Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.10.2001 - 11 U 44/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigung für die für die Wiederherstellung der Standsicherheit eines zu früherer Zeit dem Bergbau dienenden Schachts getätigten Aufwendungen; Zulässigkeit der Einordnung eines Bergwerkseigentümers als einen tauglichen Zustandsstörer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.11.2000 - 4 O 494/99
- OLG Hamm, 26.10.2001 - 11 U 44/01
Papierfundstellen
- ZfB 2002, 216
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.2001 - 11 U 44/01
Rn. 37 7. Ohne Erfolg bleibt die Berufung schließlich, soweit die Klägerin meint, es sei nach den Maßstäben der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 16.2.2000 (NJW 2000, 2573; Volltext Bl. 224 ff d.A.) geboten gewesen, daß die Bergbehörden gleichzeitig mit der Entscheidung über ihre Inanspruchnahme auch das Ausmaß, in welchem die Klägerin mit den Kosten der Gefahrenbeseitigung belastet werde und bleibe, hätten begrenzen müssen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 21 A 2273/91
Ordnungspflichtigkeit bei Sicherung eines in fester Verbindung mit der …
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.2001 - 11 U 44/01
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (z.B. OVG NW ZfB 1995, 322, 328ff) hat bisher auch keine Bedenken gehabt, den Bergwerkseigentümer als tauglichen Adressaten gemäß § 18 OBG NW von ordnungsbehördlichen Maßnahmen anzusehen.
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11
Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
In diesem Sinne hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Fall, in dem Felsgestein von einem Grundstück auf die unterhalb gelegenen Grundstücke zu stürzen drohte, die Inanspruchnahme der bedrohten Grundeigentümer als Zustandsstörer ausgeschlossen (BayVGH, Beschl. v. 26.09.1995 - 21 B 95.1527 - BayVBl. 1996, 437;… bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 31.07.1998 - 1 B 229.97 - a.a.O.;… ebenso OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 01.10.1997 - 11 A 12542/96 - NJW 1998, 625; implizit auch bei Tagesbrüchen OLG Hamm, Urt. v. 26.10.2001 - 11 U 44/01 - ZfB 2002, 216 , ebenso die Vorinstanz: LG Essen, Urt. v. 16.11.2000 - 4 O 494/99 - ZfB 2001, 230;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 03.03.2005 - 8 K 2655/42 - ZfB 2005, 234 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02
Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer; …
Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. November 1989 - 12 A 2685/87 -, a. a. O. (233), und vom 13. September 1995 - 21 A 2273/91 -, a. a. O. (328 ff.); OLG Hamm, Urteil vom 26. Oktober 2001 - 11 U 44/01 -, n. v., S. 7 des Urteilsabdrucks.
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