Rechtsprechung
| LG Hamburg, 03.11.2010 - 318 S 110/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ungültigkeiter Beschluss bei mangelhafter Gesamtabrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Jahresabrechnung ist bei durchgreifenden Mängeln insgesamt aufzuheben! (IMR 2011, 1067)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZWE 2011, 129
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- AG Hamburg, 07.04.2010 - 102A C 12/09
Zu den Anforderungen der Beschlussfassung einer WEG
Auszug aus LG Hamburg, 03.11.2010 - 318 S 110/10
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 7.4.2010 - Az.: 102A C 12/09 - in Ziffer 3 des Tenors geändert.das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 7.4.2010 -Az.: 102A C 12/09 - insoweit aufzuheben, als die Anfechtungsklage hinsichtlich der zu TOP 1 beschlossenen Verwalterabrechnung 2008 teilweise abgewiesen worden ist und den zu TOP 1 (Beschluss 0002/1) gefassten Mehrheitsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären.
- OLG Hamm, 03.05.2001 - 15 W 7/01
Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des …
Auszug aus LG Hamburg, 03.11.2010 - 318 S 110/10
Denn die rechnerische Schlüssigkeit der Jahresabrechnung besteht nur dann, wenn der Saldo zwischen den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben mit dem Saldo der Kontenstände zum Jahresanfang und zum Jahresende übereinstimmt (OLG Hamm, ZWE 2001, 446, 448;… Niedenführ, a. a. O., Rz. 62). - OLG Hamburg, 11.04.2007 - 2 Wx 2/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ungültigerklärung von …
Auszug aus LG Hamburg, 03.11.2010 - 318 S 110/10
Neben der geordneten Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben muss die Jahresabrechnung auch Angaben über die Kontostände auf den Gemeinschaftskonten am Anfang und am Ende des Abrechnungszeitraumes enthalten (HansOLG, ZMR 2007, 550, 552;… Bärmann-Merle, 11. Auflage, § 28 WEG, Rz. 68).
- OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 20 W 283/01
Wohnungseigentumsverfahren: Teil- oder Vollungültigerklärung des …
Auszug aus LG Hamburg, 03.11.2010 - 318 S 110/10
Nach einer Ansicht liegt es im Ermessen der Gerichte, ob bei festgestellten Fehlern der Jahresabrechnung deren Billigung insgesamt für ungültig zu erklären ist, oder nur eine abgrenzbare Teilungültigkeitserklärung auszusprechen ist (KG, ZWE 2001, 334; OLG Frankfurt, ZMR 2003, 769). - BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung; Die …
Auszug aus LG Hamburg, 03.11.2010 - 318 S 110/10
Lässt sich die rechnerische Schlüssigkeit mangels mitgeteilter Anfangs- und Endbestände der Gemeinschaftskonten nicht nachvollziehen, ist der anfechtende Wohnungseigentümer nicht nur auf einen nicht fristgebundenen Ergänzungsanspruch zu verweisen (so z.B. BayObLG, NJW-RR 1989, 1163), sondern der Beschluss ist insgesamt für ungültig zu erklären. - KG, 17.06.1998 - 24 W 9047/97
Auszug aus LG Hamburg, 03.11.2010 - 318 S 110/10
Nach einer Ansicht liegt es im Ermessen der Gerichte, ob bei festgestellten Fehlern der Jahresabrechnung deren Billigung insgesamt für ungültig zu erklären ist, oder nur eine abgrenzbare Teilungültigkeitserklärung auszusprechen ist (KG, ZWE 2001, 334; OLG Frankfurt, ZMR 2003, 769).
