Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Mischgebiet; Etikettenschwindel
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs 1 BauNVO; § 6 Abs 1 BauNVO; § 11 Abs 3 BauNVO; § 1 Abs 3 BauGB; § 214 Abs 3 BauGB
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; Festsetzung; Funktionslosigkeit; Mischgebiet; Sondergebiet; Umstellung; Verbrauchermarkt; Zweckbestimmung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauleitplanung: Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, Umstellung der Festsetzung Mischgebiet, "Etikettenschwindel"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Funktionslosigkeit: Wann werden Festsetzungen eines Bebauungsplanes ungültig? (IBR 2003, 47)
Papierfundstellen
- ZfBR 2002, 689
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Freilich wird die Plankonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BRS 59 Nr. 54).Allerdings kann die Gemeinde auch angesichts einer abweichenden baulichen Entwicklung an einer Festsetzung festhalten, die nicht mehr "passt", denn die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes lässt sich nicht allein damit in Frage stellen, dass der Plan inhaltlich mit den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet nicht übereinstimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO).
Sie ist auch nicht darauf beschränkt, den vorgefundenen Bestand festzuschreiben, sondern kann sich auch darüber hinwegsetzen, wenn es die von der Gemeinde verfolgten Ziele der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BRS 59 Nr. 54).
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Führt man sich diese Entwicklung vor Augen, dann ist mit der Beseitigung der Wohnhäuser auf dem Grundstück des Antragstellers (zwischen dem früheren Autohaus und dem Getränkemarkt) die Bandbreite des Mischgebietes verlassen worden, denn dazu ist es nicht nötig, dass eine der beiden Hauptnutzungsarten als eigenständige Nutzung im Gebiet völlig verdrängt worden ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, BRS 48 Nr. 37).Selbst wenn man - einer Formulierung im Urteil des BVerwG vom 4. Mai 1988 (- 4 C 34.86 - aaO) folgend - die Festsetzung des Mischgebietes an der A. Straße deshalb noch nicht als funktionslos ansehen wollte, weil die Wohnnutzung im Gebiet noch nicht völlig verdrängt worden ist, sondern mit den vier Wohneinheiten auf dem Grundstück A. Straße 123 noch vertreten ist, wäre jedenfalls die Bandbreite eines Mischgebiets angesichts des erdrückenden Übergewichts des großflächigen Einzelhandels verlassen.
- BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96
Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Diese seinerzeit vorhandene Mischung von Gewerbe und Wohnen rechtfertigte ein Mischgebiet, ohne dass es einer abschließenden Beurteilung bedarf, ob die tatsächliche Bebauung einer qualitativen und quantitativen gleich gewichteten Mischung der Hauptnutzung entsprach (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.4.1996 - 4 B 51.96 -, BRS 58/82).Die Bewertung der qualitativen und quantitativen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe, die als gleichwertige Funktionen des Mischgebietes nebeneinander stehen, bereitet zwar in der Praxis Schwierigkeiten, weil das Verhältnis der beiden Nutzungsarten weder nach der Fläche noch nach Anteilen genau zu bestimmen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1996, a.a.O.; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 10.6.1993 - 1 L 562/92 -, BRS 55 Nr. 58).
- BVerwG, 11.12.2000 - 4 BN 58.00
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Regelmäßig kommt es dabei nur auf die Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes an, weil die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Geltung der planerischen Festsetzungen erst verloren gehen kann, wenn sich die bauliche Entwicklung abweichend vom Bebauungsplan vollzieht (BVerwG, Beschl. v. 11.12.2000 - 4 BN 58.00 -, BRS 63 Nr. 54).Allerdings wird bei einem planwidrigen Altbestand durch die Fortführung einer dem neuen Plan widersprechenden Bebauung schneller ein Zustand eintreten, bei dem mit einer Verwirklichung des Planes nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2000, a.a.O.).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 Teil II A verletzt aber auch das Abwägungsgebot, dass das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301;… Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.74 -, BVerwGE 45, 309) wie folgt zusammengefasst hat:. - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 Teil II A verletzt aber auch das Abwägungsgebot, dass das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301; Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.74 -, BVerwGE 45, 309) wie folgt zusammengefasst hat:. - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5/9). - BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, DVBl. 1999, 786), ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplanes einen sinnvollen Beitrag zu leisten. - BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Ist die Festsetzung Mischgebiet im Bebauungsplan Nr. 12 Teil II A für den Bereich der Grundstücke an der A. Straße südlich des Umspannwerkes wegen Funktionslosigkeit unwirksam, ist der Bebauungsplan jedenfalls für diesen Bereich insgesamt unwirksam, weil die Nichtigkeit der Festsetzung des Baugebietes in der Regel alle übrigen Festsetzungen erfasst (BVerwG, Beschl. v. 8.8.1989 - 4 NB 2.89 -, BRS 49 Nr. 35). - OVG Niedersachsen, 10.06.1993 - 1 L 562/92
Voraussetzungen; Mischgebiet; Gewerbliche Nutzung; Prägung; Vergnügungsstätten; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Die Bewertung der qualitativen und quantitativen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe, die als gleichwertige Funktionen des Mischgebietes nebeneinander stehen, bereitet zwar in der Praxis Schwierigkeiten, weil das Verhältnis der beiden Nutzungsarten weder nach der Fläche noch nach Anteilen genau zu bestimmen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.4.1996, a.a.O.; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 10.6.1993 - 1 L 562/92 -, BRS 55 Nr. 58). - BVerwG, 21.05.1976 - IV C 50.74
Ermittlung von Verkehrsgeräuschen - Straßenbauvorhaben - …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 1 MN 116/19
Folgekostenvertrag; Gesamtkonzept; Kausalität; Kinderlärm; Kindertagesstätte; …
Ein solcher liegt vor, wenn die Gemeinde eine bestimme Festsetzung nur wählt, um auf dem Papier ein stimmiges Konzept - typischerweise hinsichtlich der Immissionsverträglichkeit des Baugebiets - einzuhalten, tatsächlich aber die mit dieser Festsetzung verbundene Planausnutzung nicht wünscht (vgl. sinngemäß Senatsurteil vom 24.4.2002 - 1 K 1948/00 -, ZfBR 2002, 689 = juris Rn. 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
Funktionslosigkeit ist dabei vor allem bei Veränderungen der tatsächlichen baulichen Entwicklung im Plangebiet angenommen worden (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. BVerwG vom 29.5.2001 NVwZ 2001, 1055 - nur noch Wohnhäuser im Dorfgebiet - VGH BW vom 14.11.2002 NVwZ-RR 2003, 407 - planabweichende Verwirklichung eines Vorhabens bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan - NdsOVG vom 24.4.2002 ZfBR 2002, 689 - dominierender großflächiger Einzelhandel in Mischgebiet -). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09
Bauplanungsrecht: Etikettenschwindel wegen vorgeschobener Mischgebietsausweisung
Bei den Ausweisungen von MI-Gebieten handelt es sich im vorliegenden Fall um einen (unzulässigen) sog. Etikettenschwindel, da diese Gebietsfestsetzungen in dem hier angegriffenen Bebauungsplan offensichtlich nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben sind, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, UPR 2002, 313; Urteil des erkennenden Senats vom 1. September 2005 - 1 C 10456/05.OVG - unter Bezugnahme auf niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 2004, ZfBR 2002, 689).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
Rn. 105 Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. Juni 2011 - 1 C 11239/10 -, juris Rn. 29, und vom 21. Oktober 2009 - 1 C 10150/09 -, juris Rn. 25 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2002 - 1 K 1948/00 -, juris Rn. 19. - OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 151/04
Festsetzung eines Sondergebietes "Kur"; Begriff des "Etikettenschwindels"; …
Als "Etikettenschwindel" ist eine Planung zu bezeichnen, bei der eine bestimmte Festsetzung im Bebauungsplan gewählt wird, um ein "stimmiges Konzept einzuhalten", obwohl die Gemeinde andere städtebauliche Absichten hegt (Urt. d. Sen. v. 24.4.2002 - 1 K 1948/00 -, ZfBR 2002, 689). - VGH Hessen, 03.07.2024 - 5 C 632/18
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; "Etikettenschwindel" wegen vorgeschobener …
Die Festsetzung verfehlt dann ihren städtebaulichen Auftrag, wenn der Planungswille der Gemeinde und der Inhalt der Festsetzung auseinanderklaffen (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2002 - 1 K 1948/00 -, juris Rdnr. 19).
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