Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Höhergruppierung eines Hochschulmitarbeiters; Kriterien für die richtige Einstufung technischer Angestellter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22, § 23
  Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit

Papierfundstellen

• MDR 2001, 97
• BB 2000, 2580
• ZTR 2001, 72

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  Auszug aus LAG Köln, 08.08.2000 - 5 Sa 567/00

  Die - auch mit dem unmittelbaren Vorgesetzten - abgestimmte "Ausübung höherwertiger Tätigkeiten" durch den Angestellten vermag dagegen einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen, sofern nicht zumindest eine stillschweigende diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vorliegt (BAG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - = AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98

  Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen …

  Auszug aus LAG Köln, 08.08.2000 - 5 Sa 567/00

  Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn der Angestellte die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG, Urteil vom 05. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - = DB 1999, Seite 1117).

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• BAG, 20.02.2001 - 4 AZR 677/00

  Revisionszulassung; absolute Revisionsgründe

  Landesarbeitsgericht Köln - 5 Sa 567/00 -.

  4 AZR 677/00 5 Sa 567/00.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. August 2000 - 5 Sa 567/00 - wird als unzulässig verworfen.

• LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe; …

  Die Zustimmung kann stillschweigend etwa durch Duldung erteilt werden (BAG vom 26.03.1997, 4 AZR 489/95, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 27.01.1999, 4 AZR 88/98, AP Nr. 262 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln vom 08.08.2000, 5 Sa 567/00, ZTR 2001, S. 72).
• LAG München, 22.04.2009 - 10 Sa 300/08

  Eingruppierung Oberarzt

  Eine Übertragung kann dabei nicht allein durch Vorgesetzte sondern regelmäßig nur mit Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle erfolgen (vgl. BAG vom 11.03.1998 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT "Lehrer"; BAG vom 26.03.1997 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln ZTR 2001, 72).

• LAG München, 18.02.2009 - 10 Sa 874/08

  Eingruppierung Oberarzt - Stufenlaufzeit

  Eine Übertragung kann dabei nicht allein durch Vorgesetzte sondern regelmäßig nur mit Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle erfolgen (vgl. BAG vom 11.03.1998 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT "Lehrer"; BAG vom 26.03.1997 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln ZTR 2001, 72).
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2025 - 7 Sa 89/23

  Eingruppierung eines Grundsatzsachbearbeiters bei einem Beauftragten in einem …

  Insbesondere vermag die mit den im Arbeitsumfeld tätigen Kollegen und gegebenenfalls auch die mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (…vgl. BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 - Rn. 33 zu § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, juris;… LAG Rheinland-Pfalz 04.06.2019 - 8 Sa 365/18 - Rn. 117 mwN., juris; LAG Köln 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 - Rn. 26 mwN., juris), wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt.
• LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08

  Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, Zuweisung, Vorgesetzter, …

  Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (…BAG Urt. v. 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln Urt. v. 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72;… LAG Niedersachsen Urt. v. 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -, zit. n. Juris).
• LAG München, 25.02.2011 - 10 Sa 1004/10

  Eingruppierung Oberarzt

  Eine Übertragung kann dabei nicht allein durch Vorgesetzte sondern regelmäßig nur mit Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle erfolgen (vgl. BAG vom 11.03.1998 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT "Lehrer"; BAG vom 26.03.1997 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln ZTR 2001, 72).
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Altersteilzeit - Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der …

  Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag deshalb einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72; LAG Niedersachsen 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -,.