Rechtsprechung
| LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
StrRehaG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2
Einzelfallprüfung der Rehabilitierungsvoraussetzungen bei Heimunterbringung - Justiz Thüringen
§ 1 Abs 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 1 StrRehaG vom 02.12.2010, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG vom 02.12.2010, § 2 Abs 2 StrRehaG vom 02.12.2010
Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen bei Heimunterbringung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09
- OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11
Papierfundstellen
- ZOV 2011, 212
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG Jena, 17.05.2011 - 1 Ws Reha 7/11
Rehabilitierung wegen Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR
Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09
Diese Auffassung hat Bestätigung gefunden durch das Thüringer Oberlandesgericht (vgl. Beschlüsse vom 17.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 7/11 , vom 23.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 3/11 ).Rn. 26 Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich in seinen Entscheidungen vom 17.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 7/11 ) und vom 23.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 3/11 ) ohne weitere Begründung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg angeschlossen.
- KG, 09.09.2010 - 2 Ws 351/09
Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09
Beide Oberlandesgerichte weichen damit von der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin ab, das am 09.09.2010 (Az.: 2 Ws 351/09 REHA) entschieden hat, dass die Einweisung eines Betroffenen in ein Kinderheim nicht schon deshalb eine Maßnahme politischer Verfolgung sei, weil sie Folge der Verhaftung und Verurteilung seiner Eltern aus Gründen politischer Verfolgung gewesen sei.Auch das Kammergericht geht in dem Beschluss vom 16.06.2011 (Az. 2 Ws 351/09 REHA) ohne weiteres davon aus, dass das Erfordernis einer Unterbringung in haftähnlichen Verhältnissen durch die Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG "weggefallen" sei.
- OLG Jena, 23.05.2011 - 1 Ws Reha 3/11
Rehabilitierung bei Heimeinweisung eines Kindes in der ehemaligen DDR aufgrund …
Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09
Diese Auffassung hat Bestätigung gefunden durch das Thüringer Oberlandesgericht (vgl. Beschlüsse vom 17.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 7/11 , vom 23.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 3/11 ).Rn. 26 Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich in seinen Entscheidungen vom 17.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 7/11 ) und vom 23.05.2011 (Az.: 1 Ws Reha 3/11 ) ohne weitere Begründung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg angeschlossen.
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09
Rn. 18 Bis zur Novelle des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes am 09.12.2010 war in der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.2009 (Az.: 2 BvR 718/08) gefestigten Rechtsprechung anerkannt, dass die Rehabilitierung von Heimunterbringungen zwei Voraussetzungen hat, nämlich dass erstens ein sachwidriger, zum Beispiel politisch motivierter Einweisungsgrund sowie zweitens eine Freiheitsentziehung bzw. Unterbringung unter haftähnlichen Bedingungen vorliegen müssen. - KG, 15.12.2004 - 5 Ws 169/04
Rehabilitierung wegen Strafverurteilung in der ehemaligen DDR: Einweisung …
Auszug aus LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass nach geltendem Recht in den genannten Einrichtungen, insbesondere in Jugendwerkhöfen Untergebrachte nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) rehabilitiert werden und in den Genuss der sozialen Ausgleichsleistungen kommen können, wenn eine gerichtliche Einzelfallprüfung ergibt, dass die Voraussetzungen des § 2 StrRehaG erfüllt sind (vgl. nur KG, Beschluss vom 15. Dezember 2004, 5 Ws 169/04 REHA).
- BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13
Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in …
Diese in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretene Rechtsansicht (vgl. Thüringer OLG, ZOV 2012, 134; KG, ZOV 2014, 21; OLG Naumburg, OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; OLG Brandenburg, OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 11; OLG Rostock, Beschluss vom 14. November 2011 - I Ws RH 24/11; Mützel, ZOV 2013, 98, 100; aA LG Erfurt, ZOV 2011, 212; Toberer/Plöger, NJ 2012, 328), die sich darauf stützen kann, dass mit der Aufnahme der Heimeinweisung in die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche mit der Einweisung in eine psychiatrische Anstalt gleichgestellt worden ist, für die eine gesetzliche Vermutung ihres freiheitsentziehenden Charakters angenommen wird (…vgl. BVerfG, ZOV 2014, 237 (bei juris Rn. 50); Thüringer OLG, ZOV 2012, 134;… Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht, BR-Drucks. 92/93, S. 149;… Mützel aaO), ist zumindest vertretbar und damit für den Senat im Vorlegungsverfahren bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328). - OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11
Strafrechtliche Rehabilitierung: Anspruch wegen der Unterbringung in einem …
Daran hält er nach neuerlicher Prüfung trotz der gegenteiligen Entscheidungen des Landgerichts Erfurt (in hiesiger Sache sowie durch weiteren Beschluss vom 14.7.2011 im Verfahren 1 Reha 383/09 ) fest. - OLG Rostock, 14.11.2011 - I WsRH 24/11
Strafrechtliche Rehabilitierung: Heimunterbringung in der ehemaligen DDR aufgrund …
Es ist daher nicht mehr zu prüfen, ob sich die konkrete Unterbringung unter zumindest haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG vollzog (so auch bereits OLG Naumburg, Beschluss vom 14.04.2011- 2 WS REh 96/11 - KG, Beschluss vom 16.06.2011 - 2 Ws 351/09 REHA; Thüringisches OLG, Beschluss vom 23.05.2011 - 1 Ws Reha 3/11 - s.a. LG Erfurt, Beschluss vom 14.07.2011 - 1 Reha 383/09-).
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