Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.04.2000 - 16 Wx 37/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 45 Abs. 1
Beschwerdewert in WEG -Sachen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnungseigentum; Verwaltervergütung ; Verspätete Kontenübergabe ; Schadensersatzanspruch; Beschwerdewert ; Änderungsinteresse
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Euskirchen - 3 II 5/99
- LG Bonn, 30.12.1999 - 8 T 172/99
- OLG Köln, 05.04.2000 - 16 Wx 37/00
Papierfundstellen
- ZWE 2000, 379
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
Auszug aus OLG Köln, 05.04.2000 - 16 Wx 37/00
Das für den Beschwerdewert maßgebliche Änderungsinteresse ist aus der Person des Beschwerdeführers zu beurteilen und bestimmt sich allein nach seinem vermögenswerten Interesse an der Änderung der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGHZ 119, 216, 218 = NJW 1992, 713 = WE 1993, 49; BayObLG WE 1998, 75 u. 114;… Staudinger/Wenzel, WEG § 45 Rdn. 8 f.;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Auflage, § 45 Rd. 27 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 04.12.1991 - VIII ZR 32/91
Rechtskraftwirkung bei Aufrechnung titulierter Forderungen
Auszug aus OLG Köln, 05.04.2000 - 16 Wx 37/00
Selbst für den Fall, dass ein Kläger eine Prozessaufrechnung erklärt, also während eines Prozesses gegenüber einer Gegenforderung des Schuldners mit der Klageforderung aufrechnet und die Klage wegen des hierdurch eingetretenen Erlöschens der Klageforderung abgewiesen wird, verneint der Bundesgerichtshof im Zivilprozess - und für ein WEG-Verfahren kann nichts anderes gelten - eine Erstreckung der Rechtskraft auf die Gegenforderung (vgl. BGH NJW 1992, 982;… Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Auflage, § 322 Rdn. 24 mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenmeinung).
- OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01 Rn. 5 Das Landgericht hat sich, obwohl der Antragsteller mit Schriftsatz vom 20.12.2000 die Einwendungen aus dem abgeschlossenen Parallelverfahren 3 II 5/99 WEG AG Euskirchen = 8 T 172/99 LG Bonn = 16 Wx 37/00 OLG Köln gegen die Wirksamkeit des Verwaltervertrags wiederholt und vertieft hat, keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Verwalterin die Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam vertritt.
Rn. 13 Aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 05.04.2000 - 16 Wx 37/00 - ist wegen der beiderseitigen Ansprüche, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, in dem abgetrennten vorangegangenen Verfahren keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen, so dass zu jeder einzelnen Forderung bzw. Gegenforderung mit Ausnahme des in dem abgetrennten Verfahren rechtskräftig zuerkannten Betrags von 565, 27 DM deren Begründetheit festzustellen ist.
- OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 175/01
Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung
Der Geschäftswert bemisst sich dagegen nach den Auswirkungen der vom Beschwerdeführer gewollten Änderungen für alle anderen Miteigentümer (vgl. Senat ZWE 2000, 379; BayObLG ZMR 2000.859 = NZM 2001, 715 = ZWE 2001, 162;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 45 Rdn. 27 f.). - OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 177/01
Wohnungsrecht: Bedingte Antragsrücknahme unzulässig
Der Geschäftswert bemisst sich dagegen nach den Auswirkungen der vom Beschwerdeführer gewollten Änderungen für alle anderen Miteigentümer (vgl. Senat ZWE 2000, 379; BayObLG ZMR 2000.859 = NZM 2001, 715 = ZWE 2001, 162;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 45 Rdn. 27 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".