Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung von Verfolgungsschäden an Grundvermögen und Betriebsvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZLA 1977, 60

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.09.1971 - IV ZB 61/70

  Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 72.75

  Eine abschließende Klärung der Rechtslage nach ungarischen Recht, zu der das Revisionsgericht bei unterlassener Aufklärung ausländischen Rechts berechtigt wäre (vgl. BVerwGE 12, 296 [302]; BGHZ 40, 197; 57, 72 [BGH 21.09.1971 - IV ZB 61/70][78]), ist hier nicht zweckmäßig, weil die Sache ohnehin zu einer abschließenden Entscheidung durch das Revisionsgericht im Sinne des § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO nicht reif ist.
• BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

  Ausländischer Fiskus im Prozeß

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 72.75

  Eine abschließende Klärung der Rechtslage nach ungarischen Recht, zu der das Revisionsgericht bei unterlassener Aufklärung ausländischen Rechts berechtigt wäre (vgl. BVerwGE 12, 296 [302]; BGHZ 40, 197; 57, 72 [BGH 21.09.1971 - IV ZB 61/70][78]), ist hier nicht zweckmäßig, weil die Sache ohnehin zu einer abschließenden Entscheidung durch das Revisionsgericht im Sinne des § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO nicht reif ist.
• BVerwG, 30.06.1961 - II C 177.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 72.75

  Eine abschließende Klärung der Rechtslage nach ungarischen Recht, zu der das Revisionsgericht bei unterlassener Aufklärung ausländischen Rechts berechtigt wäre (vgl. BVerwGE 12, 296 [302]; BGHZ 40, 197; 57, 72 [BGH 21.09.1971 - IV ZB 61/70][78]), ist hier nicht zweckmäßig, weil die Sache ohnehin zu einer abschließenden Entscheidung durch das Revisionsgericht im Sinne des § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO nicht reif ist.

• BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 259/69

  Internationale Zuständigkeit

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 72.75

  Eine abschließende Klärung der Rechtslage nach ungarischen Recht, zu der das Revisionsgericht bei unterlassener Aufklärung ausländischen Rechts berechtigt wäre (vgl. BVerwGE 12, 296 [302]; BGHZ 40, 197; 57, 72 [BGH 21.09.1971 - IV ZB 61/70][78]), ist hier nicht zweckmäßig, weil die Sache ohnehin zu einer abschließenden Entscheidung durch das Revisionsgericht im Sinne des § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO nicht reif ist.
• BGH, 29.10.1962 - II ZR 28/62

  Bürgschaftserklärung durch Unterschrift auf der Vorderseite eines Wechsels - …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 72.75

  Es ist vielmehr von Amts wegen zu ermitteln (…a.a.O. Anm. 1 B; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1962 - II ZR 28/62 - [NJW 1963, 252]).
• BVerwG, 26.10.1972 - III C 57.71

  Feststellung eines Entziehungsschadens an Betriebsvermögen in Ungarn - …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 72.75

  Das entspricht den Grundzügen der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der in ständiger Rechtsprechung annimmt, daß - soweit nicht ein bestimmtes historisches Ereignis die Annahme eines früheren Einbeziehungszeitpunktes rechtfertigt - jedenfalls mit der Eingliederung eines fremden Gebiets oder der militärischen Besetzung die Verfolgungszeit begonnen hat (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1972 - BVerwG III C 57.71 - [BVerwGE 41, 132 = Buchholz 427.207 § 1 Nr. 28 = RzW 1973, 158 = ZLA 1973, 63 = Mtbl. BAA 1973, 157] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 13.10.1964 - III C 115.62

  Antragsberechtigung bei Feststellung von Kriegssachschäden an rückerstatteten …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 72.75

  Bei Maßnahmen letzterer Art ist es nicht erforderlich, daß der "Verfall" jüdischen Vermögens sichtbar gemacht worden ist (Urteil vom 13. Oktober 1964 - BVerwG III C 115.62 - [BVerwGE 19, 300 = Buchholz 427.3 § 359 Nr. 32]).

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• BVerwG, 04.02.2013 - 5 B 67.12

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 …

  Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch weder festgestellt, dass die Klägerin nach dem Recht des Herkunftsstaates, das als ausländisches Recht der Tatsachenfeststellung zugänglich ist (vgl. Urteil vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 72.75 - Buchholz 427.207 § 1 7. FeststellungsDV Nr. 36 S. 21), einer (nicht außenwirksam gewordenen) nichtdeutschen Nationalität zuzuordnen war noch dass sie eine solche Zuordnung "zu vertreten" hat.
• BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 53.76

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Verpflichtung zur Aufklärung des …

  Zu den Erfordernissen, die nach ungarischen Recht einzuhalten waren, um den geltend gemachten Vertrag wirksam werden zu lassen, hat das Verwaltungsgericht nichts festgestellt (vgl. Urteil vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 72.75 - [Buchholz 427.207 § 1 Nr. 36 = IFLA 1977, 8], wonach ausländisches Recht vom Verwaltungsgericht wie sonstige Tatsachen zu ermitteln und eigenverantwortlich auszulegen ist).
• BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 53.75

  Grundvermögen - Schadensgebiet des BFG - Ausreisebestimmungen - Ständiger …

  Dies hat der Senat für den ähnlich liegenden Fall eines verfolgungsbedingten (fiktiven) Vertreibungsschadens auf Grund legislativer Maßnahmen bereits ausgesprochen (vgl. Urteil vom 29. Juli 1976 - BVerwG III C 72.75 - [Buchholz 427.207 § 1 Nr. 36 = ZLA 1977, 60]) Solche gesetzlichen Maßnahmen müssen sich dann jedoch ihrerseits als eine politisch bedingte Wegnahmehandlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 BFG erweisen.

