Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 Nr 2 StrRehaG, § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 2 Abs 2 StrRehaG
  Strafrechtliche Rehabilitierung: Anordnung der Unterbringung in Heimen für Kinder und Jugendliche der ehemaligen DDR; Voraussetzungen eines Rehabilitierungsanspruchs

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  StrRehaG § 2 Abs. 1 Satz 2
  Spezialheimeinweisung statt sonderpädagogischer Betreuung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rehabilitierung des Betroffenen wegen rechtsstaatswidriger Unterbringung in einem Spezialkinderheim zu Zeiten der ehemaligen DDR

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rehabilitierung des Betroffenen wegen rechtsstaatswidriger Unterbringung in einem Spezialkinderheim zu Zeiten der ehemaligen DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZOV 2017, 29

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• KG, 30.09.2011 - 2 Ws 641/10

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines …

  Auszug aus KG, 18.01.2017 - 4 Ws 120/15

  Eine Rehabilitierung hat auch zu erfolgen, wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass stand (§ 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 StrRehaG; vgl. KG ZOV 2012, 82, 83 und ZOV 2011, 252, 253; jeweils m.w.Nachw.).

  Sachfremd ist der Zweck, der deutlich von den Zwecken abweicht, die von einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind (vgl. KG ZOV 2012, 82, 83 m.w.Nachw.).

  Rn. 31 Der Gegenstand der Überprüfung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist bei Betroffenen, die in Heimen für Kinder oder Jugendliche untergebracht waren, nur die Einweisungsentscheidung als solche, nicht deren Folgen (vgl. KG ZOV 2012, 82 ).

• OLG Naumburg, 03.12.2015 - 2 Ws (Reh) 45/15

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim zu Zeiten …

  Auszug aus KG, 18.01.2017 - 4 Ws 120/15

  Rn. 7 Mit Schreiben vom 7. Februar und 12. Juli 2016 hat der Betroffene unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Dezember 2015 - 2 Ws (Reh) 45/15 -, sowie vom 15. und 23. Februar und 15. und 21. März 2016 - 2 Ws (Reh) 1/16, 44/15, 6/16 und 8/16 - ergänzend zur Begründung seines Rechtsmittels vorgetragen.
• KG, 28.10.2011 - 2 Ws 177/11

  Auszug aus KG, 18.01.2017 - 4 Ws 120/15

  Eine Rehabilitierung hat auch zu erfolgen, wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass stand (§ 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 StrRehaG; vgl. KG ZOV 2012, 82, 83 und ZOV 2011, 252, 253; jeweils m.w.Nachw.).
• OLG Naumburg, 15.02.2016 - 2 Ws (Reh) 1/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in ein …

  Auszug aus KG, 18.01.2017 - 4 Ws 120/15

  Rn. 7 Mit Schreiben vom 7. Februar und 12. Juli 2016 hat der Betroffene unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Dezember 2015 - 2 Ws (Reh) 45/15 -, sowie vom 15. und 23. Februar und 15. und 21. März 2016 - 2 Ws (Reh) 1/16, 44/15, 6/16 und 8/16 - ergänzend zur Begründung seines Rechtsmittels vorgetragen.

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• OLG Naumburg, 29.09.2017 - 2 Ws (Reh) 17/17

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Menschenrechtswidrige Einweisung in …

  Sachfremd ist der Zweck, der deutlich von den Zwecken abweicht, die von einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind (…Pfister in Pfister/Mütze, Rehabilitierungsrecht, § 2 StrRehaG Rdn. 30; KG ZOV 2017, 29).
• KG, 22.05.2017 - 4 Ws 47/17

  Allein die Einweisung in ein Spezialkinderheim begründet keinen …

  Ein Anspruch auf Rehabilitierung besteht jedoch nur dann, wenn die Anordnung der Heimunterbringung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass stand (§ 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StrRehaG; vgl. Senat ZOV 2017, 29, 30 ; KG ZOV 2012, 82, 83 und ZOV 2011, 252, 253; jeweils mwN).
• LG Frankfurt/Oder, 22.10.2018 - 41 BRH 14/17
  Sachfremd ist der Zweck, der deutlich von den Zwecken abweicht, die von einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind (KG Berlin, Beschluss vom 18.01.2017, 4 Ws 120-122/15 REHA).
• LG Frankfurt/Oder, 29.07.2019 - 41 BRH 41/18
  Sachfremd ist der Zweck, der deutlich von den Zwecken abweicht, die von einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung als zur Rechtfertigung einer Unterbringung anerkannt sind (KG Berlin, Beschluss vom 18.01.2017, 4 Ws 120-122/15 REHA).