Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 14 U 139/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütungspflicht bei Vermietung von Baumaschinen
Verfahrensgang
- LG Kassel, 26.06.2002 - 6 O 19/02
- OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 14 U 139/02
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 738
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 01.04.2003 - 64 S 383/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 738
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 15/02
Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
So soll etwa eine allgemeine Vereinbarung der Umlegung der Betriebskosten nach Wohn- und Nutzfläche dazu führen, dass die Grundsteuerbelastung für die gesamte Anlage zu ermitteln und dann nach dem Flächenmaßstab aufzuteilen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1237 ;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 9. Aufl. 2005, S. 192, Rn. 5004a; anders - volle Umlegung der individuellen Grundsteuer mietrechtlich möglich - Landgericht Berlin, ZMR 2003, 738 ; WuM 2006, 34 f.). - AG Düsseldorf, 06.07.2009 - 20 C 357/09
Keine Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Änderung des vereinbarten …
Das gilt auch, wenn sich der vereinbarte Maßstab als unzweckmäßig herausstellt (…BGH aaO; aM LG Berlin ZMR 2003, 738). - LG Berlin, 13.03.2007 - 65 S 272/05
Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagemaßstab für Grundsteuer bei …
Die Kammer hat zu dieser Problematik bereits entschieden, dass es grundsätzlich zulässig und regelmäßig auch interessengerecht sei, wenn die Abrechnung in einem solchen Fall auf der Basis eines Grundsteuerbescheids (für die einzelne Wohnung) erfolgt, weil es sich insoweit um konkret zuzuordnende Kosten handelt (vgl. 65 S 195/05, LG Berlin, Zivilkammer 64, ZMR 2003, 738, 739; BGH Grundeigentum 2004, 879, 889 für die Vereinbarung eines entsprechenden Umlageschlüssels). Der Umlage nach Fläche steht auch entgegen, dass der Vermieter nur die ihm entstandenen Kosten umlegen darf, eine Abrechnung der Gesamtgrundsteuer für das gesamte Grundstück führt unter Umständen aber zu einer Verteilung von mehr Kosten als ihm selbst entstanden, was ggf. zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Vermieters führen könnte.
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