriff rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass sich wegen der engen Beziehung zwischen Straße und Grundstück, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße vom Grundstück aus, der (Gebrauchs-) Wert eines Grundstücks automatisch mit der Qualität der erneuerten, erweiterten oder verbesserten Straße erhöht (…Senatsbeschlüsse vom 20.9.2005 - 9 ME 365/04 - 4. Leitsatz und Rn. 6 in juris und vom 11.9.2003 - 9 ME 120/03 - NSt-N 2003, 260 = DNG 2003, 191 = NdsVBl 2004, 23 = NordÖR 2003, 466 = ZKF 2005, 19 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …

  Während im Erschließungsbeitragsrecht die bundesrechtlichen Rechtsgrundsätze der Abgabengleichheit und der Vorhersehbarkeit an Abgabenpflichten eine Vollständigkeit der satzungsgemäßen Verteilungsregelung in dem Sinne erfordern, dass sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands in allen Gebieten ermöglicht, die in der betreffenden Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind, oder deren Entstehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (Grundsatz der konkreten Vollständigkeit), kommt es im Ausbaubeitragsrecht für die Beantwortung der Frage, ob eine Verteilungsregelung geeignet ist, in einem bestimmten Fall eine Beitragspflicht entstehen zu lassen, nicht auf die Verhältnisse in der gesamten Gemeinde, sondern auf die Verhältnisse in dem jeweils in Rede stehenden Abrechnungsgebiet an (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.2.2005 - 4/2 L 500/04 -, zitiert nach juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 26.2.2004 - 1 M 242/03 -, zitiert nach juris;… OVG Münster, Urt. v. 28.8.2001 - 15 A 465/99 - NVwZ-RR 2002, 299; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 - NVwZ-RR 2004, 142).

• VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

  Aufgestauter Reparaturbedarf; Aufwandsspaltungsbeschluss; Baumpflanzung; …

  Darüber hinaus indiziert eine Ausbaumaßnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 NKAG auch bereits regelmäßig den besonderen wirtschaftlichen Vorteil für die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, da sich wegen der engen Beziehung zwischen Straße und Grundstück, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße vom Grundstück aus, der Wert eines Grundstücks automatisch mit der Qualität der Straße erhöht (Nds. OVG, Beschl. v. 11.09.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 20.09.2005 - 9 ME 365/04

  Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung; Einstufung; …

  Diese Gleichstellung von Beitragstatbestand und Vorteilsbegriff rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass sich wegen der engen Beziehung zwischen Straße und Grundstück, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße vom Grundstück aus, der Wert eines Grundstücks automatisch mit der Qualität der Straße erhöht (st. Rspr.; vgl. Beschl. d. Senats v. 11.9.2003 - 9 ME 120/03 - NSt-N 2003, 260 = DNG 2003, 191 = NdsVBl 2004, 23 = NordÖR 2003, 466 = ZKF 2005, 19 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; …

  Unter Beachtung des straßenausbaubeitragsrechtlichen Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit muss vielmehr speziell im Blick auf die jeweilige Abrechnung geprüft werden, ob ein Abstellen auf die Frontlängen im Einzelfall zu einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung führt oder ob eine andere Verteilung (z. B. Bildung von Nutzungsfaktoren auch für Außenbereichsgrundstücke) die gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA vorteilsgerechter zu erfüllen vermag (vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.09.2003 - 9 ME 120/03 -, zit. nach JURIS, Driehaus, a. a. O.).
• OVG Sachsen, 01.10.2014 - 5 A 297/13

  Ausbaubeitrag, Bauprogramm, Eventualposition, Bestimmtheit, Frontmetermaßstab

  Bei der Prüfung, ob der Frontmetermaßstab zu einer vorteilsgerechten Verteilung führt, ist nach dem straßenausbaubeitragsrechtlichen Grundsatz der regionalen Teilbarkeit das jeweilige Abrechnungsgebiet in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob ein Abstellen auf die Frontlängen im Abrechnungsgebiet zu einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung führt (…vgl. für das entsprechende Landesrecht OVG LSA, Beschl. v. 13. Juni 20012 - 4 L 162/10 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 11. September 2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 30. April 1996 - 9 L 1380/93 -, juris Rn. 24;… sowie Driehaus a. a. O., § 8 Rn. 480a;… enger OVG Sch.-H., Urt. v. 11. Februar 1998 - 2 L 136/96 -, juris Rn. 24 ff., das einen gleichen Grundstückszuschnitt fordert;… a. A. OVG MV, Beschl. v. 12. November 1999 - 2 M 31/98 -, juris Rn. 8 f., das den Maßstab generell für ungeeignet erachtet).
• VG Braunschweig, 20.03.2024 - 8 A 465/21

  Abschnittsbildungsbeschluss; Beitragsfähige Ausbaumaßnahmen; Beitragsfähiger …

  Vielmehr indiziert eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG bereits regelmäßig den besonderen wirtschaftlichen Vorteil für die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, da sich wegen der engen Beziehung zwischen ausgebauter Anlage und Grundstück, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage vom Grundstück aus, der Wert eines Grundstücks automatisch mit der Qualität der Anlage erhöht (…vgl. Nds. OVG, Urteil v. 27.03.2017 - 9 LC 180/15 -, juris Rn. 39; Beschluss v. 11.09.2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 5).
• VG Hannover, 19.12.2005 - 4 A 6300/04

  Antrag auf Aufhebung der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ansehung eines …

  Hinterliegern wird dann ein beitragsrechtlich relevanter Vorteil geboten, wenn sie vom Hinterliegergrundstück aus eine dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Straße besitzen (Nds. OVG, B. vom 11.09.2003, NVwZ-RR 2004, 142;… Driehaus, a.a.O., § 35 Rn. 17).
• VG Magdeburg, 17.02.2005 - 2 A 350/03
  Der besondere wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts wird durch die Erfüllung des Tatbestands einer beitragsfähigen Maßnahme indiziert (OVG Lüneburg, B. v. 11.09.2003 - 9 ME 120/03 - NST-N 2003, S. 206).
• VG Potsdam, 18.12.2015 - 12 K 1556/14

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Potsdam, 18.12.2015 - 12 K 619/14

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Potsdam, 18.12.2015 - 12 K 1625/14

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Lüneburg, 22.02.2005 - 3 A 281/02

  Abrechnungsgebiet; Ausbau; Ausbaukosten; Ausbaumaßnahme; begrenzte …
• VG Potsdam, 18.12.2015 - 12 K 650/14

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …