Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 25 T 423/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG Nr. 1108 VV
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags als Pauschgebühr gem. Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG )
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags als Pauschgebühr gem. Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch mehrere Kläger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertretung der "übrigen Wohnungseigentümer" löst Mehrvertretungsgebühr aus! (IMR 2011, 1054)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 11.01.2010 - 95b C 90/09
- LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 25 T 423/10
Papierfundstellen
- ZMR 2011, 160
- ZWE 2011, 183
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.07.2009 - V ZB 11/09
Beschränkung der Erstattungspflicht eines Wohnungseigentümers in einem …
Auszug aus LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 25 T 423/10
Eine anteilige Erstattung der Kosten des von den Beklagten zu 9 bis 11 beauftragten Anwalts kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines nicht verbrauchten Restbetrages in Betracht, da der nach § 50 WEG erstattungsfähige Höchstbetrag, insbesondere die Mehrvertretungsgebühr (Nr. 1008 VV RVG), erschöpft ist (Bundesgerichtshof, WuM 2009, 605=ZMR 2010, 51). - BGH, 08.07.2010 - V ZB 153/09
Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 25 T 423/10
Rn. 8 Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind im Falle der Beauftragung desselben Rechtsanwalts durch eine Mehrheit von Anfechtungsklägern nur eine Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts, die Mehrvertretungsgebühr und die bei Erhebung einer einheitlichen für alle von demselben Rechtsanwalt vertretenen Kläger vorzuschießenden Gerichtskosten notwendig (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juli 2010, AZ: V ZB 153/09). - OLG Schleswig, 27.02.2008 - 2 W 26/08
Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 25 T 423/10
Nach dem System des Gebührenrechts gelten Pauschgebühren die vom Gebührentatbestand erfassten Tätigkeiten ab, ohne dass es darauf ankommt, ob der Rechtsanwalt im Einzelfall viel oder wenig Arbeit und Mühe aufwenden musste (vgl. BGH JB 1984, 377, 378; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht MDR 2008, 713).
- LG Hamburg, 18.10.2016 - 318 T 39/16
Wohnungseigentumssache: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die …
Die Kammer sieht keinen durchgreifenden Grund, von ihrer ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 10.10.2008 - 318 T 79/08, ZMR 2009, 71; Beschluss vom 17.09.2009 - 318 T 34/09, ZMR 2010, 144; Beschluss vom 03.09.2010 - 318 T 54/10, ZMR 2011, 160; Beschluss vom 30.12.2010 - 318 T 75/10, ZMR 2011, 409; Urteil vom 17.02.2016 - 318 S 74/15, ZMR 2016, 391) abzuweichen und verweist auf ihre diesbezüglichen Ausführungen. - LG München I, 12.06.2020 - 36 T 2286/19
Beschwerde, Anfechtung, Sondernutzungsrecht, Kostenfestsetzungsantrag, …
Erstattungsfähig sind grundsätzlich neben Auslagen die Verfahrens- und Terminsgebühr (Nr. 3100, 3104 VV RVG) sowie Mehrvertretungsgebühren nach Nr. 1008 KV RVG (LG Düsseldorf ZWE 2011, 183; LG Berlin ZMR 2011, 493: nur soweit tatsächlich anwaltlich vertreten bis zur dortigen Höchstgrenze von maximal 2, 0;… dazu BGH NJW 2019, 2698 Rn. 11 f.), auch (ggf. fiktive) Reisekosten (…zur Berechnung Bärmann/Seuß WE-Praxis/Bergerhoff § 80 Rn. 91) bzw. auch fiktive Kosten für Verkehrsanwalt/Informationsreisen; freilich begrenzt durch die Summe der tatsächlich insgesamt entstandenen Kosten.
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