Rechtsprechung
| BVerwG, 28.11.2007 - 3 C 43.06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Einigungsvertrag - EV Art. 3, Art. 21 Abs. 3 i. V. m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7; VZOG § 11 Abs. 3; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. d
Restitution, öffentliche; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Identität; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Belegenheitsprinzip; Stadtgüter Berlin. - Bundesverwaltungsgericht
Einigungsvertrag - EV - Art. 3, Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 VZOG § 11 Abs. 3
Anwendungsbereich; Belegenheitsprinzip; Belegenheitsprinzip; Berlin; Funktionsnachfolge; Funktionsnachfolge; Grundstück; Hoheitsgebiet; Identität; Identität; Lage; Rechtsnachfolge; Restitution; Restitution, öffentliche; Restitutionsanspruch; Restitutionsberechtigung; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einigungsvertrag - EV - Art. 3, Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7; VZOG § 11 Abs. 3; VermG § 1 Abs. 8 Buchst. d
Öffentliche Restitution; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Identität; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Belegenheitsprinzip; Stadtgüter Berlin - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin für außerhalb des Hoheitsgebietes gelegene Grundstücke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJ 2008, 234
- DVBl 2008, 465 (Ls.)
- ZOV 2008, 99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.07.1999 - 3 C 12.98
Restitution, öffentliche; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Umgemeindung; …
Auszug aus BVerwG, 28.11.2007 - 3 C 43.06
Rn. 17 Das Verwaltungsgericht hat sein gegenteiliges Ergebnis zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats gestützt, deren Ausgangspunkt das Urteil vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - (Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 23) ist.
- BVerwG, 17.08.2006 - 3 B 25.06
Kriterium der Belegenheit des Grundstücks zur Bestimmung des …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 43.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 14.01.2008 - 5 B 199.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) durch Ausübung eines herausgehobenen Amtes in der Organisation der NSDAP auf Gau-Ebene; Zurückweisung einer ...
- grundeigentum-verlag.de
AusglLeistG § 1 Abs. 4
Indizwirkung für erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Gau-Hauptstellenleiter der NSDAP - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 23.05.2007 - 5 A 834/05
- BVerwG, 14.01.2008 - 5 B 199.07
Papierfundstellen
- ZOV 2008, 99
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 39.05
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches …
Auszug aus BVerwG, 14.01.2008 - 5 B 199.07
Rn. 4 Auch im Übrigen würde der Ertrag eines Revisionsverfahrens nicht über denjenigen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56) hinausreichen:.
- BVerwG, 18.09.2009 - 5 C 1.09
Ausgleichsleistung, erhebliches Vorschubleisten; hochrangiger Diplomat in der …
Zum anderen kommt es maßgeblich darauf an, wie der Betreffende sein Amt oder seine Funktion ausgeübt hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 [66]; Beschluss vom 14. Januar 2008 a. a. O.).In diesen Fällen ist nämlich - wie unter 1.1 ausgeführt - im Wege einer umfassenden Würdigung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob die Unterstützungshandlungen des Betreffenden für das nationalsozialistische System den qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügen (Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 - BVerwGE 127, 236 [241]; Beschlüsse vom 14. Januar 2008 - BVerwG 5 B 199.07 - ZOV 2008, 99 …und vom 4. Juni 2009 - BVerwG 5 B 16.09 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09
Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. …
Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass in Fällen, in denen eine Indizwirkung (vgl. dazu etwa Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - NVwZ-RR 2009, 625) nicht eingreift, im Wege einer umfassenden Einzelfallwürdigung zu prüfen ist, ob die Unterstützungshandlungen des Betreffenden für das nationalsozialistische System den qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügen (Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 3 C 36.05 - BVerwGE 127, 236 ; Beschlüsse vom 14. Januar 2008 - BVerwG 5 B 199.07 -, ZOV 2008, 99;… vom 4. Juni 2009 - BVerwG 5 B 16.09 - juris Rn. 6).Zum anderen kommt es maßgeblich darauf an, wie der Betreffende sein Amt oder seine Funktion ausgeübt hat (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 ; Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.).
- BVerwG, 23.12.2011 - 5 B 24.11
Verfahrensmangel; Aktenwidrigkeit; widersprüchliche tatsächliche Feststellungen; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP, zum Beispiel als führender Funktionär auf Reichsebene, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden sind, regelmäßig eine objektive Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu (…Urteile vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 7, jeweils Rn. 25, …und vom 29. September 2010 - BVerwG 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 21 Rn. 17 und 22 = ZOV 2011, 36 ; Beschlüsse vom 14. Januar 2008 - BVerwG 5 B 199.07 - ZOV 2008, 99 und vom 9. April 2008 - BVerwG 5 B 168.07 - ZOV 2008, 163). - VG Magdeburg, 10.11.2008 - 5 A 2/08
Klage auf Ausgleichsleistungen der Rechtsnachfolger nach Otto (II.) von Bismarck
Der von § 1 Abs. 4 AusglLeistG geforderte qualifizierte Nutzen für das nationalsozialistische System kann aus der bloßen Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen nicht hergeleitet werden (…BVerwG, Urt. v. 19.10.2006, 3 C 39.05 ; Beschl. v. 14.01.2008, 5 B 199.07; Beschluss vom 09.04.2008, 5 B 168.07: alles [...]). - VG Berlin, 15.03.2012 - 29 K 178.09
Anspruch auf Ausgleichsleistungen; hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete …
Auch sind Parteiämter selbst auf Kreisebene nicht so herausgehoben, dass sie eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems hätten (BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2006, a.a.O. Rdnr. 22 und 25;… Beschlüsse vom 1. August 2007 - 5 B 148.07 -, juris Rdnr. 5, und vom 14. Januar 2008 - 5 B 199.07 -, ZOV 2008, 99 = juris Rdnr. 6).
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