Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 15.05.2012 - 9 S 73/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2012, 728
Wird zitiert von ... (3)
- LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 13 S 89/21
Beschluss über Hundehaltungsverbot wirksam?
In vielen Fällen wird zudem auch die Möglichkeit bestehen, dass durch konkrete Auflagen (vgl. zur Anleinpflicht BGH NZM 2015, 595; zur Beförderung im Aufzug (LG Karlsruhe ZWE 2014, 172) zur Zahl der Tiere (LG Lüneburg ZMR 2012, 728)), je nach den Umständen des Einzelfalls das Maß der theoretisch möglichen Beeinträchtigungen soweit reduziert wird, dass eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums faktisch ausgeschlossen ist und damit ein Anspruch auf den Genehmigungsbeschluss besteht. - LG Frankfurt/Main, 14.07.2015 - 9 S 11/15
Auch Katzen müssen an die Leine!
Dementsprechend werden in der Rechtsprechung entsprechende Regelungen auch einhellig für zulässig gehalten (vgl. nur BayObLG NJW-RR 2004, 1380; NJW-RR 1994, 658 [BayObLG 09.02.1994 - 2 ZBR 127/93] ; LG Lüneburg ZMR 2012, 728 auch jeweils für Katzen und Hunde; AG München ZMR 2013, 573 für Hunde). - LG München I, 13.10.2016 - 36 S 21933/15
Klagezustellung kann nach über sechs Monaten noch "demnächst" sein!
Es verbleibt damit bei dem Grundsatz, dass vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsbetrieb des Gerichts nicht zu Lasten des Klägers, der seinerseits alles getan hat, um eine alsbaldige Zustellung zu ermöglichen, gehen dürfen (OLG Hamm, a.a.0e LG Lüneburg, ZMR 2012, 728, 729).
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