Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BKG § 5 IV; ; BKG § 20 a Nr. 1; ; ZPO § 97 I; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 546 II 1

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BKleingG § 1 Abs. 1, § 20 a
  Begriff des Kleingartens; Kleingartennutzungsverhältnisse im Beitrittsgebiet; gemeinschaftliche Einrichtungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kleingartenanlage; Kleingartenvertrag; Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes; Hauptnutzungsvertrag; Kleingartenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZOV 2001, 242

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99

  Kleingartennutzungsverhältnis im Sinne des § 20 a Nr. 1 BKleingG

  Auszug aus KG, 26.10.2000 - 20 U 946/00

  Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Revisionsurteils - III ZR 89/99 - Bezug genommen.
• BVerwG, 24.11.1994 - 9 C 285.94

  Wirksamkeit eines eingelegten Rechtsmittels bei nur zwischenzeitlicher Vakanz der …

  Auszug aus KG, 26.10.2000 - 20 U 946/00

  Mit Urteil vom 6.1.1995 (9 C 285/94), das der Beklagte erstmals nach der mündlichen Verhandlung vom 14.1.1999 in Kopie eingereicht hat, hat das Amtsgericht Köpenick den Beklagten zur Erstattung der von den Klägern für das Grundstück gezahlten Grundsteuer verurteilt, und hat seine Entscheidung auf § 5 IV BKG i.V.m. § 5 V Bundeskleingartenänderungsgesetz vom 8.4.1994 gestützt.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 2 A 5.08

  Bebauungsplan: Überplanung einer vorhandenen Kleingartenanlage

  Dabei kann dahinstehen, ob es im vorliegenden Zusammenhang überhaupt - wie bei der zivilrechtlichen Fragestellung der Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes auf bestehende Vertragsverhältnisse (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 18. März 2004, VIZ 2004, 332; KG, Urteil vom 26 .Oktober 2000, ZOV 2001, 242) - auf den Zustand am 3. Oktober 1990 ankommen kann oder nicht vielmehr allein auf die tatsächliche Prägung des Gebiets zum Zeitpunkt der Abwägung; denn es ergeben sich aus den von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2008 vorgelegten und in der mündlichen Verhandlung eingehend mit den Beteiligten erörterten Luftbildern keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich die Kleingartenanlage jedenfalls im Oktober 1990 bereits zu einem faktischen Wohn- oder Wochenendhausgebiet entwickelt hatte.