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 80/19
Wohnungseigentum: Ermittlung des angefochtenen Beschlusses aus Empfängerhorizont; …
Entspricht der Anfangsstand der Gemeinschaftskonten zuzüglich Einnahmen abzüglich Ausgaben dem Endstand der Gemeinschaftskonten, ist die Abrechnung im Grundsatz plausibel (vgl. LG Hamburg, ZWE 2011, 129;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl., § 28 Rn. 135;… Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 45;… Bärmann/Pick/Emmerich, WEG, 20. Aufl., § 28 Rn. 93). - AG Rastatt, 25.02.2016 - 20 C 244/15
Jahresabrechnung fehlerhaft erstellt: Verwalter trägt Kosten der Anfechtung!
Fehlt wie im vorliegenden Fall die Angabe des Anfangskontobestandes, so ist unabhängig vom Bestehen eines evtl. Ergänzungsanspruchs der Beschluss über die Genehmigung der Abrechnung insgesamt für ungültig zu erklären (…vgl. Amtsgericht Berlin-Charlottenburg aaO, LG München I, ZWE 2010, 138; LG Hamburg ZWE 2011, 129). - LG München I, 06.10.2011 - 36 S 17150/10
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachbesserung eines angefochtenen …
Vielmehr ist der gleichwohl genehmigende Beschluss insgesamt für ungültig zu erklären; andernfalls wäre die Funktion der Jahresabrechnung, die Kontrolle des Verwalters zu gewährleisten, nicht gewährleistet (LG München 1, 1. ZK, Urteil vom 30.11.2009, Az: 1 S 23229/08; LG München 1, 1. ZK, Urteil vom 19.7.2010, Az.: 1 S 11020/09; LG Hamburg, ZWE 2011, 129, 130).
- LG München I, 08.08.2011 - 1 S 4470/11
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer gesonderten Heizkostenabrechnung
Sie kann daher eine ihrer wichtigsten Funktionen, die Überprüfbarkeit der Verwaltung durch die Miteigentümer sicherzustellen (LG Hamburg ZWE 2011, 129; LG München I NZM 2009, 822; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.10.2006, Az.: 20 W 278/03, zit. nach juris Rz. 28;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 31), nicht oder jedenfalls nicht in genügendem Maße erfüllen. - AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
Fehlt ein wesentlicher Bestandteil der Jahresabrechnung, und darum handelt es sich bei der Darstellung der Instandhaltungsrückstellung, dann führt dies zur Ungültigkeit des Beschlusses (…Zutreffend Timme, WEG, 2. Auflage, § 28 Rz. 121; vgl. auch LG Hamburg ZWE 2011, 129). - AG München, 25.11.2015 - 485 C 30059/14
Wann entspricht die Jahresabrechnung ordnungsgemäßer Verwaltung?
Diese werden aus der Gesamtabrechnung entwickelt, so dass die Einzelabrechnungen nicht bestandskräftig werden können, wenn die Gesamtabrechnung fehlerhaft ist (Jennißen, NZM 2007, 510 f.; LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2010, BeckRS 2010, 29828). - LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
Fehlen wie hier jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen, ist die Abrechnung in sich nicht auf ihre rechnerische Plausibilität hin prüfbar und damit unrettbar verloren (…vgl. LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.01.2014 - 2-13 S 27/13 - ZWE 2014, 137;… LG München I, Urt. v. 06.10.2011 - 36 S 17150/10 - ZWE 2012, 140; LG Hamburg, Urt. v. 03.11.2010 - 318 S 110/10 - ZWE 2011, 129; Dötsch, jurisPR-MietR 9/2016 Anm. 6). - LG Berlin, 28.05.2013 - 55 S 73/12
WEG-Einnahmen nicht aufgelistet: Abrechnung ungültig!
Eine Abrechnung muss immer dann insgesamt für ungültig erklärt werden, wenn sie aufgrund der fehlenden Angaben unschlüssig ist, d.h. nicht aus sich heraus nachvollziehbar und verständlich (vgl. auch LG Hamburg, Urteil vom 3. November 2010 - 318 S 110/10 - ZMR 2011, 163; LG München, Urteil vom 30. November 2009 - 1 S 23229/08 - ZMR 2010, 554).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".