Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Betrachtung einer Kommanditgesellschaft (KG) als stillgelegt nach Enteigung des letzten Gesellschafters - Wechsel des Beteiligten in einem vermögensrechtlichen Verfahren durch Abtretung eines vermögensrechtlichen Anspruchs

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 1, Abs. 6 a
  Stilllegung eines Unternehmens; Abtretung der vermögensrechtlichen Ansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZOV 2008, 59

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00

  Unternehmensbegriff; landwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen; Stilllegung …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07

  Bei wirtschaftlicher Betrachtung muss von einem Entzug eines bestehenden Unternehmens als solchem gesprochen werden können; das Unternehmen muss durch den in Rede stehenden Eingriff als organisatorische Einheit endgültig aufgehört haben zu bestehen oder - anders gewendet - als Zusammenfassung vermögenswerter Gegenstände zerschlagen worden sein (stRspr; vgl. Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 -, Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42).

  Rn. 15 Der als Rechtssatz bezeichneten Aussage in dem Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - a.a.O., dass in der Einbringung einer einzelbäuerlichen Landwirtschaft in die LPG (Typ III) eine Stilllegung des Betriebes liegen könne, hat das Verwaltungsgericht nicht widersprochen.

• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07

  Rn. 17 Das des Weiteren angeführte Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - und der Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - beziehen sich auf die Rücknahme von Verwaltungsakten.
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07

  Rn. 17 Das des Weiteren angeführte Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - und der Beschluss vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - beziehen sich auf die Rücknahme von Verwaltungsakten.

• BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93

  Vermögensfragen - Unternehmensbeteiligung - Feststellung - Unternehmensrückgabe - …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07

  Rn. 16 Auch gegenüber den benannten Urteilen vom 26. Mai 1994 - BVerwG 7 C 15.93 - und vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - enthält das angefochtene Urteil keine abweichenden Rechtssätze.
• BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 15.93

  Erstreckung des Rückgabeanspruchs von einzelnen Bestandteilen eines stillgelegten …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07

  Rn. 16 Auch gegenüber den benannten Urteilen vom 26. Mai 1994 - BVerwG 7 C 15.93 - und vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - enthält das angefochtene Urteil keine abweichenden Rechtssätze.
• BVerwG, 22.07.1996 - 7 B 219.96

  Offene Vermögensfragen: Fehlende Klagebefugnis des Zedenten bei Ablehnung der …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07

  Aus Sinn und Zweck der die Abtretung zulassenden Vorschrift in § 3 Abs. 1 Satz 2 VermG folgt, dass die Wirksamkeit der Abtretung nicht davon abhängt, ob dem Zedenten der vermögensrechtliche Anspruch wirklich zustand (vgl. Beschluss vom 22. Juli 1996 - BVerwG 7 B 219.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 8).
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 12.97

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07

  Mit dem vom DDR-Staat erzwungenen Ausscheiden der Gesellschafter und dem handelsrechtlichen Ende ihrer Personenhandelsgesellschaft ist zwar der Rechtsträger des Unternehmens fortgefallen; dieser Umstand besagt aber noch nichts über den Fortbestand des Unternehmens (Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 12.97 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 27).
• BVerwG, 18.10.1977 - 7 B 136.77

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2007 - 8 B 64.07

  Rn. 18 Auch der Beschluss vom 18. Oktober 1977 - BVerwG 7 B 136.77 - ist nicht einschlägig.

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• BVerwG, 02.10.2013 - 8 B 24.13

  Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

  Ein Fehler bei der Zuordnung von Sachverhaltselementen zu den Voraussetzungen der einschlägigen Norm führt nicht zu einer erfolgreichen Divergenzrüge (Beschluss vom 12. Dezember 2007 - BVerwG 8 B 64.07 - juris).
• BVerwG, 30.03.2017 - 8 B 51.16

  Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen

  Auf die Person des Inhabers des Unternehmens kommt es für dessen Fortbestand grundsätzlich nicht an (BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 12.97 - Buchholz 428 § 6 Nr. 27 S. 61 - juris Rn. 11; Beschlüsse vom 5. Januar 1996 - 7 B 454.95 - ZIP 1996, 437 f. und vom 12. Dezember 2007 - 8 B 64.07 - juris Rn. 3).