Rechtsprechung
| LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10 WEG |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestandskraft eines Beschlusses bei Nichterreichen des Mehrheitsquorums; Zulassung der Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 20.09.2010 - 36 S 12740/10
- LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10 WEG
Papierfundstellen
- ZWE 2011, 140
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Bezugspunkte sind einerseits die in Nr. 2 als selbständiger Zulassungsgrund definierten Kriterien der Fortbildung des Rechts und der Wahrung der Rechtseinheit, andererseits die Praxis der Instanzgerichte (Abweichungen untereinander oder von der Rechtsprechung des BGH) oder nachhaltiger Bedenken im Schrifttum gegen höchstrichterliche Rechtsprechung, notwendige Voraussetzung ist dies aber nicht (BGH NJW 2003, 3765).Grundsätzliche Bedeutung kann sich auch aus dem tatsächlichen oder rechtlichen Gewicht einer Frage für den Rechtsverkehr ergeben (BGH NJW 2003, 3765: Bedeutung für einen Berufsstand).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Typische Ausgestaltung grundsätzlicher Bedeutung sind Musterprozesse zu in der Rechtspraxis typischen Vereinbarungen (BGH NJW 2003, 65). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Nach herkömmlicher Definition hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung dann, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 151, 221; NJW 2002, 257).
- LG Köln, 15.10.2009 - 29 S 102/09
Kostenverteilung: bei Öffnungsklausel sachlicher Grund nötig
Auszug aus LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Dieselbe Rechtsauffassung vertritt auch das Landgericht Köln ZMR 2010, 313, zitiert bei juris Rd.-Nr. 16. Diese Entscheidungen betreten auch nicht etwa "juristisches Neuland", sondern knüpfen vielmehr sowohl an die Gesetzesbegründung als auch an die frühere Rechtssprechung an. - OLG Köln, 07.06.2000 - 16 Wx 39/00
Nichtangefochtener Mehrheitsbeschluß über die Festlegung erhöhter Verzugszinsen
Auszug aus LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Er erlangt unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 WEG Bestandskraft." Ferner wurde bereits nach altem Recht bei Beschlüssen, die aufgrund einer Öffnungsklausel ergingen, vertreten, dass diese, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, bei nicht durchgeführter Beschlussanfechtung bestandskräftig werden (Spielbauer/Then, WEG, § 16 Rd.-Nr. 65;… vgl. zur alten Rechtslage auch Pick in Bärmann, WEG, 9. Auflage, § 16 Rd.-Nr. 117 mit Verweis auf BGH DWE 1994, 140; KG NZM 1999, 569; OLG Köln NZM 2000, 909). - KG, 20.01.1999 - 24 W 6942/98
Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach …
Auszug aus LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Er erlangt unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 WEG Bestandskraft." Ferner wurde bereits nach altem Recht bei Beschlüssen, die aufgrund einer Öffnungsklausel ergingen, vertreten, dass diese, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, bei nicht durchgeführter Beschlussanfechtung bestandskräftig werden (Spielbauer/Then, WEG, § 16 Rd.-Nr. 65;… vgl. zur alten Rechtslage auch Pick in Bärmann, WEG, 9. Auflage, § 16 Rd.-Nr. 117 mit Verweis auf BGH DWE 1994, 140; KG NZM 1999, 569; OLG Köln NZM 2000, 909).
- LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13
Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!
(1) Soweit allein das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, der Versammlungsleiter jedoch dennoch einen positiven Beschluss verkündet hat, führt dies nur zur Anfechtbarkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses (…vgl. Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 17;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 10. Aufl., § 10 Rn. 46, Palandt/Bassenge, 73. Aufl., § 10 Rn. 22a; BGH 10.06.2011 - V ZR 2/10, NJW-RR 2011, 1165; LG München 136 S 12740/10, ZWE 2011, 140).So hat das Landgericht München I (LG München I v. 3.11.2010 - 36 S 12740/10; LG München I v. 3.12.2007 - 1 T 14033/07, ZMR 2008, 915) die Bestandskraft eines Abänderungsbeschlusses, der das Quorum nicht erreicht, bejaht.
- LG München I, 21.03.2024 - 36 S 3331/23
Isolierte Anfechtbarkeit eines Absenkungsbeschlusses (§ 23 Abs. 3 S. 2 WEG)
Dies führt nach nicht unumstrittener Auffassung des LG München I (vgl. Urteil v. 03.11.2010, 36 S 12740/10, ZWE 2011, 140; 13.01.2014, 1 S 1817/13 WEG, ZWE 2014, 186) aber nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses.
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