Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 1 Nr 1 Buchst e StrRehaG, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 12 Abs 2 Nr 3 StrRehaG
  Strafrechtliche Rehabilitierung: Politische Verfolgung in der ehemaligen DDR bei Heimerziehung von Kindern nach Inhaftierung der Eltern

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  StrRehaG § 2 Abs. 1
  Freiheitsentziehender Charakter der Heimerziehung; Erziehungsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2011, 439
• ZOV 2011, 208

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• KG, 09.09.2010 - 2 Ws 351/09

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Ws (Reh) 96/11

  In solchen Fällen hat das Kammergericht bisher entschieden, dass derart mittelbare Auswirkungen nicht zur Rehabilitierung der Kinder wegen des erlittenen Heimaufenthalts führen könnten und das Kind selbst keiner politischen Verfolgung, sondern einer nicht sachfremden staatlichen Fürsorgemaßnahme ausgesetzt gewesen sei (KG VIZ 1997, 663; Beschluss vom 9. September 2010, 2 Ws 351/09 REHA).
• KG, 11.04.1997 - 5 Ws 568/96

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Ws (Reh) 96/11

  In solchen Fällen hat das Kammergericht bisher entschieden, dass derart mittelbare Auswirkungen nicht zur Rehabilitierung der Kinder wegen des erlittenen Heimaufenthalts führen könnten und das Kind selbst keiner politischen Verfolgung, sondern einer nicht sachfremden staatlichen Fürsorgemaßnahme ausgesetzt gewesen sei (KG VIZ 1997, 663; Beschluss vom 9. September 2010, 2 Ws 351/09 REHA).

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• KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines …

  Diese zur gesetzlichen Klarstellung und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendungspraxis (vgl. BT-Drucks. 17/3233 S. 7) eingefügte Ergänzung hat zur Folge, dass der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehung in der DDR gesetzlich unterstellt wird (…vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 2 Ws (Reh) 112/11 - juris Rdn. 23 und vom 14. April 2011 - 2 Ws (Reh) 96/11 - juris Rdn. 9;… Thür.

  Rn. 36 Danach fallen die vom Rat des Stadtbezirks Berlin-Pankow, Referat Jugendhilfe, zu nicht näher bezeichneten Zeitpunkten getroffenen Einweisungsentscheidungen in den Anwendungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG vollzogen wurde (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 Ws (Reh) 96/11 - juris Rdn. 8).

  Bei den in § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG aufgeführten Fällen handelt es sich um Regelbeispiele, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 StrRehaG erfüllen, wenn ihnen ein sachfremder Anordnungszweck zugrunde lag (vgl. BR-Drucks. 92/93 S. 149; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 Ws (Reh) 96/11 - juris Rdn. 9; Pfister in Pfister/Mütze, RehaR, § 2 StrRehaG Rdn. 28).

• KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen …

  Diese zur gesetzlichen Klarstellung und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendungspraxis (vgl. BT-Drucks. 17/3233 S. 7) eingefügte Ergänzung hat zur Folge, dass der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehung in der DDR gesetzlich unterstellt wird (…vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 2 Ws (Reh) 112/11 - juris Rdn. 23 und vom 14. April 2011 - 2 Ws (Reh) 96/11 - juris Rdn. 9; Thür.