Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO
  Gehörsrüge; Anhörungsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZOV 2006, 40

Wird zitiert von ... (52)

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• BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).
• BVerwG, 03.01.2017 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Rn. 7 b) Mit ihrem weiteren Rügevorbringen haben die Kläger schon nicht aufgezeigt, dass und welchen konkreten entscheidungserheblichen Vortrag der Senat bei der Entscheidung über ihren Ablehnungsantrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in seine Erwägungen einbezogen haben soll (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40 …und vom 10. März 2010 - 5 B 4.10 - juris Rn. 4).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch nicht verletzt, wenn das Gericht aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als es die Beteiligten für richtig halten (BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).

• BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 14.08

  Schutzkonzept eines Vorhabenträgers zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen auf …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).

• BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

  Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …

  Es stellt vielmehr grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).
• BVerwG, 31.07.2007 - 6 B 30.07

  Möglichkeit des Treffens von Regelungen über das Halten von Hunden in einem …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).
• BVerwG, 05.08.2010 - 5 B 10.10

  Begründetheit einer Anhörungsrüge infolge einer bloßen Nichterwähnung einzelner …

  Er gewährleistet aber nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern ergeht (vgl. Beschlüsse vom 8. Juni 2009 - BVerwG 5 PKH 6.09 - juris und vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).
• BVerwG, 05.09.2012 - 5 B 22.12

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Verfahrens über …

  Rn. 3 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern es aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts unberücksichtigt lässt oder zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (vgl. Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).
• BVerwG, 15.07.2025 - 1 WB 61.24
  Hinreichend substantiiert ist eine Rüge demnach nur, wenn der innerhalb der Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO eingegangenen Anhörungsrüge entnommen werden kann, was der Rügeführer bei nach seiner Ansicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwieweit dies entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 7 B 103.05 u. a. - juris Rn. 1 …und vom 18. September 2024 - 11 B 3.24 - juris Rn. 2 m. w. N.;… Brandt, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl. 2023, S Rn. 72 m. w. N.;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 321a Rn. 13a m. w. N.).
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 174.07

  Erforderlichkeit für eine Einbeziehung des im Aussiedlungsgebiet lebenden …

  Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet auch nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern ergeht, sondern stellt grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (vgl. Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).
• OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08

  Anhörungsrüge; Rechtsstandpunkt

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt aber dann nicht vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen des Verfahrensbeteiligten nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als es der Beteiligte für richtig hält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.1.2006, ZOV 2006, 40; BayVGH, Beschl. v. 23.10.2007 - 11 C 2007 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 05.06.2009 - 5 B 80.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen einer Divergenz …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - A 12 S 235/17

  Gehörsverletzung bei Bezugnahme auf nicht in das Gerichtsverfahren eingeführte …
• VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470

  Unzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht
• OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 B 481/09

  Anhörungsrüge; vorläufiger Rechtsschutz; Beweiserhebung
• OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 2 ME 2/10

  Vereinbarkeit einer alleinigen Prüfung des Vorbringens des Beschwerdeführers …
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09

  Anhörungsrüge
• BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 153.07

  Notwendigkeit der rückwirkenden Freistellung eines Eigenheims nach dem …
• BVerwG, 03.06.2010 - 5 B 16.10

  Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung sowie der Divergenzrüge
• VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege …
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 94/10

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 D 64/10

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 28.02.2025 - 12 ZB 25.312

  Anhörungsrüge, Richterablehnung
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 227/09

  Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883

  Unzulässige Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 28.02.2025 - 12 ZB 25.316

  Anhörungsrüge, Richterablehnung
• BVerwG, 09.09.2009 - 6 B 60.09
• BVerwG, 17.09.2008 - 6 B 63.08
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2006 - 4 L 346/05

  Zur Flächenermittlung im Anschlussbeitragsrecht / Zur Gegenvorstellung gegen die …
• VGH Bayern, 28.02.2025 - 12 ZB 25.315

  Ablehnungsgesuch nach Erledigung des Rechtsstreits
• OVG Sachsen, 19.01.2010 - 1 B 537/09

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• BVerwG, 09.09.2009 - 6 B 64.09
• BVerwG, 09.09.2009 - 6 B 63.09
• BVerwG, 09.09.2009 - 6 B 57.09
• BVerwG, 09.09.2009 - 6 B 59.09
• OVG Sachsen, 20.08.2009 - 1 A 39/09

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 D 129/09

  Anhörungsrüge; Gehörsverstoß
• OVG Sachsen, 30.04.2009 - 2 A 175/09

  Anhörungsrüge; Schadensersatz; Bürgermeister
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 A 53/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 A 54/07
• VGH Bayern, 28.02.2025 - 12 ZB 25.313

  Anhörungsrüge, Richterablehnung
• VGH Bayern, 02.09.2014 - 21 ZB 14.30289

  Asylrecht (Äthiopien); unzulässige Anhörungsrüge; Gehörsverstoß nicht hinreichend …
• VGH Bayern, 08.04.2010 - 2 ZB 09.30255

  Anhörungsrüge
• BVerwG, 09.09.2009 - 6 B 56.09
• BVerwG, 09.09.2009 - 6 B 62.09
• BVerwG, 09.09.2009 - 6 B 58.09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 A 51/07
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2006 - 4 L 346/05

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde oder Gegenvorstellung gegen …
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 7 ZB 08.293

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 11 ZB 07.3474

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 11.02.2008 - 10 ZB 07.2994

  Anhörungsrüge; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 119/06

  Unzulässige Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO