Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1988 - 6 A 11/87 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.11.1988 - 6 A 11/87 (https://dejure.org/1988,6095)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. November 1988 - 6 A 11/87 (https://dejure.org/1988,6095)
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Herstellung; Straße; Bebauungsplan; Beitragspflicht; Beitrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 125 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Herstellung; Straße; Bebauungsplan; Beitragspflicht; Beitrag
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 582
- ZMR 1989, 232
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.1995 - 2 S 971/95
Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist ein Geschäft der …
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag um ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 44 Abs. 2 S. 1 GemO), das der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt (so die ständige Rechtsprechung des erk. Senats, vgl. Urteil vom 19.5.1988 - 2 S 1027/87 - OVG Lüneburg, Urteil vom 8.11.1988, NVwZ 89, 582 = ZMR 89, 232;… Driehaus, NJW-Schriften 42, 4 A, § 21 Rdnr. 29;… Seeger/Gössl, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, § 10 KAG, Stand 1993, S. 154 d;… a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.9.1983, DÖV 84, 638;… Urt. v. 28.4.1983, 12 A 83/82).
dejure.org
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