Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung bei Vorliegen eines Einberufungsmangels auf Grund Einberufung der Versammlung durch einen nicht mehr amtierenden Verwalter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ladungsmangel: Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nichtigkeit von Beschlüssen wegen formellem Ladungsfehler

Papierfundstellen

• ZMR 2012, 727

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01

  Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

  Auszug aus LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Die fehlende Kausalität eines Einberufungsmangels kann nur dann festgestellt werden, wenn klar zutage tritt, dass der Beschluss bei ordnungsgemäßer Einberufung und Durchführung der Versammlung gleichfalls zustande gekommen wäre ( OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 870 ff.; OLG München MittBayNot 2009, 462 f., BGHZ 150, 109 ff. ).

  Zudem greift die Klägerin den auf der Versammlung gefassten Beschluss sachlich nicht, was ein weiteres Kriterium für die fehlende Kausalität darstellen kann ( BGH, NJW 2002, 1647 ).

• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06

  WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …

  Auszug aus LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Die fehlende Kausalität eines Einberufungsmangels kann nur dann festgestellt werden, wenn klar zutage tritt, dass der Beschluss bei ordnungsgemäßer Einberufung und Durchführung der Versammlung gleichfalls zustande gekommen wäre ( OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 870 ff.; OLG München MittBayNot 2009, 462 f., BGHZ 150, 109 ff. ).
• OLG Celle, 15.01.2002 - 4 W 310/01

  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümerversammlung; Einberufungsrecht; …

  Auszug aus LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Die Beschlüsse sind zudem einstimmig gefasst worden, was auch ein Kriterium für die Feststellung der fehlenden Kausalität eine formellen Mangels darstellen kann ( OLG Celle, NZM 2002, 458 ).

• OLG Hamburg, 21.06.2006 - 2 Wx 33/05

  Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen eines Ladungsmangels: …

  Auszug aus LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Es ist der Nachweis zu führen, dass der Beschluss mit Sicherheit, nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne den Verstoß inhaltsgleich gefasst worden wäre ( OLG Hamburg, ZMR 2006, 704 ff. ).
• OLG München, 06.04.2009 - 32 Wx 3/09

  Wohnungseigentum: Anfechtbarkeit eines Eigentümerbeschlusses über die …

  Auszug aus LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Die fehlende Kausalität eines Einberufungsmangels kann nur dann festgestellt werden, wenn klar zutage tritt, dass der Beschluss bei ordnungsgemäßer Einberufung und Durchführung der Versammlung gleichfalls zustande gekommen wäre ( OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 870 ff.; OLG München MittBayNot 2009, 462 f., BGHZ 150, 109 ff. ).
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

  Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …

  Auszug aus LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Die Rechtsprechung geht bei der Frage, ob der Ladungsmangel für die Beschlussfassung ursächlich war, insoweit von einem Erfahrungssatz aus, dass ein formeller Beschlussmangel sich ausgewirkt hat, dass ein Beschluss mithin auf einem formellen Mangel beruht ( BGH, Urteil vom 27.3.2009, V ZR 196/08 ).
• BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92

  Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …

  Auszug aus LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Ein Verwalter darf auch dann nicht zur Eigentümerversammlung laden, wenn sein Amt, ggfs. kurz, vor der Ladung durch Zeitablauf endete (… Jennißen-Elzer, WEG, 2.Aufl., § 24 Rdnr. 19, 22; BayObLG, NJW-RR 1992, 910 ).
• OLG Hamm, 11.11.2008 - 15 Wx 62/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung …

  Auszug aus LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Ruft ein Nichtberechtigter die Versammlung der Wohnungseigentümer ein, sind dennoch gefasste Beschlüsse nach ganz herrschender Meinung zwar anfechtbar, aber nicht nichtig ( OLG Hamm, IMR 2009, 169 ).
• KG, 30.04.1997 - 24 W 5809/96

  Wohnungseigentümerversammlung im Vorgarten einer Gaststätte; Fallgruppen für die …

  Auszug aus LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11

  Denn eine generelle Ungültigerklärung auch bei nicht kausalen formellen Beschlussmängeln ließe sich allenfalls mit erzieherischen Erwägungen begründen, denen jedoch erhebliche negative Folgen für die betroffene Eigentümergemeinschaft gegenüberstehen, insbesondere gerade, dass sie wegen Zeitablaufs nicht nachgeholt werden könnten ( KG, NJW-RR 1997, 1171 f. ).

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Karlsruhe, 25.10.2013 - 11 S 16/13

  Wohnungseigentum: Anberaumung einer Eigentümerversammlung innerhalb der …

  Vielmehr kann ein völliges Ausbleiben der Rüge materieller Fehler in der Zusammenschau mit anderen Aspekten lediglich ein Indiz dafür sein, dass ein formeller Fehler sich nicht ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - V ZB 24/01 -, BGHZ 150, 109; LG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 29 S 121/11 - ZMR 2012, 727).
• AG München, 28.02.2018 - 481 C 793/17

  Beschlussanfechtung, Feststellungs- und Beschlussersetzungsklage hinsichtlich der …

  Der in der Rechtsprechung als ausreichend angesehene Fall, in dem trotz eines Einberufungsmangels sämtliche Wohnungseigentümer in einer Vollversammlung bei der Beschlussfassung mitgewirkt haben (KG Berlin - 24 W 4180/97, FGPrax 1999, 90) ist vorliegend ebensowenig gegeben wie der Fall, dass die ganz überwiegende Zahl der Wohnungseigentümer anwesend war und für den angefochtenen Beschluss gestimmt hat (LG Köln - 29 S 121/11 = ZMR 2012, 727).
• AG Köln, 17.10.2023 - 215 C 3/23

  Sanierung der Balkone: Wie viele Angebote sind einzuholen?

  Rn. 41 Selbst wenn nämlich der Verwaltungsbeirat zur Einberufung nicht berechtigt gewesen wäre, wären die gefassten Beschlüsse - hier also die Abberufung der alten und Bestellung der neuen Verwaltung - grundsätzlich lediglich anfechtbar, nicht aber nichtig (LG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 29 S 121/11 -, Rn. 11, juris m. w. N).
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2020 - 9 S 55/19
  Die Beklagten sind unter Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 29 S 121/11) insbesondere der Ansicht, dass es sich beim Einberufungsmangel nur um einen formellen Beschlussfehler handle, der nur dann beachtlich sei, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruhe.