Rechtsprechung
| AG Frankenberg/Eder, 13.12.2002 - 6 C 369/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz im Fall vergilbter Innentüren einer Mietwohnung (Neubau); Zulässigkeit der vertraglichen Kombination einer Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen und einer Anfangsrenovierungspflicht; Begriff der "Pflicht zur Anfangsrenovierung"; ...
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz im Fall vergilbter Innentüren einer Mietwohnung (Neubau); Zulässigkeit der vertraglichen Kombination einer Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen und einer Anfangsrenovierungspflicht; Begriff der "Pflicht zur Anfangsrenovierung"; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 848
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 10.01.1991 - 1 S 307/90
Auszug aus AG Frankenberg/Eder, 13.12.2002 - 6 C 369/02
Dabei sind die Folgen übermäßigen Rauchens, insbesondere Nikotinablagerungen auf Tapeten oder Türen, kein "nicht vertragsgemäßer Gebrauch", sondern vielmehr als Teil des vertragsgemäßen Mietgebrauchs zu tolerieren (vgl. Langenberg in Schmidt/Futterer, a.a.O., Rn. 161, LG Köln, NJW-RR 1991, S. 1162 [LG Köln 10.01.1991 - 1 S 307/90] , LG Saarbrücken, WOM 1998, S. 689 ff.).Dieser Ablagerung sind als Teil des vertragsgemäßen Mietgebrauches zu tolerieren (vgl. hierzu auch LG Köln, NJW-RR 1991, S. 1162 [LG Köln 10.01.1991 - 1 S 307/90] ).
- AG Bonn, 07.07.2006 - 5 C 5/06
Schönheitsreparaturen, Schadensersatz insbesondere wegen Rauchen
Rn. 25 Nach Auffassung des Gerichts stellt Rauchen in der Wohnung keine schadensersatzauslösende Pflichtverletzung dar, sondern ist vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (so auch: LG Köln WuM 2001, 467 ff.; LG Hamburg WuM 2001, 469; LG Berlin Grundeigentum 2004, 1096; AG Esslingen ZMR 2005, 199 ff.; AG Frankenberg ZMR 2003, 848; ebenso nun auch BGH, Urteil vom 28.6.2006 - VIII ZR 124/05, bislang nicht veröffentlicht, vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 93/2006).
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