Volltextveröffentlichungen (11)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 1 S 2 LuftVG, § 12 Abs 3 LuftVG, § 14 Abs 1 LuftVG, § 29 Abs 1 S 1 LuftVG
  Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Zustimmung für Luftverkehrshindernisse außerhalb des Bauschutzbereichs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LuftVG § 12 Abs. 1 S. 2; LuftVG § 14 Abs. 1
  Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Zustimmung für Luftverkehrshindernisse außerhalb des Bauschutzbereichs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2008/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 430/12
• BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 168

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Eine Gefahr im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass ein Zustand oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für das Schutzgut führt (Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - juris Rn. 13).

  Insoweit bestimmt die Vorschrift die Voraussetzungen für luftfahrtbehördliche Einzelfallregelungen nach Art einer ordnungsrechtlichen Generalklausel (Urteil vom 26. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Darum ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 S. 8).
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Das Unterlassen von Tatsachenermittlungen, die aus seiner Sicht überflüssig sind, kann einen Aufklärungsmangel nicht begründen (Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2; stRspr).

• BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04

  Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Das Unterlassen von Tatsachenermittlungen, die aus seiner Sicht überflüssig sind, kann einen Aufklärungsmangel nicht begründen (Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2; stRspr).
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist auch dann vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4; stRspr).
• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

  Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Dass die Zustimmung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur versagt werden darf, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist und den Belangen des Luftverkehrs und der Luftsicherheit nicht schon durch eine Zustimmung unter Auflagen oder Befristung Rechnung getragen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354 ).
• BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß festgestellt werden (Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3).
• BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Rn. 16 Ein Verstoß gegen Denkgesetze setzt voraus, dass nach dem gegebenen Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Gericht die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (Beschluss vom 6. März 2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Einen solchen Rechtssatz vermag der Senat auch dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des OVG Lüneburg vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 - (NVwZ-RR 2011, 972) nicht zu entnehmen.
• BVerwG, 25.11.1999 - 9 B 70.99

  Auszug aus BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Darum ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entscheidungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 S. 8).
• BVerwG, 08.04.1998 - 11 B 40.97

  Luftverkehr - Landeplatz - beschränkter Bauschutzbereich Ackerfurchen als …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der …

  Rn. 157 Vgl. Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, § 12 Rn. 56 (Stand der Kommentierung: Januar 2021); siehe auch BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, ZfBR 2015, 168 = juris Rn. 5.

  Rn. 177 Vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 24. Mai 2023 - 14 S 1705/22 -, ZNER 2023, 343 = juris Rn. 56 f., und vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, NVwZ-RR 2023, 888 = juris Rn. 51; Weiss, NVwZ 2013, S. 14, 18; allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, ZfBR 2015, 168 = juris Rn. 5, das das Erfordernis einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung hervorhebt; a. A. wohl Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2019 - 12 LB 123/19 -, BauR 2020, 248 = juris Rn. 59.

• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 - 14 S 1705/22

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer …

  In der Folge ist für die Frage des Vorliegens einer Gefahr auch unerheblich, ob der Beigeladenen im Einzelfall zugemutet werden könnte, ihrerseits ihr Verhalten zu ändern oder an dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben auszurichten (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 14.02.2023 - 12 LB 128/19 - juris Rn. 68…, Urteil vom 13.11.2019 - 12 LB 123/19 - BauR 2020, 248, juris Rn. 59 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 25.11.2014 - 4 B 37.14 - juris Rn. 5).

  Die Erforderlichkeit der Zustimmungsversagung ist in der Folge regelmäßig, aber nicht nur, zu verneinen, wenn dem Belang der Luftsicherheit durch eine Zustimmung unter Auflagen gegenüber dem Bauherrn oder einer Befristung der Zustimmung Rechnung getragen werden kann (vgl. zu Bauvorhaben im Bauschutzbereich i. S. v. § 12 LuftVG BVerwG, Beschluss vom 25.11.2014 - 4 B 37.14 - ZfBR 2015, 168, juris Rn. 5, …und Urteil vom 16.07.1975 - IV C 30.65 - BVerwGE 21, 354, juris Rn. 15;… Wysk in Grabherr/Reidt/ders., LuftVG, § 12 Rn. 56).

• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

  Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Außerdem bezieht er sich auch nur auf die Feststellung einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs, ohne eine solche mit entgegenstehenden Belangen abzuwägen oder danach zu fragen, ob und inwieweit den Teilnehmern am Luftverkehr zugemutet werden kann, ihr Verhalten oder Vorhaben zu ändern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.2014 - 4 B 37/14 -, juris, Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 LB 128/19

  Luftverkehrsrechtliche Gefahr; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren; …

  Ihm ist (unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschl. v. 25.11.2014 - 4 B 37/14 -, juris, Rn. 5) weiterhin darin zu folgen, dass diese mit ihrer Entscheidung über die Zustimmung die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahrnimmt, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren.

  Außerdem bezieht sich der Zustimmungsvorbehalt auch nur auf die Feststellung einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs, ohne eine solche mit entgegenstehenden Belangen abzuwägen oder danach zu fragen, ob und inwieweit den Teilnehmern am Luftverkehr zugemutet werden kann, ihr Verhalten oder Vorhaben zu ändern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.2014 - 4 B 37/14 -, juris, Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 10 S 1560/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

  Insbesondere ist die Sicherheit des Luftverkehrs nicht erst im Fall besonders unzumutbarer Beeinträchtigungen gefährdet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2014 - 4 B 37.14 - ZfBR 2015, 168 = juris Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (OVG Lüneburg…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 LB 128/19 -, juris Rn. 66 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6;… Kümper, Windenergieanlagen und Luftverkehr - Konfliktbewältigung im Zulassungsrecht, Teil 1, ZfBR 2024, S. 200 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (OVG Lüneburg…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 LB 128/19 -, juris Rn. 66 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6;… Kümper, Windenergieanlagen und Luftverkehr - Konfliktbewältigung im Zulassungsrecht, Teil 1, ZfBR 2024, S. 200 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2025 - 5 KN 8/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (OVG Lüneburg…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 LB 128/19 -, juris Rn. 66 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6;… Kümper, Windenergieanlagen und Luftverkehr - Konfliktbewältigung im Zulassungsrecht, Teil 1, ZfBR 2024, S. 200 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 37/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (OVG Lüneburg…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 LB 128/19 -, juris Rn. 66 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6;… Kümper, Windenergieanlagen und Luftverkehr - Konfliktbewältigung im Zulassungsrecht, Teil 1, ZfBR 2024, S. 200 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  Mit der Entscheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt abzuwehren (OVG Lüneburg…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 12 LB 128/19 -, juris Rn. 66 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. April 2023 - 10 S 1560/22 -, juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 B 39.14 -, juris Rn. 6;… Kümper, Windenergieanlagen und Luftverkehr - Konfliktbewältigung im Zulassungsrecht, Teil 1, ZfBR 2024, S. 200 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 22/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 18/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• BVerwG, 21.03.2024 - 7 B 13.23

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 20.02.2015 - 7 B 13.14

  Grünes Licht für die Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn
• BVerwG, 21.03.2024 - 7 B 12.23

  Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2023 - 22 A 902/23

  Nichtzulassungsbeschwerde; Auslegung; Umdeutung; Windenergieanlage; …
• VG Minden, 15.03.2023 - 11 K 166/19
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 24/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 15/21

  RegioWind3V SH; Windenergie an Land; Gashochdruckleitungen; Flugplätze; Abwägung
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 31/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• BVerwG, 17.12.2025 - 7 B 3.25
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 26/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2025 - 5 KN 36/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2025 - 5 KN 16/21

  Wirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 23/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2025 - 5 KN 25/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 11/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2025 - 5 KN 14/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1391/14

  Rechtswidrigkeit einer Beschränkung der Überprüfung einer Fortführungsmitteilung …