Rechtsprechung
| BGH, 16.07.2001 - NotZ 5/01 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BNotO § 6
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BNotO § 6
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 6
- Wolters Kluwer
Bewerbung um eine Notarstelle - Bewertungssystem - Pattsituation - Beurteilungsspielraum - Kriterium der zweiten juristischen Staatsprüfung - Rechtskontrolle der Auswahlentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 6
Auswahl unter mehreren Bewerbern für eien Notarstelle mit gleicher Punktzahl - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3549
- MDR 2001, 1263
- DNotZ 2001, 964
- ZNotP 2001, 403
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
Auszug aus BGH, 16.07.2001 - NotZ 5/01
Dabei steht ihr nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 126, 39, 42; 124, 327, 330 f.) ein Beurteilungsspielraum zu. - BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
Auszug aus BGH, 16.07.2001 - NotZ 5/01
Dabei steht ihr nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 126, 39, 42; 124, 327, 330 f.) ein Beurteilungsspielraum zu. - BGH, 16.03.1998 - NotZ 26/97
Berücksichtigung von Leistungsbewertungen in Grund- und Wiederholungs- und …
Auszug aus BGH, 16.07.2001 - NotZ 5/01
Das im Runderlaß des Antragsgegners vorgeschriebene Bewertungssystem, das dem der meisten anderen Landesjustizverwaltungen entspricht, konkretisiert die in § 6 Abs. 3 BNotO vorgegebenen Maßstäbe in einer in sich ausgewogenen Weise (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57 unter II 4) und verleiht auch dem besonders bedeutsamen Kriterium der zweiten juristischen Staatsprüfung das ihm zukommende Gewicht (Senat, Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. RPfl. 1994, 330 unter 2 c bb; vgl. auch die Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 3/00 - ZNotP 2000, 441 unter II 2 c und vom 16. März 1998 - NotZ 26/97 - NJW-RR 1998, 1598 unter II 3).
- BGH, 14.07.1997 - NotZ 48/96
Nachweis der fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
Auszug aus BGH, 16.07.2001 - NotZ 5/01
Das im Runderlaß des Antragsgegners vorgeschriebene Bewertungssystem, das dem der meisten anderen Landesjustizverwaltungen entspricht, konkretisiert die in § 6 Abs. 3 BNotO vorgegebenen Maßstäbe in einer in sich ausgewogenen Weise (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57 unter II 4) und verleiht auch dem besonders bedeutsamen Kriterium der zweiten juristischen Staatsprüfung das ihm zukommende Gewicht (Senat, Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. RPfl. 1994, 330 unter 2 c bb; vgl. auch die Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 3/00 - ZNotP 2000, 441 unter II 2 c und vom 16. März 1998 - NotZ 26/97 - NJW-RR 1998, 1598 unter II 3). - BGH, 31.07.2000 - NotZ 3/00
Auswahlkriterien bei Bestellung eines Notars
Auszug aus BGH, 16.07.2001 - NotZ 5/01
Das im Runderlaß des Antragsgegners vorgeschriebene Bewertungssystem, das dem der meisten anderen Landesjustizverwaltungen entspricht, konkretisiert die in § 6 Abs. 3 BNotO vorgegebenen Maßstäbe in einer in sich ausgewogenen Weise (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57 unter II 4) und verleiht auch dem besonders bedeutsamen Kriterium der zweiten juristischen Staatsprüfung das ihm zukommende Gewicht (Senat, Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. RPfl. 1994, 330 unter 2 c bb; vgl. auch die Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 3/00 - ZNotP 2000, 441 unter II 2 c und vom 16. März 1998 - NotZ 26/97 - NJW-RR 1998, 1598 unter II 3). - BGH, 25.04.1994 - NotZ 19/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle - …
Auszug aus BGH, 16.07.2001 - NotZ 5/01
Das im Runderlaß des Antragsgegners vorgeschriebene Bewertungssystem, das dem der meisten anderen Landesjustizverwaltungen entspricht, konkretisiert die in § 6 Abs. 3 BNotO vorgegebenen Maßstäbe in einer in sich ausgewogenen Weise (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57 unter II 4) und verleiht auch dem besonders bedeutsamen Kriterium der zweiten juristischen Staatsprüfung das ihm zukommende Gewicht (Senat, Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. RPfl. 1994, 330 unter 2 c bb; vgl. auch die Senatsbeschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 3/00 - ZNotP 2000, 441 unter II 2 c und vom 16. März 1998 - NotZ 26/97 - NJW-RR 1998, 1598 unter II 3).
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …
aa) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92 -, DNotZ 1994, S. 318 ; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 -, ZNotP 2001, S. 403 ) von einer nur begrenzten gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung der Landesjustizverwaltung ausgeht (vgl. BVerfGK 6, 28 ). - BGH, 18.03.2002 - NotZ 19/01
Bewerbung eines württembergischen Bezirksnotars um die Stelle eines Anwaltsnotars …
Dem entspricht das Bewertungssystem des Antragsgegners, das in sich ausgewogen ist und auch dem besonders bedeutsamen Kriterium der zweiten juristischen Staatsprüfung das ihm zukommende Gewicht verleiht (Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 - ZNotP 2001, 403 unter 1).Sie können ausnahmsweise nur bei punktgleichen Bewerbern den Ausschlag geben (Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 - aaO).
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 50/06
Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 51/06
Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 4/07
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 2/07
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 52/06
Berücksichtigung landesfremder Notare bei der Einrichtung hauptberuflicher …
- BGH, 23.07.2018 - NotZ(Brfg) 1/18
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines …
Wie der Senat bereits entschieden hat, bestehen keine Bedenken, wenn die Justizverwaltung zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistungen nach einem Punktesystem bewertet und grundsätzlich dem danach ermittelten punktestärksten Bewerber den Vorzug gibt (…Senatsbeschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07, NJW-RR 2008, 567 Rn. 11; Senatsbeschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01, BGHRZ 25740). - BGH, 23.07.2007 - NotZ 3/07
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
- BGH, 31.03.2003 - NotZ 40/02
Berücksichtigung der Examensergebnisse bei der Auswahl von Notarbewerbern
In einem solchen Fall war die Auswahl ohne Bindung an die Verwaltungsvorschrift anhand der gesetzlichen Maßstäbe und Vorgaben der §§ 6 Abs. 3; 6b Abs. 4 BNotO zu treffen (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Beurteilungsspielraum 1). - BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein …
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