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Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2567
BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01 (https://dejure.org/2002,2567)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2002 - 4 AZR 447/01 (https://dejure.org/2002,2567)
BAG, Entscheidung vom 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 (https://dejure.org/2002,2567)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Eingruppierungsfeststellungsklage außerhalb des öffentlichen Dienstes; Eingruppierung eines Diplomsozialpädagogen; Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR); Darlegungs- und Beweislast bei Bewährungsaufstieg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsvertragsrecht; Eingruppierung im kirchlichen Bereich - Korrigierende Rückgruppierung einer Sozialarbeiterin; Bewährungsaufstieg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 688 (Ls.)
  • DB 2003, 1121
  • ZTR 2003, 232
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93

    Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Das lehnte der Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 1994 (- 4 AZR 593/93 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 5) ab.

    Das gilt auch für den Bereich der AVR (vgl. 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 5, zu I der Gründe mwN).

    b) In seinem Ablehnungsschreiben vom 16. September 1998 hat sich der beklagte Verein auf die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 1994 (- 4 AZR 593/93 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 5) berufen, nach der ein Diplomsozialarbeiter/Diplomsozialpädagoge in der Tätigkeit eines Betreuers jedenfalls nur dann in VergGr.

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

    Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Das hat der Senat in der Entscheidung vom 26. April 2000 (- 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287, 296 f.) im einzelnen begründet.
  • BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91

    Eingruppierung einer Abpackerin

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Rechtsprechung des Senats keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7, zu I der Gründe mwN).
  • BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 159/89

    Weihnachtsgeld - Teilzeitbeschäftigung im kirchlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. zB BAG 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 2, 3, 4).
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92

    Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. zB BAG 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 2, 3, 4).
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92

    Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. zB BAG 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 2, 3, 4).
  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 382/92

    Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Zwar können die AVR nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. zB BAG 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 mwN; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 - und - 4 AZR 383/92 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 2, 3, 4).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78

    Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung - …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Vielmehr richten sich die Dienstbezüge allein nach der jeweils von den Mitarbeitern auszuübenden Tätigkeit und der dieser Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe [vgl. § 12 AVR iVm. Vergütungsregelung I Eingruppierung] (vgl. Senat 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 35 und 9. Juli 1980 - 4 AZR 579/78 - BAGE 34, 57 jeweils zum BAT).
  • BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

    Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Vielmehr richten sich die Dienstbezüge allein nach der jeweils von den Mitarbeitern auszuübenden Tätigkeit und der dieser Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe [vgl. § 12 AVR iVm. Vergütungsregelung I Eingruppierung] (vgl. Senat 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 35 und 9. Juli 1980 - 4 AZR 579/78 - BAGE 34, 57 jeweils zum BAT).
  • LAG Köln, 20.04.2001 - 12 (7) Sa 118/01

    Anspruch einer Sozialpädagogin auf vertragsgerechte Bezahlung; Anspruch auf …

    Auszug aus BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
    Die Revision des beklagten Vereins gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. April 2001 - 12 (7) Sa 118/01 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß festgestellt wird, daß der beklagte Verein verpflichtet ist, die Klägerin ab 1. April 1998 nach der VergGr.
  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Die als Eingruppierungsfeststellungsklage auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen ohne Weiteres zulässige (…vgl. dazu BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 630/08 - Rn. 17; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu I 1 der Gründe ;… zur Verzinsung 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 14) Klage ist begründet.
  • BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22

    Korrigierende Rückgruppierung

    Rn. 30 (1) Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung gelten ihrem Sinn und Zweck nach auch in solchen Fällen, in denen die Arbeitgeberin durch Abkehr von der der Beschäftigten früher mitgeteilten und in der Folgezeit praktizierten Eingruppierung eine Vergütungssteigerung in der Zukunft zu verhindern sucht (…vgl. zur Vermeidung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b TVÜ-VKA BAG 27. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 30 ff.;… zur Überleitung in eine neue Entgeltordnung BAG 20. März 2013 - 4 AZR 521/11 - Rn. 19; zum Bewährungsaufstieg BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe; 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb (2) der Gründe, BAGE 94, 287).
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

    Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

    Voraussetzung hierzu ist aber die Mitteilung über die Eingruppierung in die für den Bewährungs- bzw. Zeitaufstieg maßgebende Vergütungs- und Fallgruppe (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb [2] der Gründe, BAGE 94, 287; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe, AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 12;… 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 18).
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