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• Judicialis

  BlnPersVG § 87 Nr. 5; ; BlnPersVG § 87 Nr. 6

• Wolters Kluwer

  Herabgruppierung - Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und bei der Herabgruppierung - Besitzstandszahlung nach Rationalisierungsmaßnahme - Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung - Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 1703 (Ls.)
• ZTR 2001, 433

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

  Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Diese verfahrensrechtlichen Bestimmungen lassen keinen Raum für eine Vorprüfungskompetenz des Dienststellenleiters, die sich etwa auf die Schlüssigkeit der angeführten Ablehnungsgründe erstreckt (Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 7 f.).

  Eine Zustimmungsverweigerung ist vielmehr nur dann unbeachtlich, wenn sie sich inhaltlich dem Mitbestimmungstatbestand von vornherein und eindeutig nicht zuordnen lässt, oder - anders ausgedrückt - wenn eine solche Zuordnung nicht einmal möglich erscheint (vgl. für Fälle gesetzlich normierter Zustimmungsverweigerungsgründe: Beschluss vom 7. Dezember 1994 a.a.O., S. 7).

  Die nachträgliche gerichtliche Klärung nach Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens ist aber kein geeigneter Maßstab für die Beurteilung der Rechtslage durch die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahrens vor jenem Zeitpunkt (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1994, a.a.O., S. 8).

  Insbesondere hat er sich mit seiner Argumentation nicht wider besseres Wissen oder uneinsichtig über eine klare Rechtslage hinweggesetzt (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1994 a.a.O. S. 7).

• BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 29/91

  Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Dabei handelt es sich um die Übertragung einer Tätigkeit durch den Arbeitgeber, die den Merkmalen einer niedrigeren als der bisherigen Lohn- oder Vergütungsgruppe entspricht (BAG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96, 102; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 188 f.; Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241, 243).

  Herabgruppierung ist die vom Arbeitgeber vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit des Arbeitnehmers zu einer niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe als derjenigen, in welche er zuvor eingruppiert war; kennzeichnend für diese Maßnahme ist der Gruppenwechsel (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 1991, a.a.O., S. 101; Beschluss vom 28. Januar 1992 - 1 ABR 56/90 - AP Nr. 36 zu § 75 BPersVG Bl. 312; Beschluss vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 160 R, 161; vgl. auch Beschluss vom 17. April 1970 - BVerwG 7 P 8.69 - BVerwGE 35, 164, 165; Beschluss vom 22. Februar 1989 - BVerwG 6 P 3.86 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 8 S. 12; Beschluss vom 10. Juli 1995 - BVerwG 6 P 14.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 92 S. 23).

• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Trotz vorangegangener Eingliederung ist allerdings auch die Verlängerung und Entfristung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses, die Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis sowie die nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen (vgl. Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347, 348 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93

  Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Es kann nicht die Verpflichtung der Dienststelle auslösen, das Einigungsverfahren einzuleiten (BVerwGE 91, 295, 300; 94, 178, 180; 97, 154, 156; 99, 201, 203).
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 P 7.94

  Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung wegen Nichteinhaltung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Der Antragsteller hat im Rahmen der Mitbestimmung nach den genannten Bestimmungen darauf zu achten, dass die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen eingehalten wurden (§ 72 Abs. 1 Nr. 2 BlnPersVG; vgl. BVerwGE 100, 354, 356).
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - Ausübung des Ermessensspielraums …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Dabei handelt es sich um die Übertragung einer Tätigkeit durch den Arbeitgeber, die den Merkmalen einer niedrigeren als der bisherigen Lohn- oder Vergütungsgruppe entspricht (BAG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96, 102; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 188 f.; Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241, 243).
• BAG, 21.03.1995 - 1 ABR 46/94

  Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Herabgruppierung ist die vom Arbeitgeber vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit des Arbeitnehmers zu einer niedrigeren Lohn- oder Vergütungsgruppe als derjenigen, in welche er zuvor eingruppiert war; kennzeichnend für diese Maßnahme ist der Gruppenwechsel (vgl. BAG…, Urteil vom 27. November 1991, a.a.O., S. 101; Beschluss vom 28. Januar 1992 - 1 ABR 56/90 - AP Nr. 36 zu § 75 BPersVG Bl. 312; Beschluss vom 21. März 1995 - 1 ABR 46/94 - AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 160 R, 161; vgl. auch Beschluss vom 17. April 1970 - BVerwG 7 P 8.69 - BVerwGE 35, 164, 165; Beschluss vom 22. Februar 1989 - BVerwG 6 P 3.86 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 8 S. 12; Beschluss vom 10. Juli 1995 - BVerwG 6 P 14.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 92 S. 23).
• BVerwG, 30.11.1994 - 6 P 11.93

