Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  AusglLeistG § 3 Abs. 4; ; FlErwV § 4 Abs. 5

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  AusglLeistG § 3 Abs. 4, FlErwV §§ 4 Abs. 5, 7, 15, 16
  Erwerb von "Bauernwald" nach § 3 Abs. 4 AusgILeistG; kein Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages aufgrund des "Zuschlags" der Privatisierungsstelle; Ermessensentscheidung der Privatisierungsstelle bei im Wesentlichen gleichwertigen Betriebskonzepten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AusglLeistG § 3 Abs. 4; FlErwV § 4 Abs. 5
  Anspruch auf Erwerb von Bauernwald nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück aufgrund eines "Zuschlags" der Privatisierungsstelle; Erwerbsberechtigung für einen Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLG); Voraussetzungen für die Veräußerung eines Waldgrundstücks

Papierfundstellen

• ZOV 2008, 42

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• LG Berlin, 23.08.2002 - 3 O 102/02

  Auszug aus OLG Dresden, 12.10.2006 - 10 U 134/06

  Danach kommt ein Erwerbsanspruch nur in Betracht, wenn die Vergabe der streitgegenständlichen Flächen gemessen an den Regelungen des Ausgleichsleistungsgesetzes, der Flächenerwerbsverordnung und der sonstigen Privatisierungspraxis der Beklagten die einzig richtige Entscheidung darstellt bzw. die Vergabe an einen anderen Bewerber von vornherein fehlerhaft ist (vgl. LG Berlin, Urt. v. 23.08.2002, ZOV 2002, 361f).

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• BGH, 10.07.2009 - V ZR 72/08

  Anspruch auf Verkauf ausgeschriebener Waldflächen zu den gesetzlichen Bedingungen …

  Für die hier interessierende Frage der Auswahl des Erwerbers gilt nichts anderes (OLG Dresden ZOV 2008, 42; LG Berlin VIZ 1996, 534; ZOV 2002, 361; im Ergebnis auch KG VIZ 2003, 593 und OLGR 2003, 279).

  § 4 Abs. 5 Satz 4 FlErwV a.F. regelt den Fall eines Zusammentreffens von Berechtigten mit im Wesentlichen gleichwertigen Konzepten (OLG Dresden ZOV 2008, 42, 43).

  Ist das der Fall, bleibt es bei dem Ermessen der Beklagten (OLG Dresden ZOV 2008, 42, 43).

• OVG Sachsen, 03.12.2010 - 3 A 421/09

  Ausübung des Vorkaufsrechts bei Verkäufen auf der Grundlage des § 3 Abs. 1, Abs. …

  Mit seit dem 21.7.2007 rechtskräftigem Urteil vom 12.10.2006 wies das Oberlandesgericht Dresden (10 U 134/06) die Berufung des Drittbewerbers gegen die Abweisung seiner auf Abschluss eines Kaufvertrags nach dem Ausgleichsleistungsgesetz mit ihm gerichteten Klage zurück.