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| LG Itzehoe, 05.10.2015 - 11 T 33/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Kostenrecht
- mietrechtsiegen.de
Sondereigentumseinheit - Prozess um Veräußerungszustimmung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwert bei der Zustimmung zur Schenkung von Sondereigentum?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 02.06.2015 - 60 C 18/15
- LG Itzehoe, 05.10.2015 - 11 T 33/15
Papierfundstellen
- ZMR 2016, 331
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG München, 07.05.2014 - 32 W 681/14
Streitwert der Klage auf Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von …
Auszug aus LG Itzehoe, 05.10.2015 - 11 T 33/15
Da ein anderes, insbesondere ein weitergehendes Interesse der übrigen Beteiligten kaum in Betracht kommen dürfte, wird daher nunmehr vertreten, dass im Falle einer Klage auf Zustimmung zu einem Verkauf als Streitwert der volle Kaufpreis anzunehmen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 7.5.2014 - 32 W 681/14). - OLG Frankfurt, 12.11.2007 - 20 W 395/07
Wohnungseigentumsverfahren: Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des …
Auszug aus LG Itzehoe, 05.10.2015 - 11 T 33/15
Steht die Zustimmung zu einer Veräußerung eines Miteigentumsanteils in Streit, weil nach § 12 WEG vereinbart ist, dass die Veräußerung der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wurde der Streitwert vor der WEG-Reform regelmäßig mit 10 - 20 % des Kaufpreises bewertet (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2007 - 20 W 395/07; OLG Celle, Beschluss vom 18.8.2010 - 4 W 145/10). - OLG Celle, 18.08.2010 - 4 W 145/10
Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung zur Zustimmung zur Veräußerung …
Auszug aus LG Itzehoe, 05.10.2015 - 11 T 33/15
Steht die Zustimmung zu einer Veräußerung eines Miteigentumsanteils in Streit, weil nach § 12 WEG vereinbart ist, dass die Veräußerung der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wurde der Streitwert vor der WEG-Reform regelmäßig mit 10 - 20 % des Kaufpreises bewertet (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2007 - 20 W 395/07; OLG Celle, Beschluss vom 18.8.2010 - 4 W 145/10).
- BGH, 18.01.2018 - V ZR 71/17
Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur …
Nach einer Ansicht ist der Verkaufspreis des Wohnungseigentums maßgeblich (OLG München, ZWE 2014, 335; OLG Hamm, MDR 2015, 938; LG Frankfurt, WuM 2016, 315 f.; LG Itzehoe, ZMR 2016, 331;… Suilmann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 49a GKG Rn. 13, Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 49a GKG Rn. 62;… Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 49a Rn. 19 "Zustimmung zur Veräußerung gemäß § 12";… BeckOK KostR/Toussaint, Stand 15. November 2017, § 49a GKG Rn. 58;… Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 6396a;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts, 6. Aufl., Rn. 236;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Wohnungseigentum").
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