  Personalrat - Mitbestimmung bei Angestelltenkündigung - Probearbeitsverhältnis - …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Es kann nicht die Verpflichtung der Dienststelle auslösen, das Einigungsverfahren einzuleiten (BVerwGE 91, 295, 300; 94, 178, 180; 97, 154, 156; 99, 201, 203).
• BVerwG, 27.09.1993 - 6 P 4.93

  Personalvertretung - Versetzung - Verschlechterung dienstlicher …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Es kann nicht die Verpflichtung der Dienststelle auslösen, das Einigungsverfahren einzuleiten (BVerwGE 91, 295, 300; 94, 178, 180; 97, 154, 156; 99, 201, 203).
• BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Dabei handelt es sich um die Übertragung einer Tätigkeit durch den Arbeitgeber, die den Merkmalen einer niedrigeren als der bisherigen Lohn- oder Vergütungsgruppe entspricht (BAG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96, 102; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 188 f.; Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241, 243).
• BAG, 28.01.1992 - 1 ABR 56/90

  Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit
• BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91

  Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Personalrat - Mitbestimmungsrecht
• BVerwG, 25.08.1988 - 6 P 36.85

  Mitbestimmungspflichtige Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Wiederaufnahme der …
• BVerwG, 17.04.1970 - VII P 8.69

  Wesentliches Merkmal der Rückgruppierung einer Lohngruppe - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 10.07.1995 - 6 P 14.93

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung
• BVerwG, 22.02.1989 - 6 P 3.86

  Höhergruppierung - Mitbestimmung des Personalrats - Angestellte einer …
• BVerwG, 30.01.1970 - VII P 6.69

  Zurücknahme der dem Angestellten zugebilligten Anwartschaft auf Höhergruppierung …

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• BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00

  Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.

  Dem Erfolg des Antrages kann nicht entgegengehalten werden, dass nach der Senatsrechtsprechung die Zustimmungsverweigerung des Personalrats im Mitbestimmungsverfahren dann unbeachtlich ist, wenn die angegebenen Verweigerungsgründe offensichtlich außerhalb des Schutzzwecks des Mitbestimmungstatbestandes liegen oder sonst rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden (vgl. zuletzt Beschluss vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 - ZTR 2001, 433).

  Beantragt daher der Antragsteller beim Beteiligten die unbefristete Einstellung bisher befristet beschäftigter Lehrkräfte, so könnte dieser Initiativantrag - von anderen Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - nur dann als unbeachtlich eingestuft werden, wenn sich die vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkte inhaltlich den genannten Mitbestimmungstatbeständen von vornherein und eindeutig nicht zuordnen lassen oder - anders ausgedrückt - wenn eine solche Zuordnung nicht einmal möglich erscheint (Beschluss vom 30. April 2001, a.a.O., S. 435).

• BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06

  Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

  In Ländern, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze keinen gesetzlichen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten - entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG - enthalten, ist die Zustimmungsverweigerung dann unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung für die Zustimmungsverweigerung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen (Anschluss an BVerwG 30. April 2001 - 6 P 9.00 - PersV 2001, 411; 28. Oktober 2002 - 6 P 13.01 - PersV 2003, 225; 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; 30. November 1994 - 6 P 11.93 - BVerwGE 97, 154).

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (st. Rspr. BVerwG 30. April 2001 - 6 P 9.00 - PersV 2001, 411; 28. Oktober 2002 - 6 P 13.01 - PersV 2003, 225; 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13; 30. November 1994 - 6 P 11.93 - BVerwGE 97, 154; 18. April 1986 - 6 P 31.84 -PersV 1987, 157; 4. April 1985 - 6 P 37.82 - PersV 1987, 155;… Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber BPersVG Stand März 2007 § 69 Rn. 22b;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler BPersVG 5. Aufl. § 69 Rn. 41).

