Rechtsprechung
| BVerwG, 17.12.2009 - 3 B 18.09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren gegen einen Bescheid zur Feststellung der Höhe eines Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrecht und Kapitalgesellschaften
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 6 Abs. 1; LAG § 349 Abs. 3 Satz 2
Unternehmensrückgabe; weggeschwommene Grundstücke; Schadensausgleichsfiktion; Rückübertragung von Unternehmen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LAG § 335b Abs. 1; LAG § 349 Abs. 3 S. 3
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren gegen einen Bescheid zur Feststellung der Höhe eines Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrecht und Kapitalgesellschaften - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2008 - 7 E 1072/06
- BVerwG, 17.12.2009 - 3 B 18.09
Papierfundstellen
- ZOV 2010, 96
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96
Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 3 B 18.09
Abgesehen davon sind die angesprochenen Fragen seit dem Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 54.96 - (BVerwGE 104, 92 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 25) in dem Sinne geklärt, dass nur die Rückgabe des Unternehmens nach § 6 Abs. 1 VermG, nicht aber die Restitution einzelner Vermögensgegenstände des Unternehmensvermögens verlangt werden kann.Nur einer solchen Maßnahme wäre aber - ebenso wie beim Entzug von Vermögenswerten vor der Verstaatlichung eines Unternehmens - mit der Einzelrestitution Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1997 a.a.O. S. 97 bzw. S. 49 f.).
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 1.05
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wertminderungen; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 3 B 18.09
Er bezieht sich dabei auf das Urteil des Senats vom 17. November 2005 - BVerwG 3 C 1.05 - (ZOV 2006, 280).Er beruft sich zwar auf eine Aussage in dem oben genannten Urteil des Senats vom 17. November 2005 (a.a.O.).
- BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 23.09
Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts; Auskünfte, unvollständige; …
Diese wird nicht dadurch infrage gestellt, dass einzelne Vermögensgegenstände nach der Verstaatlichung des Unternehmens - hier im Jahr 1950 - ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben (Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 25 S. 47; Beschluss vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 3 B 18.09 - ZOV 2010, 96 = juris Rn. 6).Der Grundsatz, dass entgegen der Fiktion ein Restschaden bei erheblichen Substanzeinbußen anzuerkennen ist (…Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 21.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 20 Rn. 19 = ZOV 2009, 248 ), gilt für Grundstücke, nicht aber im Falle der Unternehmensrückgabe (Beschluss vom 17. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 7).
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