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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5134
BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00 (https://dejure.org/2000,5134)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2000 - 6 P 3.00 (https://dejure.org/2000,5134)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 6 P 3.00 (https://dejure.org/2000,5134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 12 - 14
    Mieterhöhung; Mietwohnungen; Mitbestimmung; Nutzungsbedingungen; Personalrat; Sozialeinrichtung

  • Judicialis

    HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 12 - 14

  • Wolters Kluwer

    Mieterhöhung - Mietwohnungen - Mitbestimmung - Nutzungsbedingungen - Personalrat - Sozialeinrichtung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1083 (Ls.)
  • DVBl 2001, 754 (Ls.)
  • NZA-RR 2001, 391
  • ZTR 2001, 238
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 24.04.1992 - 6 P 33.90

    Einordnung von Personalwohnhäusern als Wohlfahrtseinrichtungen - Definition des …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00
    Daher sind Mieterhöhungen auch dann nicht gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 14 HmbPersVG mitbestimmungspflichtig, wenn und soweit sie als Maßnahme der Verwaltung der Sozialeinrichtung anzusehen sein sollten (vgl. zu diesem Begriff Beschluss vom 24. April 1992 - BVerwG 6 P 33.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 12 S. 18, 23 = PersR 1992, 308).

    Der beschließende Senat hat zur insoweit grundsätzlich vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg (§ 78 Abs. 1 Nr. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 6 BaWüPersVG) ausgeführt, die Mitbestimmung in Bezug auf Sozialeinrichtungen sei geschaffen worden, um die sozialen Interessen der Beschäftigten an Maßnahmen zur Geltung zu bringen, die die Dienststelle an der Sozialeinrichtung selbst vornehme; dies seien entweder die Errichtung und Auflösung oder die Verwaltung der Sozialeinrichtung; bestehe die Sozialeinrichtung aus Mietwohnungen, sei der Personalrat an der Zuweisung der einzelnen Wohnungen sodann gesondert nach dem Wohnungen der Dienststelle betreffenden Mitbestimmungstatbestand zu beteiligen; damit solle sicher gestellt werden, dass der künftige Wohnungsinhaber aus dem Kreis der als Mieter in Betracht kommenden und interessierten Beschäftigten unter Berücksichtigung sozialer Belange und ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz ausgewählt werde (vgl. Beschluss vom 24. April 1992, a.a.O. S. 20 f.).

  • BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 6.85

    Mitbestimmungsrecht - Arbeitsplatz-Gestaltung - Gegenstand - Umfang - …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00
    Die Erwägung, für eine derartige - auch im Vergleich zu anderen personalvertretungsrechtlichen Regelungen (vgl. etwa § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BPersVG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 NWPersVG) und vor dem Hintergrund einer grundsätzlich mitbestimmungsfreundlichen Gesetzgebung (vgl. Beschluss vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47, 50 = PersV 89, 312 m.w.N.) auffallende - "Mitbestimmungslücke" sei keine sachliche Rechtfertigung erkennbar, greift gegenüber der auf den Wortlaut, den systematischen Zusammenhang und den Zweck der erörterten Mitbestimmungstatbestände gestützten Auslegung nicht durch.
  • BVerwG, 28.06.2000 - 6 P 1.00

    Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00
    Die Änderung der Nutzungsbedingungen an Mietwohnungen kann allerdings dazu führen, dass die eine Sozialeinrichtung kennzeichnenden Vorteile für die Beschäftigten wegfallen (vgl. dazu zuletzt Beschluss vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 - NZA 2000, 1123).
  • BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 23.93

    Mitbestimmung bei Mieterhöhungen - Werkmietwohnungen - Nutzungsbedingungen - …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00
    Da Mieterhöhungen nicht die Zuweisung von Wohnungen, sondern allenfalls die Festsetzung der Nutzungsbedingungen betreffen (vgl. Beschluss vom 15. März 1995 - BVerwG 6 P 23.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 91 = PersR 1995, 334), hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht bei Mieterhöhungen.
  • OVG Hamburg, 14.12.1999 - 8 Bf 257/98

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erhöhung der Miete von Wohnungen der …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.2000 - 6 P 3.00
    BVerwG 6 P 3.00 OVG 8 Bf 257/98.PVL.
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