Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 4 VermG, § 1 Abs 1 NS-VEntschG, § 1 Abs 6 VermG
  Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution eines Grundstücks i.R.d. Unternehmensschädigung oder Anteilsschädigung zu NS-Zeiten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 3 Abs. 1 Satz 3 und 4; NSVerfEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1
  Singularentschädigung; Einzelrestitution von Betriebsgrundstücken; weggeschwommenes Grundstück

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution eines Grundstücks i.R.d. Unternehmensschädigung oder Anteilsschädigung zu NS-Zeiten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 24.05.2012 - 29 K 422.10
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 B 62.12

Papierfundstellen

• ZOV 2013, 172

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 53.96

  "Arisierung" eines Unternehmens - Entzug von Anteilen jüdischer Gesellschafter - …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 5 B 62.12

  Rn. 5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durchbricht der Anspruch auf gesonderte Entschädigung für das Betriebsgrundstück den in § 3 Abs. 1 Satz 3 Teilsatz 1 VermG verankerten Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution (vgl. Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 16) und erweitert den ergänzend zur Unternehmensrestitution bzw. Unternehmensentschädigung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährten Anspruch auf Einzelrestitution dieses Grundstücks (…vgl. Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 Rn. 32).

  Insbesondere gibt der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG keinerlei Anhaltspunkte dafür her, dass der Anspruch auf Werte beschränkt sein soll, die jedenfalls nach dem 8. Mai 1945 aus dem Unternehmen ausgeschieden sind (vgl. Beschluss vom 19. März 2003 - BVerwG 8 B 129.02 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 44 S. 38 und Urteil vom 26. Juni 1997 a.a.O. S. 18).

  Die Vorschrift dient dazu, die in der Zeit von 1933 bis 1945 Verfolgten durch die Eingliederung ihrer Ansprüche in das Vermögensgesetz nicht schlechter zu stellen, als sie bei Anwendung der alliierten Rückerstattungsgesetze gestellt wären (vgl. Urteil vom 26. Juni 1997 a.a.O. S. 17 unter Bezugnahme auf BTDrucks 12/2944 S. 50; s.a. BTDrucks 13/7275 S. 44).

  Aus Gründen der Systemgerechtigkeit war daher auch den nach § 1 Abs. 6 VermG Berechtigten - unabhängig von den Umständen und dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Vermögensgegenstandes aus dem Unternehmen - ein Anspruch auf Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände einzuräumen, die nach der Unternehmens- bzw. (Unternehmens-)Anteilsschädigung im normalen Geschäftsverkehr auf Dritte übertragen wurden, ohne dass es sich hierbei um Maßnahmen nach § 1 VermG handelte (…vgl. Beschluss vom 19. März 2003 a.a.O. und Urteil vom 26. Juni 1997 a.a.O.).

• BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11

  NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 5 B 62.12

  Rn. 5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durchbricht der Anspruch auf gesonderte Entschädigung für das Betriebsgrundstück den in § 3 Abs. 1 Satz 3 Teilsatz 1 VermG verankerten Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution (vgl. Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 16) und erweitert den ergänzend zur Unternehmensrestitution bzw. Unternehmensentschädigung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährten Anspruch auf Einzelrestitution dieses Grundstücks (vgl. Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 Rn. 32).

  Hinzu kommen muss, dass die Restitution von Bruchteilseigentum nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder der Berechtigte nach § 1 Abs. 6 VermG Entschädigung gewählt hat (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 4 NS-VEntschG; s.a. Urteile vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 19 …und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 3.08 - BVerwGE 132, 330 = Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 7 Rn. 9, 13, 19 und 22).

• BVerwG, 19.03.2003 - 8 B 129.02

  Vorliegen eines so genannten "Überraschungsurteils"; Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 5 B 62.12

  Insbesondere gibt der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG keinerlei Anhaltspunkte dafür her, dass der Anspruch auf Werte beschränkt sein soll, die jedenfalls nach dem 8. Mai 1945 aus dem Unternehmen ausgeschieden sind (vgl. Beschluss vom 19. März 2003 - BVerwG 8 B 129.02 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 44 S. 38 …und Urteil vom 26. Juni 1997 a.a.O. S. 18).

  Aus Gründen der Systemgerechtigkeit war daher auch den nach § 1 Abs. 6 VermG Berechtigten - unabhängig von den Umständen und dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Vermögensgegenstandes aus dem Unternehmen - ein Anspruch auf Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände einzuräumen, die nach der Unternehmens- bzw. (Unternehmens-)Anteilsschädigung im normalen Geschäftsverkehr auf Dritte übertragen wurden, ohne dass es sich hierbei um Maßnahmen nach § 1 VermG handelte (vgl. Beschluss vom 19. März 2003 a.a.O. …und Urteil vom 26. Juni 1997 a.a.O.).

• BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 3.08

  NS Schädigung; Anteilsschädigung; Unternehmensschädigung; Einzelrestitution; …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 5 B 62.12

  Hinzu kommen muss, dass die Restitution von Bruchteilseigentum nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder der Berechtigte nach § 1 Abs. 6 VermG Entschädigung gewählt hat (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 4 NS-VEntschG;… s.a. Urteile vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 19 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 3.08 - BVerwGE 132, 330 = Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 7 Rn. 9, 13, 19 und 22).
• BVerwG, 30.05.2012 - 6 B 6.12

  Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.2013 - 5 B 62.12

  Rn. 2 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 30. Mai 2012 - BVerwG 6 B 6.12 - juris Rn. 2).

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• BVerwG, 13.12.2017 - 8 C 15.16

  Anteilsentziehung; Anteilsschädigung; Auflassung; Beginn; Bruchteilsrestitution; …

  Das galt auch bei einem Erwerb der Grundstücke im ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehr (vgl. Art. 1 Abs. 3 der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin - Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen - REAO - vom 26. Juli 1949 ; Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 59 der amerikanischen Militärregierung - Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände - USREG - vom 10. November 1947 und Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 59 der britischen Militärregierung - Rückerstattung feststellbarer Vermögenswerte an Opfer nationalsozialistischer Unterdrückungsmaßnahmen - BrREG - vom 12. Mai 1949 ; vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 18; Beschlüsse vom 19. März 2003 - 8 B 129.02 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 44 S. 38 und vom 18. April 2013 - 5 B 62.12 - ZOV 2013, 172 Rn. 7 m.w.N.; Ausnahmen galten nur für den Erwerb beweglicher Sachen im Wege des ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs und für den Erwerb von Inhaberpapieren; vgl. Art. 19 Satz 1, Art. 21 USREG, Art. 15 Satz 1, Art. 17 BrREG, Art. 16 Satz 1, Art. 18 REAO; BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 8 B 129.09 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 53 Rn. 9).
• BVerwG, 17.12.2020 - 5 PB 7.20

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in …

  Eine aufgeworfene Rechtsfrage bedarf nicht der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn sie sich bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Weiteres beantworten lässt (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 2010 - 6 PB 10.10 - Buchholz 251.7 § 29 NWPersVG Nr. 1 Rn. 2, vom 18. April 2013 - 5 B 62.12 - ZOV 2013, 172 und vom 20. März 2017 - 5 PB 1.16 - PersV 2017, 381).