Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.12.1986 - 9 U 127/85 |
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Obliegenheitsverletzung; Familienangehöriger; Häusliche Gemeinschaft; Leistungsfreiheit des Versicherers; Kaskohaftpflichtversicherer; Angehörigenklausel
Papierfundstellen
- zfs 1987, 82
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Widerklage abgewiesen (ZfS 1987, 82). - OLG Celle, 09.09.2004 - 5 U 67/04
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Sohn des …
Entgegen der Ansicht des Beklagten, der sich auf die Entscheidungen des OLG Hamm (NJW-RR 1988, 93) und OLG Frankfurt (ZfS 1987, 82), die beide vor der Entscheidung des BGH vom 13. Juli 1988 (in VersR 1988, 1062 = BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734 ) ergangen sind - das Urteil des OLG Frankfurt ist durch die Entscheidung des BGH abgeändert worden - sowie die Entscheidung des LG Münster (VersR 1990, 151 ) beruft, hält der Senat die Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG auch nicht für analog anwendbar. - OLG Hamm, 01.02.2006 - 20 U 212/05
Möglichkeit der analogen Anwendung von § 67 Abs. 2 VVG bei einem KFZ-Unfall durch …
Dort hatte der Senat die zu entscheidende Rechtsfrage nicht abschließend entschieden, sondern sie im Hinblick auf das gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 31.03.1987 (ZfS 1987, 82) vor dem BGH anhängige Revisionsverfahren offen gelassen.
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