Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 05.10.2004 - 2 M 3037/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zvi-online.de
ZPO § 765a; SGB I § 55
Wirksamkeit der Pfändung des Kontos eines Sozialhilfeempfängers auch bei Rückerstattungen von Arztzuzahlungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 765a; SGB I § 55
Wirksamkeit der Pfändung des Kontos eines Sozialhilfeempfängers auch bei Rückerstattungen von Arztzuzahlungen
Papierfundstellen
- ZVI 2004, 679
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen aufgehobenen …
Das entspricht der inzwischen wohl ganz herrschenden Ansicht (vgl. hierzu AG Arnsberg, Urt. v. 10.12.2003 - 12 C 7/03, ZVI 2004, 679; Fischer, ZInsO 2005, 69, 71;… FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl., § 294 Rdn. 20;… Nerlich/Römermann/Westphal, InsO, Loseblatt, Stand 8. Erg.-Lfg., §§ 201, 202 Rdn. 17;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 87 Rdn. 3;… differenzierend nur HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl., § 294 Rdn. 4).
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