Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.08.2002 - 3 O 102/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AusglLeistG § 3 Abs. 4, 5, 8
Wiedereinrichter; Forstfläche; Waldausschreibung; Bauernwalderwerber; Flächenerwerb; Willkürverbot; Betriebskonzept - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZOV 2002, 361
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.07.2009 - V ZR 72/08
Anspruch auf Verkauf ausgeschriebener Waldflächen zu den gesetzlichen Bedingungen …
Für die hier interessierende Frage der Auswahl des Erwerbers gilt nichts anderes (OLG Dresden ZOV 2008, 42; LG Berlin VIZ 1996, 534; ZOV 2002, 361; im Ergebnis auch KG VIZ 2003, 593 und OLGR 2003, 279). - OLG Dresden, 12.10.2006 - 10 U 134/06
Anspruch auf Erwerb von Bauernwald nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG
Danach kommt ein Erwerbsanspruch nur in Betracht, wenn die Vergabe der streitgegenständlichen Flächen gemessen an den Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes, der Flächenerwerbsverordnung und der sonstigen Privatisierungspraxis der Beklagten die einzig richtige Entscheidung darstellt bzw. die Vergabe an einen anderen Bewerber von vornherein fehlerhaft ist (vgl. LG Berlin, Urt. v. 23.08.2002, ZOV 2002, 361f).
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