• BVerwG, 21.04.1977 - 3 C 66.75

  Wegnahmeschaden an Grundvermögen in der DDR - Beauftragung eines Volkseigenen …

  Dies hat der Senat für den ähnlich liegenden Fall eines verfolgungsbedingten (fiktiven) Vertreibungsschadens aufgrund legislativer Maßnahmen bereits ausgesprochen (vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juli 1976 - BVerwG III C 72.75 - [Buchholz 427.207 § 1 Nr. 36 = ZLA 1977, 60]) und in seinen Urteilen vom 10. Februar 1977 - BVerwG III C 49.75, III C 53.75 und III C 55.76 - auch für den Bereich des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes für möglich erachtet.
• BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 49.75

  Feststellung eines Wegnahmeschadens nach dem Beweissicherungsgesetz und …

  Dies hat der Senat für den ähnlich liegenden Fall eines verfolgungsbedingten (fiktiven) Vertreibungsschadens auf Grund legislativer Maßnahmen bereits ausgesprochen (vgl. Urteil vom 29. Juli 1976 - BVerwG III C 72.75 - [Buchholz 427.207 § 1 Nr. 36 = ZLA 1977, 60]).
• BVerwG, 16.05.1991 - 3 C 23.87

  Entziehung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens in Krakau - Erfordernis …

  Der Entziehungstatbestand des § 1 Abs. 1 der 7. FeststellungsDV setzt unter anderem den förmlichen Entzug des Eigentums an Wirtschaftsgütern während der Verfolgungszeit durch einen konkreten Zugriffsakt oder eine andere Maßnahme voraus, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Eigentumsentzug entspricht (vgl. Urteile vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 72.75 - in Buchholz 427.207 § 1 Nr. 36 m.w.N. und vom 16. August 1983 - BVerwG 3 C 8.83 - in Buchholz 427.207 § 1 Nr. 48; Beschluß vom 14. November 1983 - BVerwG 3 B 15.83 - in Buchholz 427.207 § 1 Nr. 50).
• BVerwG, 08.06.1978 - 3 C 27.77

  Wegnahme eines Mietwohngrundstücks - Begriff der dem förmlichen Entzug des …

  Der Senat hat dies für den ähnlich liegenden Fall eines verfolgungsbedingten (fiktiven) Vertreibungsschadens aufgrund legislativer Maßnahmen bereits ausgesprochen (vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 72.75 - [Buchholz 427.207 § 1 Nr. 36]) und in seinen Urteilen vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 49.75 (IFLA 1977, 79), BVerwG 3 C 53.75 (Buchholz 427.6 § 4 Nr. 18) und BVerwG 3 C 55.76 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 17) auch für den Bereich des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes für möglich erachtet.
• BVerwG, 16.08.1983 - 3 C 8.83

  Entziehungsschaden an Grundvermögen - Förmlicher Verlust des Eigentums - …

  Sie kann auch bei rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungsbeschränkungen vorliegen, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug des Eigentums entsprechen (vgl. Urteil vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 72.75 - [Buchholz 427.207 § 1 Nr. 36]).
• BVerwG, 25.06.1982 - 3 B 70.79

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Ausschluss der österreichischen …

  Der Verfolgte (Vater des Klägers) habe seinen Wohnsitz in Ungarn, wo die geltend gemachten Entziehungsschäden entstanden sein sollen, bereits vor Beginn des im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 der 7. FeststellungsDV dort erst ab 19. März 1944 eingetretenen Verfolgungszeitraumes (vgl. hierzu Urteil vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 72.75 - [ZLA 1977, 60/61]) aufgegeben.
• BVerwG, 13.10.1978 - 3 B 64.77

  Anspruch auf Feststellung von Vertreibungsschäden an entzogenen Wirtschaftsgütern …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, haben nicht deutsche, sondern ungarische Truppen im April 1941 das bis zu diesem Zeitpunkt zu Jugoslawien und danach zu Ungarn gehörende Gebiet der Batschka besetzt, in welchem der geltend, gemachte Schaden _entstanden ist; Ungarn ist erst mit dem 19. März 1944 in den unmittelbaren Einflußbereich der deutschen Staatsführung gelangt (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1972 - BVerwG 3 C 57.71 - [Buchholz 427.207 § 1 Nr. 28] sowie vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 72.75 - [Buchholz 427.207 § 1 Nr. 36]).
• BVerwG, 26.05.1977 - 3 C 18.76

  Städtische Verwaltung auf Grund privater Beauftragung vom Rat der Stadt - …