Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  StrRehaG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
  Gesetzliche Unterstellung der Rehabilitierungsvoraussetzungen

• Justiz Thüringen

  § 2 Abs 1 S 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 2 Abs 2 StrRehaG
  Rehabilitierung wegen Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrRehaG § 2
  Strafrechtliche Rehabilitierung bei Unterbringung in einem Kinderheim

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Unterbringung in einem Kinderheim

Papierfundstellen

• ZOV 2011, 210

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11

  Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR …

  Rn. 12 a) Die Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche stellt nach der - den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 718/08 - vom 13. Mai 2009 (ZOV 2009, 183) umsetzenden - Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 grundsätzlich eine rehabilitierungsfähige Maßnahme dar, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG vollzogen wurde (vgl. OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; ZOV 2011, 256; OLG Jena ZOV 2011, 210; Senat ZOV 2012, 82 ; 2011, 166 ; Mützel ZOV 2011, 106; a.A. LG Erfurt, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 Reha 181/10 - juris).

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn Kinder unter bewusster Ausschaltung möglicher Alternativen in einem Heim untergebracht werden, um so auf sie einwirken und sie insbesondere zu politischen Aktivitäten ihrer (inzwischen inhaftierten) Eltern vernehmen zu können (vgl. Senat ZOV 2011, 166 ), wenn das Kind als "Lockvogel" dazu missbraucht wird, einen ausgereisten Elternteil zur Rückkehr in die DDR zu bewegen, um ihn sodann wegen Republikflucht oder vergleichbarer Tatvorwürfe strafrechtlich verfolgen zu können (vgl. OLG Dresden ZOV 2011, 259 mit dogmatischer Einordnung als sachfremder Zweck im Sinne des § 2 Abs. 1 StrRehaG), oder wenn die Unterbringung dazu missbraucht wird, die Auflösung der familiären Bindungen voranzutreiben, nachdem den politisch missliebigen Eltern zunächst der Wohnraum und die Wohnungseinrichtung entzogen worden sind (vgl. LG Erfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 1 Reha 96/09 -, insoweit nicht beanstandet durch OLG Jena ZOV 2011, 210).

• OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Anspruch wegen der Unterbringung in einem …

  Aufgrund der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zum 9. Dezember 2011 prüft das Gericht bei der Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung der Unterbringung in einem Kinderheim nicht mehr, ob die Unterbringung im konkreten Fall unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG stattgefunden hat (Festhalten an Senatsbeschluss vom 17. Mai 2011, 1 Ws Reha 7/11 ).

  Rn. 21 Diese Auffassung hat der Senat im Anschluss an das OLG Naumburg (Beschluss vom 14.4.2011, 2 Ws Reha 96/11, juris) bereits in früheren Entscheidungen vertreten (Beschluss vom 17.5.2011, 1 Ws Reha 7/11 , juris; Beschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11 ; ebenso KG, Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris; Mützel, ZOV 2011, 106; ders., ZOV 2011, 199 ff.).

• KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines …

  OLG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 Ws Reha 7/11 - juris Rdn. 11; Senat ZOV 2011, 166; Mützel ZOV 2001, 106).

• LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen bei Heimunterbringung

  Diese Auffassung hat Bestätigung gefunden durch das Thüringer Oberlandesgericht (vgl. Beschlüsse vom 17.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 7/11 , vom 23.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 3/11 ).

  Rn. 26 Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich in seinen Entscheidungen vom 17.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 7/11 ) und vom 23.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 3/11 ) ohne weitere Begründung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg angeschlossen.

• LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 181/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in einem Kinderheim der früheren …

  Diese Auffassung hat Bestätigung gefunden durch das Thüringer Oberlandesgericht (vgl. Beschlüsse vom 17.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 7/11 , vom 23.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 3/11 ).

  Rn. 34 Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich in seinen Entscheidungen vom 17.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 7/11 ) und vom 23.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 3/11 ) ohne weitere Begründung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg angeschlossen.

• KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen …

  OLG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 Ws Reha 7/11 - juris Rdn. 11; Senat ZOV 2011, 166; Beschluss vom 30. September 2011 - 2 Ws 641/10 REHA - juris; Mützel ZOV 2011, 106).
• LG Rostock, 28.01.2015 - 16 Rh 38/13

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in DDR-Kinderheim infolge …

  Die Heimunterbringung ist deshalb als Folge der politischen Verfolgung der Eltern ebenfalls als rechtsstaatswidrig anzusehen (vgl. OLG Jena v. 17.05.2011, 1 Ws Reha 7/11, zitiert nach Juris).
• OLG Jena, 23.05.2011 - 1 Ws Reha 3/11

  Rehabilitierung bei Heimeinweisung eines Kindes in der ehemaligen DDR aufgrund …

  Nach der Neufassung der Vorschrift kommt es auf die Frage, ob die Heimunterbringung unter haftähnlichen Bedingungen stattgefunden hat nicht mehr an (…OLG Naumburg a.a.O.; Senatsbeschluss vom 17.05.2011, 1 Ws Reha 7/11).