  Auch nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hat der Dienststellenleiter keine Vorprüfungskompetenz, die sich auf die Schlüssigkeit der angeführten Ablehnungsgründe erstreckt (BVerwG 30. April 2001 - 6 P 9.00 - PersV 2001, 411; 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 1 A 1086/01

  Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung; Zuweisung einer Tätigkeit als …

  Rn. 32 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331, und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 = PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261 = PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 128,.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, a.a.O.

  Rn. 55 vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, PersR 2001, 382 = PersV 2001, 411 = ZfPR 2001, 261.

• BVerwG, 08.01.2025 - 5 P 2.23

  Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder

  Rn. 12 Unter dem Begriff der "Einstellung" im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestände ist im Fall von Tarifbeschäftigten grundsätzlich die Eingliederung in die Dienststelle zu verstehen, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit gekennzeichnet ist (BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 2).

  Rn. 13 Die Rechtsprechung hat den Begriff der mitbestimmungspflichtigen Einstellung über den unmittelbaren Bezug zur Eingliederung hinaus erweitert auf Fälle der Verlängerung und Entfristung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses, der Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis sowie der nicht nur vorübergehenden und geringfügigen Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 2 m. w. N.).

• BVerwG, 28.07.2014 - 5 PB 1.14

  Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zu einer Maßnahme i.R.d. …

  Das Oberverwaltungsgericht bezieht sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Maßnahme nur dann unbeachtlich ist, wenn ein Mitbestimmungsrecht offensichtlich ausscheidet, was dann der Fall ist, wenn ein Verweigerungsgrund von vornherein und eindeutig nicht vorliegen kann, er nach keiner vertretbaren Betrachtung als möglich erscheint (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 - BVerwGE 91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23 S. 29 , vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 ff., vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 4 f. …und vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40, jeweils Rn. 39; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

  Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der …

  Dort ging es darum, ob der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsverfahren mit der Begründung abbrechen darf, die vom Personalrat geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe seien unbeachtlich (vgl. dazu ferner Beschlüsse vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 4 ff. …sowie vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 39).
• BVerwG, 08.01.2025 - 5 P 3.23

  Bundespolizeihauptpersonalrat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat …

  Rn. 12 Unter dem Begriff der "Einstellung" im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestände ist im Fall von Tarifbeschäftigten grundsätzlich die Eingliederung in die Dienststelle zu verstehen, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit gekennzeichnet ist (BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 2).

  Rn. 13 Die Rechtsprechung hat den Begriff der mitbestimmungspflichtigen Einstellung über den unmittelbaren Bezug zur Eingliederung hinaus erweitert auf Fälle der Verlängerung und Entfristung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses, der Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis sowie der nicht nur vorübergehenden und geringfügigen Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 2 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - 1 A 1994/03

  Arbeit & Soziales - Abriss von Personalunterkünften: Personalratszustimmung?

  Rn. 41 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE 84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5, § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331, und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 = PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261 = PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 128,.

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 1 A 225/02

  Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …

  Rn. 32 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1993 6 P 4.93 -, BVerwGE 94, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November 1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom 6. September 1995 6 P 41.93 -, BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA 1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331, und vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, IÖD 2001, 175 = PersV 2001, 411 = ZTR 2001, 433 = ZfPR 2001, 261 = PersR 2001, 382 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 128,.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, a.a.O.

• BVerwG, 28.10.2002 - 6 P 13.01

  Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das …

  Sind die Verweigerungsgründe nicht abschließend gesetzlich geregelt, wie hier, kann der Personalrat seine Zustimmung grundsätzlich aus sämtlichen Gründen verweigern, die sich inhaltlich dem Mitbestimmungstatbestand zuordnen lassen (vgl. Beschluss vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 6 S. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2002 - PL 15 S 744/02

  Personalrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten
• OVG Hamburg, 21.06.2019 - 14 Bf 98/19

  Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 1 A 2575/02

  Einstellung eines Lehrers ohne Lehrbefähigung für das Lehramt der Sonderpädagogik …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 1 A 4557/02

  Begründung für die Zustimmungsverweigerung eines Personalrats; Maßnahme zur …
• VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 49/18

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Beginn der Zustimmungsfrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - 1 A 142/00
• VG Frankfurt/Main, 21.01.2008 - 23 K 3653/07

  Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierung nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2024 - 4 B 4.23

  Vorlagebeschluss an das brandenburgische Landesverfassungsgericht
• VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung und …
• BVerwG, 08.08.2018 - 5 PB 1.18

  Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu der Einstellung eines …
• VG Düsseldorf, 13.11.2003 - 34 K 7496/02

  Schulrechtliche Ausgestaltung der Qualifikation eines an einer Schule für …
• OVG Hamburg, 26.04.2019 - 14 Bs 86/19

  Mitbestimmungspflicht bei der Bestellung einer stellvertretenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 60 PV 15.12

  Unbeachtlichkeit einer auf die vermeintliche Versäumung der Kündigungsfrist …
• VG Düsseldorf, 06.11.2017 - 33 K 10330/16
• OVG Bremen, 03.02.2009 - P A 496/08

  Beamter auf Lebenszeit; Beurteilung; Ernennung; Mitbestimmung; Personalrat; …
• VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 23/19

  Personalvertretungsrecht; Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich …
• VG Hamburg, 10.09.2021 - 25 FL 28/18

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …
• OVG Sachsen, 28.05.2015 - 8 A 133/14

  Berechtigtes Interesse an Feststellung; Absehen von Ausschreibung; Mitbestimmung …
• ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13

  Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer …
• VG Hamburg, 24.06.2021 - 25 FLE 65/21

  6-monatige Umsetzung innerhalb der Dienststelle nicht mitbestimmungspflichtig
• VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 47/17
• VG Berlin, 14.07.2016 - 26 K 59.14

  Anerkennung einer unterhälftigen Tätigkeit bei der Bemessung der Besoldung; …
• VG Mainz, 21.07.2015 - 5 K 166/15

  Beteiligung des Personalrats bei Einstellungen; hier: Zustimmungsverweigerung …
• LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10

  Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen …
• VG Hamburg, 12.12.2018 - 25 FL 216/18

  Personalvertretungsrecht; Zustimmungsfiktion; UKE
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 2 TaBV 1/16

  Einführung einer Kleiderordnung - Mitbestimmungsrecht der Hauptbetriebsvertretung
• VG Berlin, 20.11.2015 - 71 K 1.15

  Verweigerung der Zustimmung
• VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Personalvertretungsrecht: nicht nur vorübergehende Übertragung einer …
• VG Minden, 20.06.2006 - 12 K 354/06

  Zustimmung des Personalrats zur Einführung des Zeiterfassungssystems ProLeiKa; …
• VG Mainz, 10.10.2019 - 5 L 813/19

  Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme
• VG Hamburg, 17.09.2021 - 25 FL 66/21

  Zum Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höher bewerteten …
• VG Frankfurt/Main, 21.01.2008 - 23 K 3795/07

  Personalrat kann sich im Zustimmungsverfahren auf Verfahrensregelungen zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - 62 PV 3.22

  Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Zuweisung an das Jobcenter
• VG Berlin, 13.04.2016 - 71 K 8.15

  Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2024 - 60 PV 9.22

  Arbeitszeit; Freizeitausgleich; Dienstvereinbarung; Rahmendienstvereinbarung; …
• OVG Sachsen, 16.08.2010 - PL 9 A 558/08

  Personalvertretung, Mitbestimmungsrecht, Zustimmungsverringerung
• VG Oldenburg, 04.11.2004 - 9 A 4325/04

  Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Bestellung eines überbetrieblichen …
• VG Köln, 02.07.2010 - 33 L 713/10

  Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens bei Billigung einer Maßnahme mangels …
• VG Aachen, 03.05.2005 - 16 K 4370/04

  Verletzung der Mitbestimmungsrechte durch die Stadt Aachen bei Einstellung des …
• VG Berlin, 18.02.2016 - 5 K 143.14

  Änderung der erstmaligen Stufenfestsetzung
• VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 6129/09

  Erforderlichkeit der Mitteilung eines Beschlusses des Personalrates über die …
• VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 141/10

  Zustimmungsfiktion zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme wegen …
• VG Frankfurt/Main, 11.04.2003 - 9 G 4553/02

  Personalvertretungsrechtliche Beteiligung im Auswahlverfahren
• VG Köln, 21.12.2010 - 33 K 6708/10

  Durch den Personalrat geltend zu machende Mehrbelastung der verbleibenden …