Rechtsprechung
   OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Teilnahme an einem Methadonprogramm

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Teilnahme an einem Methadonprogramm

  • Judicialis

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei fortdauernder Teilnahme an einem Methadonprogramm

  • verkehrsrechtsforum.de

    Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Beikonsum festgestellt wurde. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall zur Feststellung der Fahreignung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis - MPU und Ungeeignetheit zum Fahren

  • blutalkohol PDF, S. 99

    MPU-Anordnung wegen Methadonkonsums und Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei fortdauernder Teilnahme an einem Methadonprogramm

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen; Feststellung der Fahreignung durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ermächtigung der EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung ihrer nationalen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften gegenüber im Inland auffällig gewordenen Fahrzeugführern; Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen in der EU

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2651
  • NZV 2006, 615
  • zfs 2006, 355



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Wird zitiert von ... (34)  

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09  
    Senatsbeschlüsse vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 -, ZfS 2006, 355, und vom 30.9.2008 - 1 A 223/08 - ferner BayVGH, Beschluss vom 24.4.2008 - 11 CS 08.82 -, zitiert nach juris.

    dazu Beschluss des Senats vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 -, a.a.O., unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05.OVG - ferner BayVGH, Beschlüsse vom 6.4.2009 - 11 CS 08.3394 -, und vom 11.5.2007 - 11 C 06.2890, 11 CS 06.2893 -, jeweils zitiert nach juris.

    auch dazu Senatsbeschluss vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 - ferner BayVGH, Beschlüsse vom 24.4.2008 - 11 CS 08.82 -, a.a.O., und vom 6.4.2009 - 11 CS 08.3394 -, a.a.O., sowie Zwerger, Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus anderen EU-Staaten: Ausnahmen von der Anerkennungspflicht, ZfS 2008, 609.

  • VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

    Erklärt sich eine Person nach dem Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis gegenüber den Behörden des EU-Mitgliedstaates, in dem sie sich aktuell aufhält, auf diese Weise letztlich selbst für nicht fahrgeeignet, so erscheint es nicht schlechthin ausgeschlossen, darin ein nachträgliches - und damit gemeinschaftsrechtlich berücksichtigungsfähiges - "Verhalten" im Sinne der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 (a.a.O., RdNr. 38, Satz 1) und vom 28. September 2006 (a.a.O., RdNr. 35) zu sehen (vgl. zur Einstufung eines nach der Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis erstellten Gutachtens, aus dem sich eine negative Zukunftsprognose ergibt, als berücksichtigungsfähige "Neutatsache" SaarlOVG vom 27.3.2006 NZV 2006, 615/616).
  • VG Freiburg, 15.08.2006 - 4 K 1299/06  

    Entzug der EU-Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; "Führerscheintourismus"

    Die genannten Stoffe, Methadon, Diazepam sowie vor allem Heroin, sind allesamt Betäubungsmittel nach der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG und damit auch im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (spez. zur Drogensubstitution vgl. u. a. Saarl. OVG, Beschl. v. 27.03.2006 - 1 W 12/06 -, ZfSch 2006, 355; OVG Bremen, Beschl. v. 16.03.2005 - 1 S 58/05 -, NordÖR 2005, 263; Beschl. der Kammer v. 21.06.2006 - 4 K 1062/06 - m.w.N. ).

    Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wird regelmäßig der Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelabstinenz gefordert ( vgl. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung; spez. zum Fall einer Heroinsubstitution Saarl. OVG, Beschl. v. 27.03.2006, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 16.03.2005, a.a.O.; VG Braunschweig, Urt. v. 28.01.2004 - 6 A 175/03 - VG Minden, Beschl. v. 06.11.2003 - 3 L 1106/03 - Beschl. der Kammer v. 21.06.2006, a.a.O.; Schubert u. a., a.a.O., S. 107 ff. ).

    Vor allem wäre im Rahmen der nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung erforderlichen einjährigen Drogenabstinenz der Ausschluss jeglichen Konsums anderer Drogen inklusive Alkohol (so genannter Beikonsum) erforderlich (vgl. hierzu Saarl. OVG, Beschl. v. 27.03.2006, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 16.03.2005, a.a.O.; Beschl. der Kammer v. 21.06.2006, a.a.O; VG Braunschweig, Urt. v. 28.01.2004, a.a.O.; VG Minden, Beschl. v. 06.11.2003, a.a.O.; Schubert u. a., a.a.O., S. 107 ff. ).

  • VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

    Aus dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. auch OVG Saarland vom 27.3.2006 1 W 12/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 ZfS 2006, 593 ff.; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.8.2006 12 ME 123/06).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die

    An der grundsätzlichen Befugnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, eine bereits ausgestellte ausländische Fahrerlaubnis dann nicht - mehr - anzuerkennen, wenn die Gründe dafür nach ihrer Erlangung entstanden sind, hat der EuGH nichts geändert (ebenso OLG Düsseldorf, DAR 2006, 519; s. ferner OVG des Saarlandes, zfs 2006, 355 ff.; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 328; Zwerger, zfs 2006, 543, 546).
  • VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306  

    Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

    Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Halbritter" (Urteil vom 6.4.2006 C-227/05, Rdnr. 38) und Kremer (Urteil vom 28.9.2006 C-340/05, Rdnr. 34 und 35) ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. BayVGH vom 31.1.2007 11 CS 06.1923; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.8.2006 12 ME 123/06; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 ZfS 2006, 593 ff.; OVG Saarland vom 27.3.2006 1 W 12/06).

    Dieses Verhalten besteht hier in der Einnahme von Methadon, die nach dem nationalen Recht zum Ausschluss der Fahreignung führt (vgl. auch OVG Saarland vom 27.3.2006 a. a. O.).

  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 53/07  

    Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland;

    Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte gemäß Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.03.2006, 1 W 12/06, keinen Erfolg.

    So OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.03.2006, 1 W 12/06, und vom 20.09.2005, 1 W 12/05.

  • OVG Saarland, 26.06.2009 - 1 B 373/09  
    Die Rechtsfolge tritt unabhängig von der Menge und Häufigkeit der Betäubungsmitteleinnahme, von einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und unabhängig davon ein, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei dem Betreffenden zu verzeichnen waren.(vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 - und vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 -, NJW 2006, 2651; VGH München, Beschluss vom 23.4.2008 - 11 CS 07.2671 -, juris) Dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dabei dadurch Genüge getan, dass die Bewertungen der FeV durch die entsprechenden Regelungen in der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur im Regelfall gelten.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 1 M 73/06  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Soweit ersichtlich, besteht in der Rechtsprechung auch Einigkeit, dass Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die Mitgliedstaaten ermächtigt, die nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken hinsichtlich ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (so EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, a. a. O.; OVG Saarl., Beschluss vom 27.03.2006 - 1 W 12/06, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O.; OVG Rheinl.-Pf., Beschlüsse vom 30.01.2006 - 10 B 10013/06 - und vom 15.08.2005 - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 2338).
  • VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

    Hat der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach deren Erwerb nämlich ein Fehlverhalten von selbständigem Gewicht an den Tag gelegt, das Zweifel an seiner Fahreignung begründet, so ist es der Fahrerlaubnisbehörde nicht untersagt, die Vorgeschichte (erläuternd) mitzuberücksichtigen (BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; BayVGH vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; BayVGH vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; BayVGH vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246; vgl. ferner OVG Saarl vom 27.3.2006 NJW 2006, 2651/2652; OVG MV vom 29.8.2006 NJW 2007, 1154/1159).
  • VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958  

    Rechtsschutzbedürfnis

  • VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06  

    Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;

  • OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08  

    Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich

  • VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10  

    Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der

  • VG Saarlouis, 05.11.2009 - 10 L 847/09  

    Methadon-Substitution; Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen;

  • VG Saarlouis, 21.07.2010 - 10 L 608/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

  • VG Saarlouis, 30.06.2010 - 10 K 825/09  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Methadon - Substitution; Beibringung eines

  • VG Osnabrück, 17.06.2010 - 6 B 42/10  

    Erforderlichkeit einer MPU wegen Methadonsubstitution

  • VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780  

    Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte

  • VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288  

    Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • VG Gelsenkirchen, 18.10.2007 - 7 L 893/07  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Methadon und Beigebrauch, Benzodiazepine

  • VG Oldenburg, 17.06.2016 - 7 B 2377/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution

  • VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet

  • VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet

  • VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 3 S 08.645  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Methadon; Beigebrauch von Heroin; Attest des

  • VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739  

    Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem;

  • VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438  

    EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen

  • VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448  

    EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen

  • VG Augsburg, 30.03.2009 - Au 7 K 08.1277  

    Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis;

  • VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497  

    EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen

  • VG Ansbach, 22.08.2008 - AN 10 K 07.02712  

    Vorlage eines frühere Fahreignungsmängel bestätigenden Fahreignungsgutachtens

  • VG München, 24.04.2008 - M 6b K 07.3843  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 3 S 08.287  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland

  • VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780  

    EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen

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