Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 15.03.2002 - 2-11 T 22/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Streitwert bei Parabolantenne
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.03.2002 - 2-11 T 22/02
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2002 - 11 T 22/02
Papierfundstellen
- ZMR 2002, 758
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 31/05
Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung …
Andere berücksichtigen sowohl die Kosten der Beseitigung als auch das Interesse des Vermieters an der Erhaltung des optischen Gesamteindrucks des Hauses (LG Frankfurt, WuM 2002, 378 = JurBüro 2002, 531 = ZMR 2002, 758; Schmittmann, JurBüro 1995, 509, 510). - BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 32/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Vermieters gegen den Mieter auf …
Andere berücksichtigen sowohl die Kosten der Beseitigung als auch das Interesse des Vermieters an der Erhaltung des optischen Gesamteindrucks des Hauses (LG Frankfurt, WuM 2002, 378 = JurBüro 2002, 531 = ZMR 2002, 758; Schmittmann, JurBüro 1995, 509, 510).
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Rechtsprechung
| LG München II, 30.04.2002 - 12 S 7512/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen fehlendem Hinweis auf die zu erwartende Höhe von Nebenkosten (culpa in contrahendo); Begründung eines Vertrauenstatbestandes durch Vereinbarung von Nebenkostenvorauszahlungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Schadensersatz wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorauszahlungen
Verfahrensgang
- AG Dachau, 27.11.2001 - 4 C 810/01
- LG München II, 30.04.2002 - 12 S 7512/01
Papierfundstellen
- ZMR 2002, 758
- ZMR 2002, 760
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Berlin, 23.03.1999 - 64 S 331/98
Auszug aus LG München II, 30.04.2002 - 12 S 7512/01
Der Schadensersatzanspruch geht, wie das Amtsgericht zu Recht dargelegt und errechnet hat, dahin, daß der Kläger die Differenz zwischen den tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten in Höhe von 2.192,32 DM und den angesetzten Vorauszahlungen in Höhe von 1.260,00 DM für die Jahre 1998 und 1999 nicht verlangen kann, weil insoweit die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch durchgreift (vgl. dazu AG Leverkusen, WUM 1990, 63; AG Rendsburg, WUM 1990, 63; LG Berlin, ZMR 1999, 637; AG Hamburg, ZMR 2001, 628).Die Kammer hält es für überspitzt, daß die Beklagten hinsichtlich des Schadens hätten substantiiert vortragen müssen, ob und welche billigere Alternative sie bei Abschluß des Mietvertrags gehabt hätten (vgl. dazu LG Berlin, ZMR 1999, 637).
- OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81
Anforderungen an die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen; Vertragliche …
Auszug aus LG München II, 30.04.2002 - 12 S 7512/01
Der Rechtsentscheid des OLG Stuttgart (NJW 1982, 2506) steht nicht in Widerspruch zu der vorliegend vertretenen Ansicht. - AG Hamburg, 30.01.2001 - 42 C 550/00
Auszug aus LG München II, 30.04.2002 - 12 S 7512/01
Der Schadensersatzanspruch geht, wie das Amtsgericht zu Recht dargelegt und errechnet hat, dahin, daß der Kläger die Differenz zwischen den tatsächlich zu erwartenden Betriebskosten in Höhe von 2.192,32 DM und den angesetzten Vorauszahlungen in Höhe von 1.260,00 DM für die Jahre 1998 und 1999 nicht verlangen kann, weil insoweit die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch durchgreift (vgl. dazu AG Leverkusen, WUM 1990, 63; AG Rendsburg, WUM 1990, 63; LG Berlin, ZMR 1999, 637; AG Hamburg, ZMR 2001, 628).
- OLG Dresden, 20.12.2002 - REMiet 2/02
Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen …
Zum Teil wird angenommen, dass der Mieter, dessen Betriebskostenvorschüsse bewusst extrem zu niedrig festgesetzt worden sind, gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten haben soll (LG Berlin ZMR 2002, 52 ; ähnlich LG München II, ZMR 2002, 758, 760; zum Gewerbemietrecht: OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 655 ).
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| AG Dachau, 27.11.2001 - 4 C 810/01 |
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Verfahrensgang
- AG Dachau, 27.11.2001 - 4 C 810/01
- LG München II, 30.04.2002 - 12 S 7512/01
Papierfundstellen
- ZMR 2002, 758
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