Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3; VOL/A -EG § 4 Abs. 1 S. 3
  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Belieferung von onkologischen Vertragsarztpraxen mit Zytostatika, da ein Verstoß gegen das Verbot, für dieselbe Leistung mehrere ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Belieferung von onkologischen Vertragsarztpraxen mit Zytostatika

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOL/A: Aufbürdung von ungewöhnlichen Wagnis nicht (mehr) unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nochmals: Übertragung eines ungewöhnlichen Wagnisses nach VOL/A 2009 zulässig! (IBR 2012, 222)

Verfahrensgang

• VK Bund, 21.10.2011 - VK 3-128/11
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - VII-Verg 96/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 308

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (7)

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  (vgl. die Begründung des Fraktionsentwurfs zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung: BT-Drucksache. 16/3100 S. 142; den Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung: BT-Drucksache 16/4247 S. 46; so auch LSG NRW, Beschl. v. 22.07.2010, L 21 SF 152/10).

  Genauso hat auch bereits das LSG NRW entschieden (vgl. Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 64).

  Diese konnten freilich auch nicht gemacht werden, weil die vorliegende Ausschreibung die erste ihrer Art im Geschäftsbereich der Antragsgegnerin ist (siehe ergänzend: LSG NRW, Beschl. v. 22.7.2010 - L 21 SF 152/10 Verg, Rn. 65).

• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls in der Regel unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - Verg 54/11, Beschl. v. 24.11.2011 - VII-Verg 62/11jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Rn. 21 Es stellt sich jedoch nicht grundsätzlich als unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die vertragstypischerweise ohnedies ihm obliegen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.9.2003 - VII-Verg 26/03 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 3/11

  Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Die Antragsgegnerin hat - wie die Vergabekammer im angefochtenen Beschluss ausgeführt hat (BA 20 f.) - letztlich auch durch Restriktionen bei der Kostenerstattung alles dafür getan, die Bereitschaft der Ärzte, sich dem Rahmenvertragsmodell anzuschließen, nicht nur zu fördern, sondern sicherzustellen (s. auch Senatsbeschluss vom 17.01.2011 - VII-Verg 3/11).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen (vgl. dazu auch Jaeger, ZWeR 2005, 31 unter 3.2., 3.3.2; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 77/11 und VII-Verg 79/11).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen (vgl. dazu auch Jaeger, ZWeR 2005, 31 unter 3.2., 3.3.2; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 77/11 und VII-Verg 79/11).
• VK Bund, 21.10.2011 - VK 3-128/11

  Lieferung von Arzneimitteln

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Oktober 2011 (VK 3-128/11) wird abgelehnt.

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• VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19

  Erbringung von Unterstützungleistungen

  Wenn wie in diesem Fall der tatsächliche Auftragsumfang einer Rahmenvereinbarung von Ereignissen abhängt, die der Auftraggeber nicht sicher vorhersehen und nicht beeinflussen kann (weil sie jedenfalls nicht vollständig in seiner Sphäre liegen, sondern wie hier von der Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen der Ag durch ihre Versicherten abhängen) genügt es, wenn der Auftraggeber so valide wie mögliche Erfahrungswerte zugänglich macht, die ihm bekannt sind und die er mit zumutbarem Aufwand ermitteln kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; und vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11).
• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

  Auch wenn die vergaberechtlichen Regelungen nicht mehr das Verbot der Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses beinhalten, so muss die Leistungsbeschreibung dem Bieter gleichwohl eine vernünftige kaufmännische Kalkulation ermöglichen (vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - VII-Verg 96/11 m.w.N.).
• VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

  Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

  Um den Wettbewerb nicht einzuschränken, sondern den Eingang wettbewerblich vergleichbarer Angebote zu gewährleisten, muss der Auftraggeber hinsichtlich des Auftragsumfangs aber jedenfalls diejenigen Angaben machen, über die er verfügt oder die von ihm in zumutbarer Weise zu beschaffen sind und die die Bieter für eine seriöse Angebotskalkulation benötigen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14; vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11; und vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11).

• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …

  Doch auch dann, wenn man die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 7.12.2011 - Verg 96/11) zugrunde lege, dürften für den Bieter unzumutbare Bedingungen dem Vertrag nicht zugrunde gelegt werden.

  Seither ist umstritten, ob nach wie vor ein solches Gebot besteht (OLG Dresden vom 2.8.2011 - WVerg 4/11; wohl auch Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.) oder es nicht mehr besteht (…Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A 2. Aufl. 2011 § 8 EG VOL/A Rn. 38ff.) oder ob es zwar nicht mehr besteht, aber die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten sind (OLG Düsseldorf vom 7.12.2011 - Verg 96/11 i.V.m. OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).

• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …

  Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775).
• VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23

  Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …

  Eine solche "Richtigkeitsverantwortung" könnte die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall aus den o.g. Gründen gerade nicht übernehmen und kann von ihr daher auch nicht verlangt werden (im Ergebnis wie hier: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von …

  Rn. 28 Das frühere grundsätzliche Verbot einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2009), gilt nach § 8 EG VOL/A nicht mehr (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 11.11.2011 und 28.3.2012 - VII-Verg 90/11; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 96/11).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

  Dies hat der Senat bereits im Beschluss vom 7.12.2011 (VII-Verg 96/11) eingehend begründet.

  Rn. 21 Das frühere grundsätzliche Verbot ("soll") einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2009), gilt nach § 8 EG VOL/A nicht mehr (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 11.11.2011 und 28.3.2012 - VII-Verg 90/11; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 96/11).

• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …

  Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775).
• BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23

  Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …

  Danach gilt - wie bereits ausgeführt - der Grundsatz, dass eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation dann unzumutbar ist, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß hinausgehen, das Bietern typischerweise obliegt (st. Rspr.;… OLG Düsseldorf NZBau 2022, 611 [juris Rn. 40] m. w. N.; Beschluss vom 7. Dezember 2011, Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 [juris Rn. 15 f.]; OLG München…, Beschluss vom 6. August 2012, Verg 14/12 - Mengenkorridor, VergabeR 2013, 78 [juris Rn. 67]; VK Bund…, Beschluss vom 19. Oktober 2022, VK 1 - 85/22, juris Rn. 41;… auch Beschluss vom 4. August 2020, VK 1 - 46/20, juris Rn. 79 ff; VK Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2022, VK 3 - 24/22, juris Rn. 77, 79).
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Bund, 03.05.2022 - VK 1-27/22

  Erhebliche Veränderung des Beschaffungsbedarfs ist sachlicher Aufhebungsgrund!
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

  Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
• VK Bund, 20.02.2015 - VK 2-03/15

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung mit Flüssiggas
• VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-07/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattverträge und Patentrecht
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Münster, 02.10.2014 - VK 13/14

  Rechtlich unerfüllbare Anforderungen sind "unzumutbar"!
• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …
• VK Westfalen, 24.02.2021 - VK 1-53/20

  Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!
• VK Bund, 19.01.2016 - VK 1-124/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarungen
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13

  Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17

  Stromartikel
• VK Münster, 06.03.2013 - VK 2/13

  Rahmenvereinbarung mit nur einem AN: Inhalt der Leistungsbeschreibung?
• VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen