Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Hinreichend konkrete Rüge der Verletzung des Vergaberechts bei Unvollständigkeit des Angebots eines Bieters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ordnungsgemäße Rüge: Wieviel Spekulation darf sein?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 02.05.2012 - VK 10/12
- OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Papierfundstellen
- ZfBR 2012, 615
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
Grundsätzlich ist an die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Rüge ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - Wverg 4/02; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10 - zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 - zitiert nach juris). - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
Grundsätzlich ist an die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Rüge ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - Wverg 4/02; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10 - zitiert nach juris). - VK Brandenburg, 02.05.2012 - VK 10/12
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 02.05.2012 - VK 10/12 - wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.). - VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22
Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07, juris, Rn. 15 f.). - OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4, und vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 02.08.2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4;… Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.). - OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (s. OLG Brandenburg, Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, juris Rn. 4;… Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 5;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, juris Rn. 51;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53;… OLG München, Beschluss v. 02.08.2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.;… Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, juris Rn. 11 f.). - OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
Bezahlkarte für Flüchtlinge - Die aufschiebende Wirkung der vom unterlegenen …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, juris Rn. 53; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2012 - Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, juris Rn. 11 f.). - OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. Mai 2012, Verg W 5/12 - juris, Rn. 4;… Beschluss vom 20. November 2012, Verg W 10/12 - juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 2. August 2007, Verg 7/07, juris Rn. 15 f.). - OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 20. November 2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5, und vom 29. Mai 2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 7. August 2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 2. August 2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.). - OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12 - juris Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07 - juris Rn. 15 f;… Ziekow/Völlink/Dicks, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 160 Rn. 18). - VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25
Konzeptbewertung mittels Punktespannen?
Ein Bieter kann jedoch nicht mit lediglich pauschalen und unsubstantiierten "ins Blaue hinein" erhobenen Behauptungen einen Nachprüfungsantrag in der Erwartung stellen, die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer werde zum Nachweis eines Vergabeverstoßes führen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - Verg 58/10, ZfBR 2011, 508 [511]; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2012 - Verg W 5/12, ZfBR 2012, 615 [616];… Schäfer in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWBVergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 GWB Rn. 67).Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (…Schäfer in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 GWB Rn. 67; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2012 - Verg W 5/12, ZfBR 2012, 615 [616];… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.09.2024 - 15 Verg 9/24, NZBau 2025, 126 [128 Rn. 22]).
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Südbayern, 09.09.2019 - Z3-3-3194-1-20-06/19
Teststellung eines der Leistungsbeschreibung genügenden Geräts im …
- OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12
Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Einsatz von Geräten des Mutterkonzerns: Keine Nachunternehmerleistung!
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12
Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
- VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
- VK Südbayern, 20.01.2025 - 3194.Z3.3_01-24
Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Vergabeunterlagen, …
- VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
- VK Brandenburg, 24.08.2012 - VK 25/12
Fehlerhafte Eintragungen sind keine fehlenden Erklärungen!
- OLG Jena, 18.02.2013 - 9 Verg 4/12
Wie sind die Ausschreibungsunterlagen auszulegen?
- VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
- VK Brandenburg, 31.07.2019 - VK 10/19
Vermutung ist keine Rüge!
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