Rechtsprechung
| BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 164/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 28 § 47
Jahresabrechnung mit Abrechnungssaldo aus vergangenen Wirtschaftsjahren und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung - Kostenentscheidung bei Zahlungsverzug des Wohnungseigentümers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Jahresabrechnung mit Rückständen aus Vorjahren im Saldo
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Jahresabrechnung bei Wohneigentum
Verfahrensgang
- AG Weißenburg, 05.05.0200 - 1 UR II 24/99
- AG Weißenburg, 05.05.2000 - 1 UR II 24/99
- LG Ansbach, 27.06.2003 - 4 T 1396/00
- BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 164/03
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 355
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03
Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- …
Auszug aus BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 164/03
Die Zuvielforderung der Antragsteller hinsichtlich der Zinsen ist geringfügig und kann deshalb unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO außer Betracht bleiben (Beschluss des Senats vom 17.9.2003 - 2Z BR 150/03). - BayObLG, 07.05.1992 - 2Z BR 26/92
Fehlen wesentlicher Bestandteile einer Jahresabrechnung
Auszug aus BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 164/03
Guthaben oder Fehlbeträge aus den Vorjahren sind nicht Bestandteil der Jahreseinzelabrechnung und können nur zur Information und Erinnerung mitgeteilt werden (BayObLG NJW-RR 1992, 1169; Beschluss des Senats vom 17.6.2003 - 2Z BR 110/02). - BayObLG, 17.06.2003 - 2Z BR 110/02
Jahresabrechnung und deren Genehmigung in WEG -Sachen - Kostenfolge bei nicht …
Auszug aus BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 164/03
Guthaben oder Fehlbeträge aus den Vorjahren sind nicht Bestandteil der Jahreseinzelabrechnung und können nur zur Information und Erinnerung mitgeteilt werden (BayObLG NJW-RR 1992, 1169; Beschluss des Senats vom 17.6.2003 - 2Z BR 110/02). - BayObLG, 26.09.2002 - 2Z BR 78/02
Berücksichtigung materieller Kostenerstattungsansprüche bei Kostenentscheidung in …
Auszug aus BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 164/03
Die Kostenentscheidung nach § 47 WEG hat den materiellen Schadensersatzanspruch zu berücksichtigen (BayObLGZ 2002, 321/323).
- OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 96/08
Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs
Ein in der Einzelabrechnung ausgewiesener Saldo, in dem Zahlungsrückstände aus den Vorjahren berücksichtigt werden, hat in der Regel nur informatorischen Charakter, und ist nur beim Vorliegen besonderer Umstände in die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung einbezogen (OLG Köln ZMR 2001, 573; BayObLG ZMR 2004, 355; OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 224). - BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 193/03
Grenzen der Einwendungsbefugnis bei bestandskräftiger Jahresabrechnung
Doch ist der Eigentümerbeschluss vom 19.6.2002 deshalb nicht nichtig (Senatsbeschluss vom 3.12.2003, Az. 2Z BR 164/03 zwischen denselben Beteiligten).Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein säumiger Wohngeldschuldner nicht nur die gerichtlichen, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen (vgl. Senatsbeschluss vom 3.12.2003, Az. 2Z BR 164/03).
- VerfGH Bayern, 01.07.2005 - 10-VI-04
Angemessene Zeit für die Nachreichung einer Begründung bei Einlegung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2009 - 14 S 5724/09
Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung unter Einbeziehung …
Die h.M. geht in einem Fall wie diesem lediglich von der Anfechtbarkeit des Beschlusses aus und nimmt bei dessen Bestandskraft die Neubegründung einer Forderung in beschlossener Höhe an (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355 [356]; NZM 2000, 52 [53]; OLG Köln NJW-RR 2001, 87 m.w.N.; NJW-RR 1997, 1102;… Merle, in: Bärmann, § 28 Rn. 89, 124). - BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04
Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit
Davon abgesehen gehören Rückstände aus früheren Abrechnungszeiträumen nicht in die Jahresabrechnung (BayObLGZ 1999, 176; BayObLG ZMR 2004, 355).
Rechtsprechung
| BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
WEG § 47
- rechtsportal.de
WEG § 47
Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - Kostenentscheidung, materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, Verwalter, Zurücknahme - ibr-online
Kostenerstattung bei verfristetem Rechtsmittel?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Absehen von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten; Rücknahme eines Rechtsmittels auf Grund der vom Gericht vermittelten Einsicht der Erfolglosigkeit; Wegen Fristversäumnis unzulässiges Rechtsmittel
Verfahrensgang
- AG München - 481 UR II 146/03
- LG München I - 1 T 12153/03
- BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 355
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 26.09.2002 - 2Z BR 78/02
Berücksichtigung materieller Kostenerstattungsansprüche bei Kostenentscheidung in …
Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03
c) Allerdings trifft die Pflicht zur Kostenerstattung hier nur die weitere Beteiligte, nicht auch die Antragsgegner zu 2. Denn bei der Anordnung einer Kostenerstattung sind die materiell-rechtlichen Erstattungsansprüche der Verfahrensbeteiligten untereinander zu berücksichtigen (BayObLGZ 2002, 321; BayObLG NJW-RR 2003, 301).Die gerichtliche Kostenentscheidung entspricht nämlich nur dann billigem Ermessen, wenn sie einer etwaigen materiellen Erstattungspflicht Rechnung trägt (BayObLGZ 2002, 321/324).
