Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rubrumsberichtigung nach Ablauf der Anfechtungsfrist?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bedeutung der materiell-rechtlichen Monatsfrist für eine Klage auf Ungültigerklärung des Beschlusses einer Eigentümerversammlung; Auslegung einer Parteibezeichnung und anschließende Rubrumsberichtigung i.R.d. Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Parteibezeichnung bei einer Anfechtungsklage (IMR 2009, 175)

Papierfundstellen

• NZM 2008, 813
• ZMR 2008, 910

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

  Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.09.2008 - 25 S 5/08

  Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers, so wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH, MDR 2008, 524; BGH, NJW 2003, 1043).
• BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

  Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.09.2008 - 25 S 5/08

  Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers, so wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH, MDR 2008, 524; BGH, NJW 2003, 1043).
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 117/04

  Aktivlegitimation bei Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.09.2008 - 25 S 5/08

  Einer Fehlbezeichnung ist durch Berichtigung des Rubrums Rechnung zu tragen (BGH NJW-RR 2006, 42).
• OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 144/06

  Aufopferungsanspruch des Wohnungseigentümers bei Unbenutzbarkeit der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.09.2008 - 25 S 5/08

  Nur in den Fällen, in denen als materielle Anspruchsgegner sowohl die Wohnungseigentümer als auch die Eigentümergemeinschaft als Verband in Betracht kommen (wie z.B. bei der Geltendmachung eines Schadensersatz- bzw. Aufopferungsanspruchs) scheidet eine Auslegung der Parteibezeichnung und damit eine Rubrumsberichtigung aus (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.08.2007, Az. 34 Wx 144/06, zitiert nach juris).

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• LG München I, 09.09.2021 - 36 T 6514/21

  Rubrumsberichtigung in Beschlussanfechtungsklage gegen …

  So hat der Bundesgerichtshof - neben der weiteren Lösung eines privilegierten Parteiwechsels (BGH, NJW 2010, 446 ff.; BGH, NJW 2011, 2050, 2051 BGH, NJW 2010, 2133 ff.) - in geeigneten Fällen eine Auslegung der Beklagtenbezeichnung (so z.B. auch OLG Karlsruhe, NZM 2008, 651, 652; OLG Celle, NZM 2008, 813, 814;… vgl. dazu auch Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, a.a.0., § 46, Rdnr. 49;… Spielbauer/Then, WEG, 3. Auflage, § 46, Rdnr. 17) vorgenommen und sogar in einem Fall, in dem ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage erhoben hat, ohne die beklagte Partei zu nennen, nach dem wohlverstandenen Interesse des Klägers angenommen, dass dieser grundsätzlich die übrigen Wohnungseigentümer verklagen wolle (BGH, NJW-RR 2013, 458, 459).
• LG München I, 16.02.2009 - 1 S 20283/08

  Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer Beschlussanfechtungsklage gegen …

  Dabei ist bei mehrdeutiger Parteibezeichnung grundsätzlich diejenige Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (LG Düsseldorf ZMR 2008, 910).
• LG Hamburg, 07.01.2009 - 318 S 78/08

  Wohnungseigentumsverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtskostenvorschusses für …

  In einem solchen Fall liegt eine berichtigungsfähige erkennbare Fehlbezeichnung der beklagten Partei vor (so auch OLG Karlsruhe, ZMR 2008, 902; LG Düsseldorf, ZMR 2008, 910; LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2008 - 318 S 34/08).

• LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08

  Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung in der …

  Dies hat die Kammer bereits so entschieden (Urteil vom 08.10.2008 - 318 S 34/08) und entspricht der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2008, 910; LG München I, WuM 2009, 189; LG Nürnberg-Fürth, NJW 2009, 2142 und ZMR 2009, 75).
• LG Hamburg, 30.09.2009 - 318 S 22/09

  Wohnungseigentum: Anspruch auf Abänderung eines gegenüber einzelnen …

  In Anbetracht der jeweiligen Umstände dürfen letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen, auch wenn anstatt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer anderen tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, so lange nur aus dem Inhalt der Klagschrift und etwaiger Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, NJW-RR 2008, 582; OLG Karlsruhe, ZMR 2008, 902; LG Düsseldorf, ZMR 2008, 910).
• LG Düsseldorf, 01.03.2010 - 16 T 3/10

  Frist zur Klage eines Wohnungseigentümers auf Erklärung der Ungültigkeit eines …

  Aufgrund dessen beantragte er, das Rubrum dahingehend zu berichtigten, dass die Mitglieder der Wohnungsgemeinschaft A., nämlich die Eigentümer C., D., E. und F. Beklagte seien und bezog sich insoweit u.a. auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 01.09.2008 - 25 S 5/08, NZM 2008, 813 (vgl. Bl. 13 f. d.A.).