Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.06.1996 - 9 U 162/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Das sog. "feindliche Grün" gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen, so daß hierfür der Geschädigte nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1997, 40
- zfs 1996, 363
Wird zitiert von ...
- KG, 28.04.1999 - 4 Ws 47/99
Zusatzgebühr bei endgültiger Verfahrenseinstellung - Verfahrensfördernder …
Aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach die volle Gebühr nicht entsteht, wenn ein Beitrag des Rechtsanwalts zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist, folgt, daß die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens nach § 84 Abs. 2 Satz 1 BRAGO ursächlich, zumindest aber mitursächlich gewesen sein muß, wobei keine kleinliche Kausalitätsprüfung vorzunehmen ist(vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 131, 132;… Hansens aaO Rdn. 9;… Hartmann aaO Rdn. 20;… Madert aaO; Beck ZfS 1996, 363; Mümmler JurBüro 1995, 576).