- BayObLG, 14.11.2002 - 2Z BR 113/02
Kostentragung bei sofortiger Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - …
Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03
Legt sie die sofortige Beschwerde verspätet ein, kann auch beim Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung (dazu BGH NJW 2002, 2171) keine Wiedereinsetzung erteilt werden (BayObLG NJW-RR 2003, 301).c) Allerdings trifft die Pflicht zur Kostenerstattung hier nur die weitere Beteiligte, nicht auch die Antragsgegner zu 2. Denn bei der Anordnung einer Kostenerstattung sind die materiell-rechtlichen Erstattungsansprüche der Verfahrensbeteiligten untereinander zu berücksichtigen (BayObLGZ 2002, 321; BayObLG NJW-RR 2003, 301).
- BayObLG, 14.11.2002 - 2Z BR 116/02
Kostentragung nach Rechtsmittelrücknahme im Wohnungseigentumsverfahren - …
Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann allerdings etwas anderes gelten (BayObLG ZMR 2000, 396; NJW-RR 2003, 518;… vgl. auch Niedenführ/Schulze WEG 6. Aufl. § 47 Rn. 15 m.w.N.).Als besonderer Umstand wird etwa angesehen, dass das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde (BayObLG NZM 2000, 300) oder ein Rechtsmittel auf Grund der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Erfolglosigkeit unverzüglich wieder zurück genommen wird (BayObLG NJW-RR 2003, 518).
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03
Legt sie die sofortige Beschwerde verspätet ein, kann auch beim Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung (dazu BGH NJW 2002, 2171) keine Wiedereinsetzung erteilt werden (BayObLG NJW-RR 2003, 301). - BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 182/99
Kosten des Rechtsmittelverfahrens
Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann allerdings etwas anderes gelten (BayObLG ZMR 2000, 396; NJW-RR 2003, 518;… vgl. auch Niedenführ/Schulze WEG 6. Aufl. § 47 Rn. 15 m.w.N.). - BayObLG, 09.11.1999 - 2Z BR 128/99
Kosten einer ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegten sofortigen Beschwerde, die …
Auszug aus BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03
Als besonderer Umstand wird etwa angesehen, dass das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde (BayObLG NZM 2000, 300) oder ein Rechtsmittel auf Grund der vom Gericht vermittelten Einsicht in die Erfolglosigkeit unverzüglich wieder zurück genommen wird (BayObLG NJW-RR 2003, 518).
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen …
Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde ist die Erstattung der Hälfte der außergerichtlicher Kosten der Antragsgegner durch die Antragstellerin 2 angemessen (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355). - LG Düsseldorf, 20.06.2006 - 25 T 528/06
Kostentragungspflicht bei Rücknahme von Anfechtungsanträgen im …
Die vorgenannten Grundsätze für ein Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung gelten jedoch nicht, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offensichtlich ist (Oberlandesgericht Celle OLGR Celle 2005, 406;… Oberlandesgericht Frankfurt a.a.O.; BayObLG ZMR 2004, 355).Davon ist regelmäßig bei einem wegen Fristversäumnis unzulässigen Antrags oder Rechtsmittels auszugehen (…Oberlandesgericht Celle a.a.O.;… Oberlandesgericht Frankfurt a.a.O.; BayObLG ZMR 2004, 355) sowie bei Geltendmachung von Einwänden gegen die Zahlung von Wohngeld aufgrund eines bestandskräftigen Beschlusses (BayObLG WuM 2003, 115).
- OLG Celle, 26.04.2005 - 4 W 87/05
Anwendbarkeit von § 47 S. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in …
Den Antragsgegnern ist zwar zuzugeben, dass die vorgenannten Grundsätze für ein Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung nicht gelten, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offensichtlich ist (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355). - BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 21/04
Billigkeitserwägungen bei Kostenverteilung nach Rechtsmittelrücknahme - …
d) Wird das Rechtsmittel aufgrund der vom Gericht vermittelten Einsicht in die mangelnden Erfolgsaussichten zurückgenommen, können nach der Rechtsprechung des Senats dennoch besondere Umstände die Kostenerstattung rechtfertigen, so z.B. bei mutwilligen oder von vornherein offensichtlich aussichtslosen Rechtsmitteln (BayObLG ZWE 2002, 78 - Leitsatz - Beschluss vom 9.10.2003, 2Z BR 169/03).