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| VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 3380/93 |
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Papierfundstellen
- ZfB 1996, 156
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.1994 - 3 M 18/93
Auszug aus VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 3380/93
Das Gericht hat gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO und in sinngemäßer Anwendung des § 114 VwGO die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Bescheidung ausgesprochen, da dem Beklagten bei der Auslegung des § 14 Abs. 2 BBergG hinsichtlich der Frage, welches Arbeitsprogramm bei konkurrierenden Anträgen den Anforderungen einer sinnvollen und planmäßigen Gewinnung am besten Rechnung trägt, ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 11.05.1994 - Az.: 3 M 18/93 -, in ZfB (1994) 138, S. 230 ff.; Boldt/Weller, BBerG, Komm., 1984, RdNr. 5 zu § 14).Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich daher in materieller Hinsicht darauf, ob die zuständige Behörde nach objektiven Gesichtspunkten unter Beachtung des Gesetzeszweckes sowie der bei der Ausfüllung von Beurteilungsspielräumen allgemein geltenden Grundsätze, namentlich unter Beachtung des Abwägungsgebotes, entschieden hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 11.05.1994, a.a.O.).
- BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 40.82
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines bereits ausgewiesenen …
Auszug aus VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 3380/93
Bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern muß die zuständige Behörde die beabsichtigten Arbeitsprogramme beurteilen und anhand der vorgelegten Arbeitsprogramme eine Prognose treffen, was nach Auffassung der Kammer darauf schließen läßt, daß der Gesetzgeber der für das Berechtsamtswesen zuständigen Behörde im Rahmen der Entscheidung nach § 14 Abs. 2 BBerG einen Beurteilungsspielraum einräumen wollte (vgl. BVerwGE 72, 191, 200). - VG Leipzig, 03.03.1994 - 5 K 763/93
Bergrechtliche Bewilligung zur Gewinnung eines bergfreien Bodenschatzes; …
Auszug aus VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 3380/93
Insbesondere wird im Gesetz auch nicht näher bestimmt, inwiefern die sonstigen bergbaulichen Tätigkeiten der verschiedenen Bewerber berücksichtigt werden sollen und können (vgl. dazu z.B. VG Leipzig, Urteil vom 03.03.1994 - Az.: 5 K 763/93 -).
- VG Karlsruhe, 16.07.2025 - 3 K 3065/23
Verpflichtungsbegehren; Formerfordernis; Antragsrücknahme; Zeitablauf; …
Rn. 114 § 14 Abs. 2 Satz 1 BBergG ist schon von seinem Wortlaut ("hat […] Vorrang") als gebundene Entscheidung und nicht als Ermessensentscheidung ausgestaltet (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11.05.1994 - 3 M 18/93 -, juris Rn. 21; VG Chemnitz, Urteil vom 25.05.1995 - 4 K 3380/93 -, ZfB 1996, 156, [162];… Franke/Karrenstein, in: Kühne/von Hammerstein/Keienburg/Kappes/Wiesendahl, BBergG, 3. Auflage 2023, § 14 Rn. 14).Rn. 115 Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Behörde bei Anwendung der Vorrangregelung des § 14 Abs. 2 Satz 1 BBergG ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (dafür OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11.05.1994 - 3 M 18/93 -, juris Rn. 21; VG Chemnitz, Urteil vom 25.05.1995 - 4 K 3380/93 -, ZfB 1996, 156, [162 f.];… Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, 3. Auflage 2020, § 14 Rn. 14; dagegen VG Düsseldorf…, Urteil vom 06.05.2014 - 17 K 5545/12 -, juris Rn. 84, 86-91; Wolff, UPR 2005, 409 [413 f.];… Franke/Karrenstein, in: Kühne/von Hammerstein/Keienburg/Kappes/Wiesendahl, BBergG, 3. Auflage 2023, § 14 Rn. 14; offenlassend VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2010 - 6 S 1939/09 -, juris Rn. 43), kann hier dahinstehen.
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
Zur Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Rohstoffen …
Zudem erfordert, anders als die Verlängerung nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, die Entscheidung über eine Erteilung nach § 11 BBergG beim Vorliegen konkurrierender Anträge - wie hier - eine Vorrangentscheidung nach § 14 Abs. 2 BBergG, in deren Rahmen der Bergbehörde nach der Rechtsprechung ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage zukommen soll, welches Arbeitsprogramm bei konkurrierenden Anträgen den Anforderungen einer sinnvollen und planmäßigen Gewinnung am besten Rechnung trägt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschl. vom 11.05.1994, a.a.O., Rn. 21; VG Gera…, Urt. vom 27.08.1996, a.a.O.; VG Chemnitz, Urt. vom 24.05.1995 - 4 K 3380/93 -, ZfB 1996, 156; a.A. Wolff, UPR 2005, 409, 413 f.;… wohl auch Kremer/Neuhaus, Bergrecht, 2001, Rn. 132). - VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 17 K 5545/12 Rn. 99 a.A. ohne Begründung Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl., § 14, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Mai 1994 - 3 M 18/93 -, juris, Rn. 21; VG Chemnitz, Urteil vom 24. Mai 1995 - 4 K 3380/93 -, ZfB 137 (1996), 156, 162.
- VG Gera, 27.08.1996 - 1 E 629/96
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Vorrangentscheidung bei der Erlaubnis zur …
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